Hubertus Heil (SPD)

„Es geht um das Prinzip, besser Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit“, sagt der neue Arbeitsminister.

(Foto: epd)

Arbeitslosenzahlen Hartz-IV-Debatte – Arbeitsminister Heil lässt viele Fragen offen

Hubertus Heil selbst hat die Diskussion über ein Ende von Hartz IV als „notwendige Debatte“ bezeichnet. Doch was dann kommen soll, sagt er nicht.
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Die Erwartungen sind hoch, als der neue Arbeitsminister Hubertus Heil am Donnerstag zum ersten Mal die aktuellen Arbeitsmarktzahlen kommentiert. Nicht, weil Überraschungen bei den Daten zu erwarten wären. Die Beschäftigung steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, alles wie gewohnt.

Aber weil die SPD in den vergangenen Tagen und Wochen über nichts anderes so hitzig diskutiert hat wie über Hartz IV, wollen nun alle wissen, wie der zuständige Minister zum verhassten Erbe der Partei steht. Hartz IV ganz abschaffen oder weiterentwickeln? Ein solidarisches Grundeinkommen einführen oder gar ein Recht auf Arbeit? Wo will die SPD hin?

Heil verspricht das, was im Koalitionsvertrag steht: einen sozialen Arbeitsmarkt und langfristige Betreuung, damit Langzeitarbeitslose nicht von einer Kurzfristmaßnahme in die nächste gejagt werden und am Ende doch am staatlichen Tropf hängen zu bleiben. „Es geht um das Prinzip, besser Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit“, sagt Heil.

So oder ähnlich hatte man das in den Vortagen auch schon von Parteifreunden gehört. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller begründet damit seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens. Arbeitslose sollen sich als Schulhausmeister oder Hausaufgabenbetreuer verdingen und dafür vom Staat 1.500 Euro im Monat erhalten, was etwa dem Mindestlohn entspricht.

Andere SPD-Politiker hatten aber auch über das Ende von Hartz IV philosophiert – jener Erblast von Gerhard Schröders Agenda-Reformen, die die SPD bis heute für ihre niederschmetternden Wahlergebnisse verantwortlich macht.

Heil selbst war nicht unschuldig daran, dass der Geist aus der Flasche entwich, den er am Donnerstag nun wieder mühsam einzufangen versucht. In der „Bild“-Zeitung hatte er zu Wochenbeginn die Diskussion über ein Ende von Hartz IV als „notwendige Debatte“ bezeichnet, „die wir führen müssen“.

Nur Stunden vor der Präsentation der Arbeitsmarktdaten legte er in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ nach: Der soziale Arbeitsmarkt sei „ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem solidarischen Grundeinkommen“, schrieb er. Und: „Weitere müssen folgen.“

Was genau das bedeutet, bleibt auch am Donnerstag vor der blauen Wand im Pressesaal des Arbeitsministeriums unklar. Klar ist nur, dass Heil rasch einen Gesetzentwurf für den Sozialen Arbeitsmarkt vorlegen will.

Möglichst bis zur Sommerpause soll das Geschehen. Nur zweieinhalb Stunden vor dem Auftritt des Arbeitsministers hatte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, der Politik ungewöhnlich deutlich die Leviten gelesen. Statt abstrakte Systemdebatten zu führen, solle sie lieber rasch die geplanten Verbesserungen für Langzeitarbeitslose auf den Weg bringen.

Hier hat Heil konkrete Pläne: Damit Privatunternehmen, der öffentliche Dienst oder gemeinnützige Einrichtungen schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen eine Chance geben, soll der Staat bis zu fünf Jahre lang große Teile des Lohns übernehmen. Der Zuschuss schmilzt aber im Laufe der Zeit ab. Einen großen öffentlichen Beschäftigungssektor will der Arbeitsminister dabei nicht. Ziel müsse sein, die Menschen, wo immer es gehe, an den Arbeitsmarkt heranzuführen.

Doch was ist mit dem solidarischen Grundeinkommen
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1 Kommentar zu "Arbeitslosenzahlen: Hartz-IV-Debatte – Arbeitsminister Heil lässt viele Fragen offen"

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  • Ich würde der SPD empfehlen, dieses Thema erst mal intern auszudiskutieren!
    Die Abschaffung bzw. Neugestaltung von Hartz IV würde ich im Zusammenhang mit der dringend notwendige Wiederherstellung von sozialer Gerechtigkeit sehen. Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010, die möglicherweise damals alternativlos war, um Deutschland wieder nachhaltig nach vorne zu bringen, müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen, denen es ja derzeit besser denn je geht. Ich würde einen mehrstufigen 5-Jahresplan mit klaren Zielen empfehlen u.a. mit Stärkung der Gewerkschaften als Garant für faire Löhne und gerechte und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen, mit einer gerechteren Steuerpolitik, die auch eine gerechtere Vermögens- und Erbschaftssteuer einschließen muss und mit einer Abgabenpolitk, die nicht nur den Produktionsfaktor Arbeit bei der Beitragsbemessung für Renten/Kranken/Pflege/Arbeitlosenversicherung, sondern auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital - also die Wohlhabenderen - heranzieht!

    https://youtu.be/mQvThNJkKbA

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