Arbeitnehmerfreizügigkeit „Auf dem Niveau darf Große Koalition nicht arbeiten“

Scharfe Töne aus dem Auswärtigen Amt: Die SPD gibt der CSU in der Debatte um Armutszuwanderung kräftig contra. Während sich Frank-Walter Steinmeier diplomatisch äußert, nimmt sein Staatsminister kein Blatt vor den Mund.
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Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagt: „Die CSU hat Europa nicht verstanden.“ Quelle: dpa

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagt: „Die CSU hat Europa nicht verstanden.“

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BerlinIn der Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien wird in der SPD ein deutlich schärferer Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU angeschlagen. „Die CSU hat Europa nicht verstanden. Und offenkundig will sie es auch nicht“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von „dummen Parolen“, mit denen die CSU weder den bayerischen Stammtisch beherrschen noch in Berlin professionell regieren könne. „Das ist nicht das Niveau, auf dem die Große Koalition arbeiten darf“, sagte Roth. Wenn es Probleme in einzelnen Kommunen gebe, stehe die SPD bereit, zu helfen. Die Klaviatur, auf der die CSU spiele, sei aber „äußerst gefährlich“.

Roths Chef, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), ging ebenfalls auf Distanz zur CSU, wenn auch zurückhaltender. Er betonte in der Zeitung die Segnungen der Arbeitsmarkt-Öffnung in der EU: „Deutschland hat davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert.“

In der CDU hob Parteivize Armin Laschet erneut seine komplett andere Sichtweise hervor. Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien werde „ein Gewinn für unsere älter werdende Gesellschaft sein“, sagte der Landeschef von Nordrhein-Westfalen und dortige frühere Integrationsminister der „Passauer Neuen Presse“. Er stellt aber auch klar: „Nur wer einen Arbeitsplatz hat, kann nach Deutschland kommen.“ Eine Einwanderung in die Sozialsysteme sei europarechtlich ausgeschlossen.

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16 Kommentare zu "Arbeitnehmerfreizügigkeit: „Auf dem Niveau darf Große Koalition nicht arbeiten“"

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  • Der Heuchler Steinmeier setzt sich "nur" für Ausländer ein. Es waren doch die SPD und Hr. Schröder, die unbedingt per Gesetz die Kinderarbeit eingeführt haben. Menschenwürde sieht anders aus. Dies ist aber in der SPD für Deutsche ein Fremdwort geworden!!!!!

  • icke
    das ist das Niveau der Deutschland-Zerstörer

  • icke
    das ist das Niveau der Deutschland-Zerstörer

  • Seehofer's Fischen am rechten Rand? Wo leben Sie denn - in Schlaraffia? Fahren Sie doch in irgendeine Großstadt, da entstehen gerade neue Ghettos, mitten in der Stadt, Ghettos, die keiner will und braucht. Ghettos, die man nicht mehr loswird. Seehofer und die CSU formuliert nur das Selbstverständliche, aber auch das überfordert schon maßlos alle Sozialromantiker die vom "Projekt Europa" träumen. Sie brauchen mehr Bodenkontakt und weniger Träumerei, definitiv.

  • Ein Land wie Deutschland, dass über Politiker verfügt, die seit 2001 nicht wissen, dass wir Flächendeckend von Amerika überwacht und abgehört werden, diese Politiker dürfen sich nicht über Zuwanderung äussern. Sie haben keine Ahnung und das zeigt sich in ihren Kommentaren. Ein Land wie Deutschland, dass seine Goldreserven zum Plündern freigab und selber daran beteiligt war, die davon den Irak Krieg finanziert haben ,30 Milliarden Steuern jedes Jahr sinnlos verheizen, die wissen nicht was sie für Armutsflüchtlinge ausgeben. Darum gibt es laut SPD,Grüne.Linke und Teile der Union kein Problem.

  • ...."Die europäische Rechtslage sei eindeutig: „Jeder EU-Bürger darf sich 90 Tage lang in einem anderen EU-Land aufhalten, um sich eine Arbeitsstelle zu suchen. In dieser Zeit hat er keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Und er muss in sein Land zurückkehren, wenn er keinen Job findet.“ Er gab sich zuversichtlich, das auch in deutsche Gesetze umsetzen zu können: „Wir werden die richtige Balance finden.“....

    Wenn die Rechtslage so eindeutig ist, warum gibt es da noch keine entsprechenden Gesetze?

    Ist die Vorgehensweise unserer Politiker so: Erst mal abwarten wie sich das EU-Recht auswirkt, dann fängt das blöde Geschrei von links und rechts an und dann machen wir ein Gesetz, am Besten an einem grossen runden Tisch, an dem die Migrations-, Ethik- und Zentralräte, die Kirchen- und Kommunenvertreter, Rechtspolitker und auch einfach nur Phantasten sitzen?

    Dann wird das von dieser Truppe ausbalanciert. Viel Erfolg.

  • "Deutsche, wehrt euch! Greift diese Pro SüdOst Politiker an. Verletzt sie!"

    Der Mob wird gerufen, der Mob kommt. Danke Herr Seehofer.

  • @Bamberger Wenn es so wäre wie Sie es darstellen, dann gäbe es ja wohl kaum diese unglaublichen Zustände in Städten im Ruhrpott, aber auch z.B. Mannheim und anderswo. Warum wohl glauben Sie machen diese Kommunen über den Deutschen Städtetag Druck in Brüssel, um diese unzumutbaren Zustände einzudämmen? Leuten wie Ihnen wünsche ich von Herzen, dass sie einmal in einer solchen "Nachbarschaft" leben müssen und dann wäre ich sehr gespannt, ob Ihre Reden etwas anders ausfallen würden.

  • @ Bamberger
    Verbreite hier nicht deine Linken Lügenmärchen!

  • Also wenn diese tolle Stimme auch kommt,bin ich dafür.
    http://www.youtube.com/watch?v=aiaaYDDjL1w

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