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Arbeitsgruppe präsentiert Vorschläge Die CDU-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform

Die CDU will die Hürden für Neueinstellungen abbauen und den Niedriglohnsektor beleben. Das vorgestellte Papier einer Arbeitsgruppe soll im Herbst auf Regionalkonferenzen beraten werden und dann in den Leitantrag des Düsseldorfer Parteitages im Dezember Eingang finden.

HB BERLIN. Die Vorschläge im Einzelnen:

Tarifverträge: Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen. Abweichungen vom Flächentarif sollen möglich sein, wenn Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. Ferner sollen neu eingestellte Mitarbeiter in der Probezeit unter Tarif bezahlt werden können (Einsteigertarife).

Betriebsverfassung: Die CDU will die Reform von 2001 und damit die Regeln zur erhöhten Anzahl von Betriebsratsmitgliedern und die herabgesetzten Schwellenwerte für freigestellte Betriebsräte rückgängig machen.

Kündigungsschutz: Der Schutz soll erst ab Firmen mit mehr als 20 Beschäftigten und bei Neueinstellungen ab dem vierten Jahr gelten. Für Arbeitnehmer, die älter als 53 Jahre sind, soll der Schutz entfallen. Neu Eingestellte sollen zwischen Kündigungsschutz und einer Abfindung wählen können.

Arbeitszeiten: Generell hält die CDU längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn für notwendig. Arbeitnehmer sollen aber mehr Zeitsouveränität erhalten und Mehrarbeit auf Arbeitszeitenkonten ansparen können. Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten müssten insolvenzgeschützt sein. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen Mütter und Väter in den ersten acht Lebensjahren eines Kindes ein Familienzeit-Konto von drei Jahren bekommen. Teilen sich beide Partner die Familienzeit, gibt es ein halbes Jahr mehr.

Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz soll mittelfristig von 6,5% auf 5% sinken. Dafür sollen ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen im Westen und die Gelder für Personal-Service-Agenturen und Ich-AG's gestrichen werden. Wer arbeitslos wird, soll im ersten Monat eine auf die Arbeitslosenhilfe abgesenkte Leistung erhalten. Das Arbeitslosengeld soll in der Regel zwölf Monate gezahlt werden. Die Bezugsdauer erhöht sich auf 15 und 18 Monate bei Beitragszahlungen von 15 beziehungsweise 25 Jahren. Bei 40 Beitragsjahren besteht ein Anspruch von 24 Monaten. Die staatlich geförderte Frühverrentung soll auslaufen.

Arbeitslosengeld II: Die Union will weiter gehen als das Anfang 2005 in Kraft tretende Gesetz. Der Regelsatz soll gesenkt werden, dafür sollen Leistungsempfänger mehr hinzuverdienen können. Wer keinen Job findet, soll seine Arbeitskraft kommunalen Beschäftigungsagenturen zur Verfügung stellen. Dort werden sie beschäftigt oder verliehen. Wird ein bestehendes Arbeitsangebot abgelehnt, soll der Regelsatz für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger auf 70% gesenkt werden. Die Regelsätze für nicht arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger will die CDU nicht antasten, jedoch den Katalog von Zusatzleistungen kritisch überprüfen.

Niedriglohnsektor: Verbunden mit den Vorschlägen zum Arbeitslosengeld II will die CDU niedrig entlohnte Arbeit attraktiv machen. Die Löhne in dem Bereich sollen auf Marktniveau gesenkt, die Einkommenseinbußen durch staatliche Lohnzuschüsse abgefedert werden. Die 400-EUR-Minijobs sollen zu 600-EUR-Jobs ausgebaut werden.

Mittelstand: Firmen mit weniger als 20 Personen sollen von Arbeitsmarktregeln freigestellt werden. Um Existenzgründungen zu erleichtern, sollen Landesbürgschaften die Kreditvergabe durch Banken möglich machen.

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