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Arbeitsmarkt Deutsche Wirtschaft schimpft über das Bürokratiemonster EU-Entsenderichtlinie

Beschäftigte ins EU-Ausland zu schicken erfordert etliche Nachweise und Beglaubigungen. Den Mittelstand stellt dieser Aufwand vor erhebliche Probleme.
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Selbst für Kurzeinsätze ihrer Mitarbeiter müssen Unternehmen umfangreiche Bescheinigungen vorlegen. Quelle: Cultura/Getty Images
Monteure bei der Inspektion

Selbst für Kurzeinsätze ihrer Mitarbeiter müssen Unternehmen umfangreiche Bescheinigungen vorlegen.

(Foto: Cultura/Getty Images)

Berlin Denkt Alexander C. Hanf an Luxemburg, dann denkt er an eine Odyssee. Erst sollte der Geschäftsführer des Dortmunder Gasmischanlagen-Spezialisten LT Gasetechnik eine Luxemburger Mehrwertsteuernummer beantragen und dafür eigens ein spezielles Gerät anschaffen. Dann schickte er einen Stapel Unterlagen an die Handelskammer im Nachbarland, die er doch bitte vom Notar beglaubigen lassen sollte. Zuletzt fehlte auch noch eine Bescheinigung des Arbeitsmediziners.

Dabei wollte Hanf nicht etwa eine neue Niederlassung aufbauen. Er wollte für drei Tage Techniker nach Luxemburg schicken, um beim Kunden Arcelor-Mittal eine Anlage zu warten. Seine Firma werde als kleiner Mittelständler mit rund 25 Mitarbeitern „weit über Gebühr durch das Bürokratiemonster Entsenderichtlinie belastet“, machte der Geschäftsführer seinem Ärger in einem Brief an seinen Europaabgeordneten Luft.

Die vor 22 Jahren in Kraft getretene und 2018 verschärfte Entsenderichtlinie setzt das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ um. Beschäftigte, die etwa von einer polnischen Firma zeitweise nach Deutschland entsandt werden, sollen hierzulande wie Einheimische behandelt werden.

Dies dient auch dem Schutz hiesiger Firmen vor Billiglohnkonkurrenz. 2016 wurden europaweit 2,3 Millionen Beschäftigte entsandt, ein Fünftel davon allein aus Polen und Deutschland.

Doch gerade den Mittelstand stellt die Entsenderichtlinie vor erhebliche Probleme. Egal, ob Mitarbeiter zu Wartungs- und Montageeinsätzen, Messen oder Dienstreisen zu ausländischen Tochtergesellschaften aufbrechen – stets müssen im Zielland Arbeitsverträge, Versicherungsbestätigungen oder Qualifikationsnachweise eingereicht werden. Und das oft in der jeweiligen Landessprache.

Die Anforderungen sind dabei von Land zu Land unterschiedlich. Wer Mitarbeiter nach Belgien und Frankreich schickt, muss sich an die jeweiligen nationalen Stellen wenden. „Im Zeitalter von Industrie 4.0 sollte es möglich sein, eine einheitliche europäische Meldeplattform zu erstellen“, regt der Rheinfeldener Kompressoren- und Pumpenhersteller CVS Engineering ebenfalls in einem Brief an einen EU-Abgeordneten an.

Unternehmen beklagen sich, dass kurzfristige Einsätze etwa für Reparaturarbeiten kaum noch möglich sind. Zum Teil müssen Firmen kostspielige Dienstleister in Anspruch nehmen, um alle Meldepflichten ordnungsgemäß erfüllen zu können.

Online-Meldeplattform gefordert

Der mit einer Exportquote von 79 Prozent besonders von Auslandsmärkten abhängige Maschinenbau zählt rund 205.000 Entsendungen jährlich. Die Kosten für den Aufwand schätzt der Branchenverband VDMA auf 51 Millionen Euro. „Die nationale Umsetzung der Entsenderichtlinie hat sich als bürokratisches Monster entpuppt“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Die gegenwärtige Situation stehe in völligem Gegensatz zur Idee des europäischen Binnenmarkts.

Der VDMA fordert unter anderem, die ersten zehn Tage eines Arbeitseinsatzes von Meldepflichten auszunehmen und diese zudem auf Monteureinsätze zu begrenzen. Außerdem macht er sich für eine EU-weite Online-Meldeplattform stark. Auch die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag für den Bundestag die Bundesregierung auf, Auslandsentsendungen zu vereinfachen.

Das Bundesarbeitsministerium teilt dazu auf Handelsblatt-Anfrage mit, dass unterschiedliche Verwaltungsanforderungen in den EU-Ländern durchaus „ernst zu nehmende bürokratische Hürden“ für Firmen bedeuten könnten. Grundsätzlich sei es aber Aufgabe der EU-Kommission, für das möglichst reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu sorgen.

Die Bundesregierung wolle nicht dem Umsetzungsbericht zu den Meldepflichten vorgreifen, den die Brüsseler Behörde im Juni vorlegen will.

LT-Geschäftsführer Hanf hofft spätestens dann auf Abhilfe. Entsendungen nach Russland, Thailand oder China seien trotz Visumspflicht unkomplizierter als jene innerhalb der EU, schreibt er an seinen EU-Abgeordneten. „Das kann doch nicht im Sinne der EU-Legislative sein!“

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