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Arbeitsbedingungen Paketbranche: Grüne fordern Klagerecht für Gewerkschaften

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Arbeitsbedingungen für Paketboten zu verbessern. Den Grünen reicht das nicht. Sie machen mit einem Antrag Druck.
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Verdi-Chef Frank Bsirske hatte nach den Zoll-Razzien bereits von teils „mafiösen Strukturen“ in der Paketbranche gesprochen. Quelle: dpa
Paketbranche

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte nach den Zoll-Razzien bereits von teils „mafiösen Strukturen“ in der Paketbranche gesprochen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Grünen fordern die Bundesregierung auf, die Arbeitsbedingungen für Paketboten zu verbessern und gleichzeitig für mehr Konkurrenz im Briefmarkt zu sorgen. „Der Wettbewerb im Paketmarkt geht zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch zulasten der Kundinnen und Kunden“, heißt es in einem entsprechenden Antrag, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll und der dem Handelsblatt vorliegt. „Demgegenüber ist im Briefmarkt – auch über 20 Jahre nach der Liberalisierung – ein eklatanter Mangel an Wettbewerb zu beobachten, ebenfalls zu Lasten der Verbraucherinnen und der Mitbewerber.“

Nachdem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Februar bei einer Razzia bei jeder dritten kontrollierten Zustellfirma Verstöße gegen Bestimmungen registriert hatte, will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Paketbranche die sogenannte Nachunternehmerhaftung einführen. Hermes, DHL und Co. sind dann verpflichtet, Sozialbeiträge nachzuzahlen, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmer diese nicht korrekt abführen. Für die Zahlung des Mindestlohns auch bei Subunternehmen haften die großen Paketversender schon heute.

In der Bundesregierung gab es lange Streit über das Vorhaben und einen Ende April bekannt gewordenen Referentenentwurf aus dem Arbeitsministerium. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte betont, er werde Heils Vorhaben nur zustimmen, wenn zugleich die Unternehmen entlastet würden. Am Dienstagabend haben sich die Parteispitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss nun aber auf eine entsprechende Lösung verständigt. Damit ist der Weg frei für die Nachunternehmerhaftung.

Für die Grünen ist das allerdings allenfalls ein erster Schritt, um für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu sorgen. „Wir brauchen beispielsweise dringend ein Verbandsklagerecht, damit die betroffenen Beschäftigten unterstützt werden, wenn sie ihren hart verdienten Lohn einklagen müssen“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte nach den Zoll-Razzien von teils „mafiösen Strukturen“ in der Paketbranche gesprochen. „Unternehmen wie Hermes engagieren Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen“, sagte er damals den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Da würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder sechs Euro gezahlt und das bei Arbeitszeiten von zwölf oder sogar 16 Stunden am Tag.

„Die Branche ist geprägt durch Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit und ein schwer zu durchschauendes Geflecht von Sub- und Subsubunternehmen“, kritisieren auch die Grünen. Besonders prekär sei die Beschäftigungssituation, wenn es sich um entsandte Beschäftigte aus osteuropäischen Staaten handele.

Damit auch diese Paketzusteller, die oft ihre Rechte nicht kennen, fair bezahlt werden und zu anständigen Bedingungen arbeiten, sollen nach den Vorstellungen der Grünen auch Gewerkschaften stellvertretend für sie klagen dürfen. Zudem fordert die Oppositionspartei eine Ausweitung der Arbeitszeitdokumentation in der Branche, eine personelle Stärkung der FKS und einen eigenen, allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifvertrag für Paketzusteller.

Portoerhöhung müsse zurückgenommen werden

In ihrem Antrag werfen die Grünen der Bundesregierung zudem vor, die faktische Monopolstellung der Deutschen Post auf dem Briefmarkt zu zementieren. So müsse die jüngst vom Wirtschaftsministerium vorgenommene Änderung bei der Berechnung des Gewinnzuschlags, die der Post noch höhere Porto-Preise ermögliche, zurückgenommen werden, heißt es in dem Antrag.

Bei der Frage, welche Umsatzrendite die Post im Briefgeschäft einfahren darf, wird der Vergleich zu anderen europäischen Postgesellschaften herangezogen. Diese seien aber teils staatliche Monopole, die entsprechende Monopolrenditen erwirtschafteten, heißt es im Grünen-Antrag. Die Berechnung des Gewinnzuschlags müsse deshalb angepasst werden.

Auch sollte die Bundesnetzagentur mehr Auskunftsrechte und – ähnlich wie in den Bereichen Telekommunikation und Energie – Sanktionsmöglichkeiten bei der Deutschen Post erhalten. Denn während der Konzern bei Universaldienstleistungen, die vor allem Privatkunden und Mittelständler in Anspruch nähmen, immer höhere Portopreise fordere, setze er bei Großkunden auf ein undurchsichtiges System aus Rabatten und Exklusivverträgen.

Bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche habe sich Wirtschaftsminister Altmaier lange als Bremser versucht, kritisierte die Grünen-Sprecherin für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge. „Die Porto-Erhöhung für die Deutsche Post hat er dafür im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt.“

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