Arbeitslosenunterstützung Nahles will Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher abschaffen – Union widerspricht

Hartz-IV-Beziehern unter 25 Jahren kann bei Regelverstößen die Unterstützung entzogen werden. Damit soll nach dem Willen von SPD-Chefin Nahles bald Schluss sein.
Update: 19.08.2018 - 13:08 Uhr Kommentieren
Die SPD-Vorsitzende spricht sich für eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für junge Leute aus. Quelle: dpa
Andrea Nahles

Die SPD-Vorsitzende spricht sich für eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für junge Leute aus.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Konkret nannte sie die Abschaffung von Sanktionen gegen jüngere Hartz-IV-Empfänger und eine Ausweitung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung.

Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Zwar sei nicht alles abzulehnen, was den Namen Hartz trage. „Aber wir müssen grundlegende Fragen stellen. Wie wirken denn überhaupt Sanktionen bei Jüngeren? Kontraproduktiv! Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis sind ungelernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen.“

Umgehender Widerspruch kam von der Union. „Der Vorschlag, Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Beziehern abzuschaffen, ist der absolut falsche Weg“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak (CDU), dem Handelsblatt. „Gerade bei jungen Menschen müssen wir das Fordern in den Vordergrund stellen.“ Die Union werde solche Vorschläge nicht mittragen.

Ziemiak sprach sich für eine weitere Rechtsvereinfachung in der Grundsicherung aus, damit die Jobcenter-Mitarbeiter sich mehr mit der Vermittlung von Jugendlichen beschäftigten können und weniger Zeit für das Errechnen von Leistungen und Zustellen von Bescheiden nötig ist. „Ich hätte von der SPD gerne Vorschläge in der Sache gehört und nicht das billige Kopieren von Forderungen der Linkspartei“, sagte der JU-Chef.

Zuvor hatte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, Nahles’ Ideen gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine Absage erteilt. „Zur Unterstützung durch Hartz IV gehören eben auch Mitwirkungspflichten mit dem Ziel, wieder Arbeit zu finden.“ Das sei gerade bei jungen Arbeitslosen wichtig. „Eine Mitwirkungspflicht steht jedoch nur auf dem Papier, wenn es keine Möglichkeit gibt, bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht sich schon länger dafür stark, junge Hartz-IV-Empfänger bei Verstößen gegen die geltenden Regeln zumindest nicht härter zu bestrafen als ältere. Er hatte bereits im Frühjahr angekündigt, einzelne Bestimmungen zu prüfen.

Rund drei Viertel der Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Die Regeln sehen vor, dass jungen Leuten bis 25 Jahren schon beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, die gesamte Leistung gesperrt werden kann.

Nahles wünscht sich darüber hinaus weitere Korrekturen. „Ich bin zum Beispiel dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern“, sagte die SPD-Chefin. „Es kann auch nicht sein, dass Familien mit Kindern dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. All das diskutieren wir.“

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I), das anders als Hartz IV aus der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird, war im Zuge der Arbeitsmarktreformen deutlich gekürzt worden. Heute gilt: Nach einer Beschäftigungszeit von einem Jahr gibt es 6 Monate ALG I, nach zwei Jahren 12 Monate.

Ab einem Alter von 50 Jahren können Erwerbslose bei längeren Beschäftigungszeiten 15, 18 oder maximal 24 Monate (ab 58 Jahren) ALG I erhalten. Es beträgt 60 Prozent des im letzten Jahr vor der Arbeitslosigkeit verdienten Nettogehalts. Mit einem Kind sind es 67 Prozent.

Auf die Forderung des nordrhein-westfälischen SPD-Landesverbands, Hartz IV komplett abzuschaffen, reagierte Nahles zurückhaltend. Der Beitrag „fließt ein in die Debatten, die wir jetzt führen“, sagte sie. „Das Thema, das die SPD aktuell anpackt, ist die Rente. Wir wollen, dass niemand Angst vor Altersarmut haben muss.“

  • fsp
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Arbeitslosenunterstützung - Nahles will Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher abschaffen – Union widerspricht

0 Kommentare zu "Arbeitslosenunterstützung: Nahles will Sanktionen für junge Hartz-IV-Bezieher abschaffen – Union widerspricht"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%