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Arbeitsgruppe präsentiert Vorschläge Die CDU-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform

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Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz soll mittelfristig von 6,5% auf 5% sinken. Dafür sollen ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen im Westen und die Gelder für Personal-Service-Agenturen und Ich-AG's gestrichen werden. Wer arbeitslos wird, soll im ersten Monat eine auf die Arbeitslosenhilfe abgesenkte Leistung erhalten. Das Arbeitslosengeld soll in der Regel zwölf Monate gezahlt werden. Die Bezugsdauer erhöht sich auf 15 und 18 Monate bei Beitragszahlungen von 15 beziehungsweise 25 Jahren. Bei 40 Beitragsjahren besteht ein Anspruch von 24 Monaten. Die staatlich geförderte Frühverrentung soll auslaufen.

Arbeitslosengeld II: Die Union will weiter gehen als das Anfang 2005 in Kraft tretende Gesetz. Der Regelsatz soll gesenkt werden, dafür sollen Leistungsempfänger mehr hinzuverdienen können. Wer keinen Job findet, soll seine Arbeitskraft kommunalen Beschäftigungsagenturen zur Verfügung stellen. Dort werden sie beschäftigt oder verliehen. Wird ein bestehendes Arbeitsangebot abgelehnt, soll der Regelsatz für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger auf 70% gesenkt werden. Die Regelsätze für nicht arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger will die CDU nicht antasten, jedoch den Katalog von Zusatzleistungen kritisch überprüfen.

Niedriglohnsektor: Verbunden mit den Vorschlägen zum Arbeitslosengeld II will die CDU niedrig entlohnte Arbeit attraktiv machen. Die Löhne in dem Bereich sollen auf Marktniveau gesenkt, die Einkommenseinbußen durch staatliche Lohnzuschüsse abgefedert werden. Die 400-EUR-Minijobs sollen zu 600-EUR-Jobs ausgebaut werden.

Mittelstand: Firmen mit weniger als 20 Personen sollen von Arbeitsmarktregeln freigestellt werden. Um Existenzgründungen zu erleichtern, sollen Landesbürgschaften die Kreditvergabe durch Banken möglich machen.

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