Arbeitsmarkt Berlin testet solidarisches Grundeinkommen als Hartz-IV-Ersatz

Berlins Bürgermeister Müller sieht in seinem solidarischen Grundeinkommen eine Alternative zu Hartz IV. Der Berliner Senat wagt nun den Praxistest.
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Solidarisches Grundeinkommen: Berlin testet Hartz-IV-Alternative Quelle: dpa
Müllers Vorschlag

Berlins Regierender Bürgermeister verspricht sich viel von dem solidarischen Grundeinkommen.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer Berliner Senat will im kommenden Jahr das solidarische Grundeinkommen testen. Laut einem Bericht des RBB haben sich die Senatsverwaltungen geeinigt, dass im zweiten Quartal 2019 in der Hauptstadt zunächst 1000 geförderte Arbeitsplätze entstehen sollen.

Das Konzept entstammt einem Vorschlag des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Demnach sollen Arbeitslose ein solidarisches Grundeinkommen erhalten und im Gegenzug eine gemeinnützige Arbeit annehmen.

Die betreffenden Personen sollen in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden: als Begleitservice im Nahverkehr, Integrationslotsen, Haushaltshilfen und als Assistenten in Kitas und Schulhorten. Das Land Berlin will, dass der Bund den Großteil der Kosten für das Projekt übernimmt. Die Finanzierung ist jedoch noch nicht geklärt.

Der Senat verspricht sich vom solidarischen Grundeinkommen, Bezieher von Arbeitslosengeld I aus der Arbeitslosigkeit zurück in Arbeit zu bringen und ihnen ein Abrutschen in Hartz-IV zu ersparen. Für die Bezahlung soll der Mindestlohn des Landestarifs gelten, der bald auf 10,50 Euro angehoben werden soll.

Seit Jahren gibt es nicht nur in Deutschland eine breite Debatte über das Thema Grundeinkommen. Dabei ist zwischen verschiedenen Modellen zu unterscheiden. Das bekannteste ist das bedingungslose Grundeinkommen. Dabei steht Bürgern eine Leistung zu, die nicht an eine Beschäftigung gebunden ist. Es ist eine Art staatliche Mindestabsicherung.

In Schleswig-Holstein verabredete die Jamaika-Koalition nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr, das bedingungslose Grundeinkommen probeweise einzuführen.

Auch in Finnland gab es einen Modellversuch, allerdings nicht für eine bedingungslose Leistung. Um herauszufinden, wie sich der Wegfall von Sanktionen auf das Leben von Arbeitslosen auswirkt, wurde ein Grundeinkommen an 2000 Personen zwischen 25 und 58 Jahren gezahlt.

Sie erhielten 560 Euro, also 100 Euro weniger als das Arbeitslosengeld, durften jedoch hinzuverdienen und die Einkünfte behalten. Die finnische Regierung erklärte im Frühjahr jedoch, das Projekt Anfang 2019 auslaufen zu lassen.

Auch in anderen Ländern gab es in der Vergangenheit eine Reihe von Versuchen. Die Schweizer Gemeinde Rheinau entschied im Juni, das bedingungslose Grundeinkommen zu testen. Bei dem Experiment sollen die Einwohner ein Jahr lang umgerechnet etwa 2000 Euro monatlich verdienen, ohne zu arbeiten.

Vor zwei Jahren war in der Schweiz eine Volksabstimmung über die landesweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von monatlich 2500 Franken krachend gescheitert. Nur 23 Prozent stimmten dafür.

In Italien versprach die Fünf-Sterne-Bewegung im Wahlkampf, nach der Wahl ein Grundeinkommen einzuführen – allerdings nur für Niedrigverdiener. International ist dies jedoch umstritten. Die Einführung des Grundeinkommens würde das finanziell schwer angeschlagene Land jährlich etwa zehn Milliarden Euro kosten und soll teilweise von EU-Mitteln finanziert werden.

mit Material von dpa

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3 Kommentare zu "Arbeitsmarkt: Berlin testet solidarisches Grundeinkommen als Hartz-IV-Ersatz"

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  • Mir hat sich bisher nicht erschlossen, wieso der Staat weite Teile der Bevölkerung ohne Gegenleistung alimentiert. Insofern könnte das ein Schritt in die richtige Richtung sein.

  • Klasse, neue unproduktive Eierschaukel-Jobs im öffentlichen Dienst. Wie läuft der Bewerbungsprozess? Braucht man ein SPD-Parteibuch, um einen davon zu bekommen?

  • Grundeinkommen: In vielen Ländern gescheitert, in der Schweiz demokratisch nicht gewollt.
    Berlin will testen - der Bund soll zahlen!
    Warum kommt man in Bayern nicht auf diese Idee?

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