Arbeitsmarkt CDU-Politiker will Kündigungsschutz reformieren

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Johann Wadephul will den Kündigungsschutz ändern - damit wieder mehr reguläre Jobs anstelle von Zeitarbeit und Werkverträgen entstehen. Sein Vorstoß erhält viel Applaus aus der Wirtschaft.
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Viele Unternehmen schrecken vor Neueinstellungen zurück, weil der Bürokratieaufwand im Falle einer Kündigung hoch ist. Quelle: dpa

Viele Unternehmen schrecken vor Neueinstellungen zurück, weil der Bürokratieaufwand im Falle einer Kündigung hoch ist.

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BerlinNach mehreren Regulierungen für die Zeitarbeitsbranche werden bei CDU und Wirtschaftsverbänden Rufe nach einer Reform des Kündigungsschutzes laut. „Wir sollten uns in der Diskussion über atypische Beschäftigungsformen und die Spaltung des Arbeitsmarkts nicht nur an Symptomen abarbeiten“, sagte Johann Wadephul, Arbeitsmarktexperte und Bundesvorstandsmitglied der CDU dem Handelsblatt.

Die  Politik müsse „auch die Ursachen sehen“. Dazu zähle „der in seiner heutigen Ausgestaltung nicht mehr zeitgemäße Kündigungsschutz“, sagte Wadephul. Furcht vor kaum kalkulierbaren Rechtsstreitigkeiten mit gekündigten Arbeitnehmern bringe viele Unternehmen erst dazu, auf Zeitarbeit, Werkverträge und andere Beschäftigungsformen auszuweichen.

Der frühere CDU-Landtagsfraktionschef von Schleswig-Holstein erntete dafür breite Unterstützung bei den Wirtschaftsverbänden.  Ziel müsse eine „vernünftige, praxisgerechte Gestaltung des Kündigungsschutzes im Interesse aller Beteiligten“ sein, sagte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) dem Handelsblatt. Die bisherige „starre Regelung“ des Kündigungsschutzes führe regelmäßig „im Streitfall zu langen Auseinandersetzungen über viele Monate bis Jahre“, die nicht nur die Betriebe, sondern auch betroffene Arbeitnehmer persönlich belasteten.

Macht sich für eine Reform des Kündigungsschutzes stark: Johann Wadephul Quelle: ap

Macht sich für eine Reform des Kündigungsschutzes stark: Johann Wadephul

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertete die Erfahrungen mit der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker als Anstoß für einen Neuanlauf zur Reform des Kündigungsschutzes. „Kündigungsverfahren müssen einfacher und berechenbarer werden“, mahnte HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris. Gerade im Insolvenzfall habe niemand etwas davon, wenn das Risiko langwieriger Rechtsstreitigkeiten mit gekündigten Arbeitnehmern letztlich Investoren abschrecke.

Eine Reform des Kündigungsschutzes sei zwar aktuell „nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen“, sagte CDU-Politiker Wadephul. „Das darf aber kein Denkverbot sein.“  Er trete im CDU-Vorstand dafür ein, „dass wir das Ziel eines fairen und rechtssicheren Kündigungsschutzes in unserem nächsten Regierungsprogramm verankern“.  Die schwarz-gelbe Koalition hatte im vergangenen Jahr die gesetzlichen Anforderungen für den Einsatz von Zeitarbeitern verschärft und die Gewerkschaften veranlasst neue Lohnzuschläge für Zeitarbeiter durchzusetzen.

 

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9 Kommentare zu "Arbeitsmarkt: CDU-Politiker will Kündigungsschutz reformieren"

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  • @uwHH
    Keine Ahnung wer Sie über die Errungenschaften unserer Gesellschaft aufgeklärt hat, aber besonders helle scheint dieser nicht gewesen zu sein.
    Ihnen rate ich: Runter vom Baum, Augen auf.
    Bildung, vor allem Weiterbildung hilft auch ungemein.
    Erfolg steigt nur zu Kopf, wenn dort der
    erforderliche Hohlraum vorhanden ist.

