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Arbeitgebertag „Hier hat keiner den anderen erpresst“: Merkel verteidigt die Grundrente

Beim Arbeitgebertag konnte die Kanzlerin nach der Kritik der vergangenen Monate kein Heimspiel erwarten. Doch die Generalabrechnung fiel aus.
2 Kommentare

„Wir müssen eine Antwort auf das Gerechtigkeitsproblem geben“

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es nicht leicht in den vergangenen Monaten. Friedrich Merz, CDU-Hoffnungsträger, hatte der Arbeit der Regierung ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Die Arbeit der Großen Koalition sei „grottenschlecht“ und Merkels „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ lege sich wie ein „Nebelteppich“ über das Land.

Prominente Wirtschaftsführer hatten zudem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) frontal angegriffen und ihm mehr oder weniger unverhohlen die Eignung für den Posten abgesprochen. Insofern weiß Merkel, dass sie kein Heimspiel hat, als sie am Dienstag die Bühne beim Deutschen Arbeitgebertag im Berliner Estrel-Hotel erklimmt.

Die Kanzlerin lobt die erreichten Fortschritte 30 Jahre nach dem Mauerfall. Sie spricht über die veränderten Kräfteverhältnisse auf der Welt und den Wettbewerb der Systeme. Sie erinnert an Mahnungen der Wissenschaft, dass der Welt nicht mehr viel Zeit bleibt, wenn der Klimawandel nicht unumkehrbar sein soll. Und sie erinnert an die lange Phase des Wachstums und des Beschäftigungsbooms, die Deutschland erlebt hat.

Dann erst kommt sie zu dem Thema, das das Land in den vergangenen Wochen bewegt hat wie kaum ein anderes – und dass die schwarz-rote Koalition an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat: die Grundrente. Die Diskussion darüber sei „ein bisschen entglitten“ und daran sei die Politik auch selbst schuld.

Aber Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, müssten im Alter mehr haben als die staatliche Grundsicherung. Schon in den vergangenen zwei Legislaturperioden habe das Ziel auf der Agenda gestanden – und man könne es den Menschen nicht erklären, wenn es in der dritten nun wieder verschoben würde, sagt die Kanzlerin.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lösung eines zehnprozentigen Aufschlags in der Grundsicherung mit Bedürftigkeitsprüfung sei nicht praktikabel gewesen und hätte zu Ungerechtigkeiten geführt, verteidigt die Regierungschefin den Kompromiss eines Rentenaufschlags mit Einkommensprüfung. So hätte wegen des unterschiedlichen Wohngeldes ein Rentner in der Uckermark für die gleichen Rentenpunkte 400 Euro weniger Rente bekommen als ein Rentner in München.

Vernünftiger Kompromiss

Gar keine Bedarfsprüfung vorzunehmen, wie es die SPD gefordert hatte, gehe aber natürlich überhaupt nicht – und das „haben ja jetzt auch alle eingesehen“. Das jetzt gefundene Modell sei ein vernünftiger Kompromiss, sagt die Kanzlerin. „Hier hat keiner den anderen erpresst“, fügte sie in Anspielung auf eine Äußerung von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hinzu, der am Montag für eine vierte zweijährige Amtszeit wiedergewählt worden war.

Kramer hatte im Interview mit dem Handelsblatt Merkels Partei aufgefordert, auch mal „das Kreuz durchzudrücken“ und der SPD nicht nur deshalb nachzugeben, weil sonst der Koalitionsbruch droht. Das gelte auch für Vorhaben, die die Koalition noch anpacken wolle. „Eine Erpressung ist nie zu Ende, wenn sie erfüllt ist“, hatte Kramer gesagt.

In seiner Eröffnungsrede vor den versammelten Arbeitgebern weist der BDA-Präsident darauf hin, dass die Politik der Mitte immer mehr an Zustimmung verliert. Deutschland könne als Volkswirtschaft aber nur erfolgreich sein, wenn auch der gesellschaftliche Zusammenhalt stimme.

