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Arbeitgebertag Deutsche Wirtschaft beklagt „Füllhornpolitik“ der Großen Koalition

Die Arbeitgeber sind von der Ausgabenfreude der Bundesregierung genervt. Die Kanzlerin verteidigt ihre Politik bei einer Veranstaltung in Berlin.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ingo Kramer, Präsident des Bundes Deutscher Arbeitgeber. Quelle: dpa
Deutscher Arbeitgebertag

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ingo Kramer, Präsident des Bundes Deutscher Arbeitgeber.

(Foto: dpa)

BerlinArbeitgeberverbände und Gewerkschaften feiern derzeit 100 Jahre Sozialpartnerschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erinnert in seiner Rede beim Arbeitgebertag in Berlin aber erst einmal an ein anderes Jubiläum: Auf den Tag genau vor 13 Jahren habe Angela Merkel ihren ersten Amtseid als Bundeskanzlerin abgelegt.

„Mit enormen Engagement“ habe die Kanzlerin große Dinge für Deutschland und Europa geleistet, sagte Kramer. Ein bisschen klingt es wie Abschied von Merkel, die beim Arbeitgebertag in der ersten Reihe sitzt. In gut zwei Wochen gibt sie den CDU-Vorsitz ab, auch ihre Zeit als Regierungschefin neigt sich dem Ende zu.

Mit der Großen Koalition insgesamt gehen die Arbeitgeber härter ins Gericht. Kramer beklagte eine „Füllhornpolitik“ bei den Renten, die Einengung unternehmerischer Spielräume, eine konzeptlose Energiepolitik.

„Wir ruhen uns auf dem Erreichten aus, viel zu sehr“, mahnte der Arbeitgeberpräsident. Statt sich an einem „fast überholten Koalitionsvertrag“ zu orientieren, müssten die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden. Das jüngste Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen mit den gesenkten Wachstumsaussichten sei ein „Warnschuss für die Politik“.

Merkel versucht in ihrer Rede, die Ausgabenfreude ihrer Regierung mit einem politischen Naturgesetz zu erklären. Deutschland durchlaufe die längste Wachstumsperiode seit den 1950er Jahren, sagte sie. „Wie das so ist mit dem Erfolg: Er treibt Phantasien an, was man noch tun könnte.“

Theoretisch müssten die guten Zeiten genutzt werden, um das Land zukunftsfest machen. „Politpraktisch ist die Versuchung, aus dem Vorhandenen noch etwas zu verteilen, größer“, erklärte die Kanzlerin.

Besonders groß ist die Versuchung momentan beim Koalitionspartner SPD. Parteichefin Andrea Nahles brachte eine „Sozialstaatsreform 2025“ ins Spiel und versprach: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Den Sozialdemokraten schwebt ein Bürgergeld als Grundsicherung vor, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger sollten weitgehend entfallen.

Kramer macht in seiner Rede auf dem Arbeitgebertag dagegen deutlich, dass „mutige Arbeitsmarkt- und Strukturreformen“ Deutschland erst stark und zu „Europas Wachstumslokomotive“ gemacht hätten. Hartz IV dürfe „nicht über den Haufen“ geworfen, am „Grundsatz des Förderns und Forderns“ dürfe nicht gerüttelt werden.

Vor dem Hintergrund der eingetrübten Wachstumsprognosen forderte der Arbeitgeberpräsident die Bundesregierung zu mehr Mut bei Reformen auf. Vor allem beim Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse das Tempo erhöht werden.

Merkel bekräftigte das Ziel ihrer Regierung, allen Haushalten und Unternehmen Zugang zu schnellem Internet zu ermöglichen. Dabei müsse aber nicht sofort flächendeckend auch der neue Mobilfunkstandard 5G verfügbar sein. „Wir brauchen nicht das ganze Land sofort mit 5G auszubauen“, sagte die Kanzlerin. „Da sind fünf Jahre jetzt nicht das Drama.“

Applaus erhielt die Kanzlerin für ihre Forderung, gerade angesichts neuer Beschäftigungsformen das Arbeitsrecht flexibler zu gestalten. „Wir haben natürlich ein Arbeitszeitgesetz, das für Start-Ups und für junge Unternehmen im Digitalisierungsbereich sehr, sehr wenig geeignet ist“, sagte sie.

Beim geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das noch vor Weihnachten vom Kabinett verabschiedet werden soll, bat Merkel die Wirtschaft um Unterstützung bei der Umsetzung. Vor allem bei der Frage der Vergleichbarkeit von Ausbildungsabschlüssen müssten Unternehmen und Behörden zusammenarbeiten, sagte sie.

Über ihr persönliches Jubiläum, 13 Jahre Kanzlerin, sprach Merkel nicht. Mit Blick auf das hundertjährige Bestehen der Sozialpartnerschaft brachte sie den Arbeitgebern aber eine Botschaft mit und beklagte, dass in immer weniger Betrieben in Deutschland Haus- oder Flächentarife gelten. Dafür trage auch die Wirtschaft eine Mitverantwortung.

Viele Betriebe hätten den Dienstleistungsbereich, etwa Reinigungskräfte oder Kantinenpersonal, ausgelagert, sagte die Kanzlerin. Die Arbeitgeber müssten ihre Unternehmen „ganzheitlich denken“. Die „Lücke zwischen Dienstleistungsbereich und industriellem Wertschöpfungsbereich“ sei auch einer der Gründe für den Trend hin zu mehr Verteilungspolitik des Staates.

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