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Arbeitslosigkeit Heil offen für stärkere Beitragssenkung bei Bundesagentur

Die geplante Senkung der Beiträge um 0,3 Prozentpunkte geht Vertretern der Union nicht weit genug. Der Arbeitsminister deutet ein Einlenken an.
Update: 06.06.2018 - 16:46 Uhr Kommentieren

Trend geht weiter – Arbeitslosenzahl sinkt auf Wiedervereinigungstief

BerlinBundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich offen gezeigt für Forderungen der Union, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als geplant. Der SPD-Politiker verwies am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Bundestages darauf, dass im Koalitionsvertrag eine Verringerung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns im Jahr 2019 vereinbart sei. „Nun wissen wir alle, dass es auch Wünsche nach mehr gibt. Ich sage, darüber kann man und sollte man auch reden.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Dienstag eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte gefordert. Dies würde Arbeitnehmer und Arbeitgeber um etwa 5,7 Milliarden Euro entlasten. Bei 0,3 Punkten wären es etwa 3,5 Milliarden Euro.

Durch die Beschäftigtenzahl in Rekordhöhe nimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Arbeitslosenversicherung derzeit weitaus mehr ein als sie ausgibt. Nach einer Reuters vorliegenden mittelfristigen Finanzeinschätzung der Behörde wird ihr Finanzpolster bis Ende dieses Jahres auf etwa 22,5 Milliarden Euro steigen. Bei unverändertem Beitragssatz geht die Behörde von einer Rücklage von 53 Milliarden Euro im Jahr 2022 aus.

Heil will den Spielraum aber nicht nur für eine Beitragssenkung nutzen. Es gehe auch „um Schutz und Chancen im Wandel“ für Beschäftigte und Arbeitslose. Heil hat daher vorgeschlagen, die Weiterqualifizierung stärker aus Mitteln der BA zu unterstützen. Zudem sollen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I verringert werden. Die Mehrkosten bezifferte er jüngst auf etwa 1,6 Milliarden Euro.

Brexit 2019
  • rtr
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