Der lang anhaltende Konjunkturaufschwung sei „nicht die schlechteste Basis“, um den sich abzeichnenden Abschwung überstehen zu können. Doch die Alarmzeichen mehrten sich. Im Ranking der Wettbewerbsfähigkeit des Weltwirtschaftsforums sei Deutschland von Rang drei auf Rang sieben zurückgefallen. Bundesregierung und Wirtschaftsweise korrigierten die Wachstumsprognosen nach unten. In der Klimadebatte lasse man sich von „hysterischer Schwarzmalerei im Alarmzustand“ treiben. Und die einstigen Partner in den USA oder Großbritannien rissen die Brücken nach Europa ein.

In diesem Umfeld müsse die Politik zügig Zukunftsinvestitionen umsetzen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken, statt „vergiftete Personaldebatten“ zu führen, fordert der Arbeitgeberpräsident.

Ob die Grundrente den Koalitionsfrieden bringe, werde sich auf den anstehenden Parteitagen von Union und SPD zeigen. Ob sie langfristig funktioniere, werde aber von der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten abhängen, und nicht in den nächsten zwei Jahren.

Der Handelsblatt Expertencall
Ingo Kramers Giftliste
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2 Kommentare zu "Arbeitgebertag: „Hier hat keiner den anderen erpresst“: Merkel verteidigt die Grundrente"

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  • "Die Generalabrechnung fiel aus."

    Weil selbst die deutschen Arbeitgeber erbärmlich feige sind.
    Nibelungentreue bis zum Untergang kennt man ja von den Deutschen. Einen Barwertschaden für Deutschland (der Schaden für die Gesellschaft kann man sowieso nicht in Geld ermessen) hat diese Frau bereits bis heute angerichtet, der über den Barwertschaden durch den Gröfaz hinausgeht.
    Auch deshalb ist der Begriff "Rechsstaat" ein Oxymoron, d.h. Recht und Staat schließen sich kategorisch aus: Merkel wird für diesen Schaden an Deutschland niemals zur Rechenschaft gezogen werden können, weil es keine Politikerhaftung für ihre Handlungen gibt. Die Gesetze dafür, dass Politiker nicht für ihre (Un-)Taten haften müssen (und zwar selbstverständlich auch mit ihrem Privateigentum), haben die Politiker selbst gemacht - und das nennen sie dann auch noch "rechtmäßig". Gedeckt werden sie durch (von der Politik) weisungsgebundene Staatsanwälte und höchstrichterliche Instanzen, die von der Politik "gewählt" werden. [Frage dazu: Wer glaubt allen Ernstes, dass ein Verfassungsrichter und ehemaliger CDU-Ministerpräsident Peter Müller jemals ein Urteil gegen Merkel fällen würde? Lächerlich.]
    Da die DDR 2.0 (bis jetzt) noch nicht soweit getrieben wurde, dass man eine Mauer errichten muss, um die Produktiven und Leistungsträger von der Flucht abzuhalten, kungeln die verbliebenen Unternehmen halt im Moment noch falls möglich mit der Regierung, um noch irgendwelche Vorteile für sich herauszuschlagen - oder (wenn sie selbst mit korporatistischer Kungelei nichts mehr zu erreichen glauben) hauen so schnell es geht ab aus Deutschland. Und hier werden es täglich mehr...

  • Die Merkel hat ein Talent, auch die haarsträubendsten Lügen in tiefsonote, hirnvernebelnde "Alles-gut-und-richtig-wie-wirs-machen"-Klänge zu verpacken, die aufgrund der wohlklingenden Tiefenwirkung jedwede Kritik dickflüssig und verpuffend auslaufen zu lassen.

    Fakt ist: Mit dem mal wieder mit Verzicht auf CDU-Position erkauften Koalitionsfrieden zeigt sie Einigkeit, Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen - und kontert die aufkommende Offensive vom Merz zur Generalablösung.

    Dass sich die CDU in völliger inhaltlicher Selbstaufgabe über die Jahre hinweg zum reinen Machtsicherungs-Instrument der Merkel hat missbrauchen lassen, kann man als Aussenstehender nur fassungslos mit beobachten.