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Arbeitsgruppe präsentiert Vorschläge Die CDU-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform

Die CDU will die Hürden für Neueinstellungen abbauen und den Niedriglohnsektor beleben. Das vorgestellte Papier einer Arbeitsgruppe soll im Herbst auf Regionalkonferenzen beraten werden und dann in den Leitantrag des Düsseldorfer Parteitages im Dezember Eingang finden.

HB BERLIN. Die Vorschläge im Einzelnen:

Tarifverträge: Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsgesetz sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit ermöglichen. Abweichungen vom Flächentarif sollen möglich sein, wenn Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. Ferner sollen neu eingestellte Mitarbeiter in der Probezeit unter Tarif bezahlt werden können (Einsteigertarife).

Betriebsverfassung: Die CDU will die Reform von 2001 und damit die Regeln zur erhöhten Anzahl von Betriebsratsmitgliedern und die herabgesetzten Schwellenwerte für freigestellte Betriebsräte rückgängig machen.

Kündigungsschutz: Der Schutz soll erst ab Firmen mit mehr als 20 Beschäftigten und bei Neueinstellungen ab dem vierten Jahr gelten. Für Arbeitnehmer, die älter als 53 Jahre sind, soll der Schutz entfallen. Neu Eingestellte sollen zwischen Kündigungsschutz und einer Abfindung wählen können.

Arbeitszeiten: Generell hält die CDU längere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn für notwendig. Arbeitnehmer sollen aber mehr Zeitsouveränität erhalten und Mehrarbeit auf Arbeitszeitenkonten ansparen können. Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten müssten insolvenzgeschützt sein. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen Mütter und Väter in den ersten acht Lebensjahren eines Kindes ein Familienzeit-Konto von drei Jahren bekommen. Teilen sich beide Partner die Familienzeit, gibt es ein halbes Jahr mehr.

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