Arbeitslosenversicherung Dobrindt eröffnet zweite Front in Arbeitsmarktpolitik

Der CSU-Landesgruppenchef will den Arbeitslosenversicherungsbeitrag stärker senken als im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist schon das zweite Arbeitsmarktthema, bei dem sich Union und SPD beharken.
Quelle: AFP
Alexander Dobrindt
(Foto: AFP)

BerlinPacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Für Koalitionsverträge gilt das offensichtlich nicht. Denn mit der von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vom Zaun gebrochenen Debatte über eine stärkere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags gibt es in der Arbeitsmarktpolitik nun schon das zweite Streitthema, bei dem laut Koalitionsvertrag eigentlich alles klar sein müsste.

Auch bei der „Brückenteilzeit“, also dem gesetzlichen Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob, beharken sich Union und SPD. Die neue Regierung ist gerade mal gut zwei Monate im Amt – und zankt sich schon wie in der Endphase der letzten Großen Koalition.

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