Arbeitslosenversicherung „Es gibt keine Pläne, den Beitrag abzusenken“

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen deutlichen finanziellen Überschuss erwirtschaftet. Experten fordern eine Beitragssenkung für die Arbeitslosenversicherung. Arbeitsministerin Nahles sieht das allerdings anders.
Update: 03.01.2017 - 12:06 Uhr Kommentieren
Die Sozialversicherung könnte dank starker Überschüsse bald günstiger werden. Quelle: AP
Arbeitslosenversicherung

Die Sozialversicherung könnte dank starker Überschüsse bald günstiger werden.

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BerlinTrotz der auf über elf Milliarden Euro gewachsenen Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) lehnen Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstand der Behörde eine Beitragssenkung ab. „Es gibt derzeit keine Pläne, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abzusenken“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag in Berlin. Die Beitragshöhe von drei Prozent des Bruttolohns sei sinnvoll und notwendig auch für den Fall, dass sich Konjunktur und Arbeitsmarkt einmal schlechter entwickelten. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte zu Forderungen aus CDU und SPD nach einer Beitragssenkung: „Würde man uns um Rat fragen, hätten wir den Rat, das jetzt nicht zu tun.“

Weise verwies in Nürnberg bei der Arbeitsmarktbilanz für 2016 auf die Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise 2009/2010. Seinerzeit sei das Polster der BA in Höhe von 17 Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen für den Arbeitsmarkt etwa durch Finanzierung der Kurzarbeit von fast 1,5 Millionen Arbeitnehmern aufgezehrt worden. „Trotzdem haben wir noch fünf Milliarden Euro Zuschuss vom Bund bekommen“, sagte Weise. Zudem nutze die BA die gute Finanzlage, um für künftige Lasten durch Beamtenpensionen vorzusorgen. „Das ist absolut solide“, sagte Weise.

Das ist im Hartz-IV-Regelsatz enthalten
Empfangsschalter der Arbeitsagentur
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Ab 2017 erhalten alleinstehende Empfänger von Arbeitslosengeld II, oft kurz Hartz IV genannt, 409 Euro pro Monat, also fünf Euro mehr als bisher. Von dem derzeitigen Regelsatz von 404 Euro müssen Arbeitslose alle Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen können – von Essen über Kleidung bis zu Strom und Gesundheitskosten. Doch wie schlüsselt sich der Betrag auf? Die Bedarfssätze im Überblick.

Bereich 11: Bildung
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Für einen alleinstehenden Bürger soll mit 1,54 Euro der Bedarf an Bildung gedeckt werden. Für diesen Bereich sieht der Hartz-IV-Regelsatz somit am wenigsten Geld vor.

Bereich 10: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
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Das Bundeskabinett sieht für einen Hartz-IV-Bezieher monatlich acht Euro vor, um Gaststättendienstleistungen in Anspruch nehmen zu können. Dies spiegelt rund zwei Prozent vom Gesamtbetrag wider.

Bereich 9: Gesundheitspflege
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Rechnungen für Medikamente und sonstige Produkte aus der Gesundheitspflege sollen laut dem neuen Regelsatz mit 17,37 Euro beglichen werden. Allerdings können Bürger mit Behinderung oder kostenaufwändiger Ernährung einen Mehrbedarf anmelden.

Bereich 8: Verkehr
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Bei der Fahrt zum Büro oder bei privaten Fahrten entstehen Reisekosten: 25,45 Euro sind zur Abdeckung im Monat vorhergesehen. Der Verkehrsbetrag macht 6,3 Prozent des Regelsatzes aus.

Bereich 7: Andere Waren und Dienstleistungen
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Das Bundeskabinett rechnet im Monat mit 29,57 Euro pro alleinstehender Person für andere Waren und Dienstleistungen. Es überlässt damit Freiraum für individuelle Ausgaben, welche durch die anderen Bereiche nicht gedeckt werden.

Bereich 6: Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände
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Die Einrichtung einer Wohnung kostet Geld – monatlich kalkuliert die Regierung dafür 30,62 Euro für eine Person ein. Die Kosten für die Unterkunft selbst werden zusätzlich zu dem Regelsatz übernommen.

Die BA schloss 2016 mit einem Überschuss von 5,4 Milliarden Euro ab. Ihre Rücklagen stiegen damit laut Weise auf 11,4 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler forderte daraufhin eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam aufbringen.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann unterstützte dies. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Was jetzt an Überschüssen erzielt wird, gehört den Arbeitnehmern und Arbeitgebern.“ SPD-Vizefraktionschef Carsten Schneider äußerte sich zurückhaltender. Es müsse sichergestellt sein, dass über langfristig stabile Beiträge sowohl Beitragszahler als auch Steuerzahler vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage geschützt würden. Wenn dies mit einem geringeren Beitrag darstellbar sei, „sollte auch der Beitragssatz gesenkt werden“.

Der Beitragssatz liegt seit 2011 bei drei Prozent. „Der Beitrag konnte seit 2006 von 6,5 Prozent auf die heute geltende Marke abgesenkt werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Das hat die Beschäftigten wie die Unternehmen beträchtlich entlastet.“

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