  • endlich mal ein Politiker, der sich traut, einen öffentlichen Gedankenaustausch über diese "Heilige Kuh" der Gewerkschaften und ähnlicher Dogmatiker zu wagen. Dieses Land - und damit alle Arbeitnehmer - lebt von den marktwirtschaftlichen Bedingungen, die zu "unendlichem" sozialen und sonstigem Reichtum geführt haben. Und kaum werden Veränderungen vorgeschlagen, die zu erheblicher Vereinfachungen heutiger Handhabung arbeitsrechtlicher (und anderer) Gesetzgebung führen kann, springen die wohlgenährten Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften, Linken u.ä. beton- und beitragsgestützte, geblendete Teilnehmer dieser Gesellschaft aus ihren Palästen und attackieren in ihrer populistisch orientierten Art alles, was ihre Scheinwelt und Pfründe stört. Aber: Stillstand ist keine Lösung!

  • Liebe Politiker schaffen sie doch erst mal vernünftigen Arbeitsschutz um gegen Burn-Out u. ä. vorzugehen. Arbeitszeitmodelle die auch Frauen bzw. Familiengerecht sind und dann können wir uns auch über Kundigungsschutz unterhalten.

  • Wiedermal so ein allwissender Klientelpolitiker der über reformieren redet und schlichtweg Rechteabbau will. Das heutige Kündigungsschutzgesetz ist selbstvertändlich in den heutigen (sehr oft lausigen) Löhnen und Gehältern "eingepreist". Wenn der Herr (vermutlich einer dieser Egos vom Stamme Freiberufler nimm) dies will sind natürlich vorher! Risikoaufschläge von sagen wir 50 - 100% auf die heutigen Löhnen und Gehälter notwendig und im "Reformgesetz" dann mit abzusichern (Es haben schliesslich nicht alle solche Stundeneinkünfte von so 200€ plus wie die durch Gebührenordnungen gepamperten Rechtsanwälte).

  • es ist wohl logisch, dass es ohne kündigungsschutz keine befristeten arbeitsverträge gibt, weil dann jeder vertrag jedereit - ggf. mit einer Frist - gekündigt werden kann. letztlich ist das dann selbst für den befristet beschäftigten eine verschlechterung, muss er doch erst zum ende der befristungszeit zittern, ob es weiter geht und nicht jeden tag. die größte leistung bei diesem vorschlag erfordert die vertuschung des weiteren arbeitnehmerrechteabbaus.

  • "Fair" und "rechtssicher" was versteht denn der Heilbringende Herr Wadephul darunter?
    "Fair" und "rechtssicher" wäre das dann vielleicht so wie es die Damen und Herren Politiker für sich beschlossen haben?
    Also Abfindungen oder Übergangsgelder im 5-6 stelligem Bereich schon nach 4 Wochen im Amt?
    Solche Praktiken scheinen ja für dieses Klientel rechtssicher und fair zu sein dann könnte man das doch 1:1 auch für alle anderen Bürger übernehmen, oder?

  • Im Prinzip lobenswert, aber im Zusammenhang mit der EU- und Eurokrise seht niemand in Deutschland eine weitere Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte ein.

    Das Primat der Idiotie in der EU delegitimiert jede weitere Benachteilung des deutschen Bürgers.

  • Was will manerreichen?

    Dass einem Arbeinehmer bereits für einen Cent Schaden gekündigt werden darf, hingegen Manager, trotz Schaden, stets dicke Boni und einen goldenen Handschlag kassieren?

    Ein erneuter Angriff auf Arbeitnehmer Rechte, um den Profit für eenige zu erhöhen. In Deutschland haben die Menschen andere Sorgen. Oder geht es darum, dass noch schnell vor der Abwahl die eigene Klientel bedient wird?

  • Das ist völlig richtig. Es gäbe nur einen Bruchteil der Zeitarbeitsverträge und -firmen, wenn der Arbeitsmarkt dereguliert wäre. Dazu gehört vor allem der Kündigungsschutz. Da wollte man aber nicht ran, die Zeitarbeit ist die Antwort auf dieses Versäumnis.

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