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Arbeitsmarkt Die Wirtschaft fordert eine Verlängerung der Kurzarbeit

Die Wirtschaft dringt darauf, dass die Corona-Regelungen ins nächste Jahr verlängert werden. Das Geld dafür müsste dann vom Bund kommen.
11.08.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Auch der Flugverkehr wird wohl noch weit über dieses Jahr hinaus unter der Coronakrise leiden. Für die Angestellten könnte die Kurzarbeit eine Möglichkeit sein, ihre Jobs zu erhalten. Quelle: dpa
Lufthansa-Maschinen am Frankfurter Flughafen

Auch der Flugverkehr wird wohl noch weit über dieses Jahr hinaus unter der Coronakrise leiden. Für die Angestellten könnte die Kurzarbeit eine Möglichkeit sein, ihre Jobs zu erhalten.

(Foto: dpa)

Berlin Corona ist nicht vorbei und wird so schnell auch nicht vorübergehen. Nach einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts rechnet die deutsche Wirtschaft damit, dass das öffentliche Leben noch bis mindestens Ende April nächsten Jahres eingeschränkt sein wird. Deshalb werden Forderungen lauter, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds zu verlängern und auch die speziellen Krisenregeln über das Jahresende hinaus in Kraft zu lassen.

„Eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds ist kein Allheilmittel und sollte nicht zum Normalzustand werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Thilo Brodtmann, dem Handelsblatt. Aus Sicht der exportorientierten Industrie sei eine Verlängerung aber sinnvoll, weil die europäischen und außereuropäischen Absatzmärkte noch weit bis ins nächste Jahr bräuchten, um sich von der Pandemie zu erholen.

Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert die Politik auf, bei der Kurzarbeit nachzusteuern: „Soll diese Brücke weiter tragen, müssen die Krisenregelungen über das Jahresende hinaus verlängert werden“, sagte er dem Handelsblatt. Die Bezugsdauer sollte von zwölf auf 24 Monate angehoben werden. Dank der allmählichen Konjunkturerholung geht die Zahl der Kurzarbeiter zwar bereits stark zurück. 4,5 Millionen könnten es im Juni noch gewesen sein, schätzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) – nach fast sieben Millionen im Mai. Auch der durchschnittliche Arbeitsausfall hat sich von April auf Mai von 49 Prozent auf 44 Prozent verringert.

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Um aber den weiter unter Auftragsmangel leidenden Firmen das Überleben zu sichern, hofft der VDMA, dass den Arbeitgebern auch weiterhin die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter erstattet werden. Auch sollte die Corona-Sonderregel fortgelten, dass Kurzarbeitergeld schon dann beantragt werden kann, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten eines Unternehmens von einem Arbeitsausfall betroffen sind.

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    Limitierender Faktor einer großzügigen Verlängerung könnten die Finanzen sein. Von Januar bis Juli hat die BA gut elf Milliarden Euro allein für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld ausgegeben, wovon rund fünf Milliarden Euro auf die Erstattung der Sozialbeiträge entfallen. Die Behörde kalkuliert derzeit damit, dass ihre Rücklage von knapp 26 Milliarden zum Jahresende aufgebraucht sein wird und sie eine staatliche Finanzspritze von knapp fünf Milliarden Euro benötigt.

    Deshalb hält man sich im Bundesarbeitsministerium auch noch bedeckt, was eine Verlängerung der Kurzarbeitsregelung angeht. Darüber werde die Koalition im Herbst entscheiden, teilte eine Sprecherin mit. Das von Hubertus Heil (SPD) geführte Ressort verweist aber auf den Beschluss des Koalitionsausschusses, die Sozialversicherungsbeiträge mindestens bis Ende 2021 bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren und darüber hinausgehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt zu decken.

    Im Januar – also vor Corona – hatten Union und SPD den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 2,4 Prozent gesenkt, befristet bis Ende 2022. Will die Koalition im Wahljahr keine Beitragsdebatte riskieren, müsste also der Bund längerfristig Geld zuschießen – erst recht, wenn die erleichterte Kurzarbeit Bestand haben soll. Nach einer Faustregel kosten 100.000 Kurzarbeiter bei einem Arbeitsausfall von 50 Prozent knapp 80 Millionen Euro im Monat.

    Arbeitsmarktexperten wie der Freiburger Ökonom Alexander Spermann sehen eine Verlängerung allerdings ohnehin skeptisch: „Die Stärke der Kurzarbeit ist ihre Kurzfristigkeit“, sagt er. Irgendwann müssten die Unternehmen entscheiden, ob es für die Beschäftigten wieder Arbeit gebe oder ob man sich von ihnen trenne. Die Industrieproduktion und die Exporte erholten sich langsam, betont Spermann: „In so einer Zeit die Kurzarbeit als strukturelles Instrument weiterlaufen zu lassen, erhöht die Gefahr des Missbrauchs.“

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    Der Einzelhandelsverband HDE spricht sich dennoch für eine Verlängerung der befristeten Sonderregeln und der Regelbezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate aus. „Dies würde den Unternehmen helfen, die schwierige Situation gemeinsam mit ihren Mitarbeitern besser zu meistern“, teilte der Verband mit. Insbesondere viele Nicht-Lebensmittelhändler litten stark unter den Auswirkungen der Pandemie und müssten weiter um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen.

    Mehr: Die Konjunkturdaten deuten kurzfristig auf einen starken Aufschwung hin. Doch schon im Herbst könnte die Erholung wieder abgewürgt werden – und es droht womöglich ein Winter der Insolvenzen.

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