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Arbeitsmarkt für Behinderte Höhere Ausgleichsabgaben für Unternehmen: Heils Vorstoß trifft auf Kritik

Der Arbeitsminister will die Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber verdoppeln, die keine Schwerbehinderten beschäftigten. Sinnvoller Vorschlag oder „politisches Manöver“?
04.12.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Knapp 43.000 Unternehmen beschäftigten 2018 keinen einzigen Schwerbehinderten. Quelle: picture alliance / blickwinkel/M
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Knapp 43.000 Unternehmen beschäftigten 2018 keinen einzigen Schwerbehinderten.

(Foto: picture alliance / blickwinkel/M)

Berlin Für Arbeitsminister Hubertus Heil ist die Sache klar: Er habe „null Verständnis“ für die Unternehmen, die trotz gesetzlicher Pflicht keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigten, sagte der SPD-Politiker anlässlich des internationalen Tags der Menschen mit Behinderung. Deshalb sollte die Ausgleichsabgabe – eine Art Strafzahlung für säumige Arbeitgeber – ab 2022 auf 720 Euro im Monat verdoppelt werden, schlug Heil vor.

Doch liegt es wirklich nur am bösen Willen der Arbeitgeber, dass immer noch viele Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben und Unternehmen gesetzliche Beschäftigungsquoten nicht erfüllen? Ein Blick ins Gesetz und in die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hilft weiter.

Nach dem Sozialgesetzbuch IX müssen private und öffentliche Arbeitgeber, die mindestens 20 Arbeitsplätze haben, wenigstens fünf Prozent davon mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Für kleine Betriebe und Dienststellen gelten Sonderregelungen: Haben sie weniger als 40 Beschäftigte, gibt es einen Pflichtplatz, bei weniger als 60 Beschäftigten sind es zwei.

Kommen Arbeitgeber ihrer Verpflichtung nicht nach, wird die Ausgleichsabgabe fällig. Sie beträgt – je nach Erfüllungsgrad – aktuell noch zwischen 125 und 320 Euro im Monat und wird 2021 auf 140 bis 360 Euro angehoben. Der Höchstbetrag wird fällig, wenn die Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten bei weniger als zwei Prozent liegt. Betriebe, die gar keine Schwerbehinderten beschäftigen, sollen den doppelten Betrag – also 720 Euro pro Monat – zahlen, hat Heil nun vorgeschlagen.

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    Für das Jahr 2019 belief sich das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe auf 583 Millionen Euro. Den Großteil des Geldes erhalten die Integrationsämter, um damit Leistungen für die Teilhabe Schwerbehinderter zu finanzieren.

    Knapp 295.000 Pflichtarbeitsplätze unbesetzt

    Demnach wird die Beschäftigungspflicht also nicht durchgängig erfüllt. Im Jahr 2018, jüngere BA-Daten liegen nicht vor, lag die Quote bei 4,6 Prozent. Knapp 43.000 Arbeitgeber beschäftigten keinen einzigen Schwerbehinderten, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind.

    Alles böser Wille? Wohl kaum. Nach der BA-Statistik beschäftigten private und öffentliche Arbeitgeber im Jahr 2018 rund 1,13 Millionen Schwerbehinderte. Knapp 295.000 Pflichtarbeitsplätze blieben unbesetzt.

    Im Durchschnitt des gleichen Jahres waren aber nur knapp 157.000 Schwerbehinderte bei Arbeitsagenturen oder Jobcentern arbeitslos gemeldet. Sachsen-Anhalt verzeichnete mit 3,6 Prozent die niedrigste Beschäftigungsquote. In dem Bundesland kamen auf rund 7300 nicht besetzte Pflichtarbeitsplätze aber auch nur gut halb so viele arbeitslos gemeldete Schwerbehinderte.

    Selbst wenn man ins Kalkül zieht, dass nicht nur arbeitslos gemeldete Schwerbehinderte auf der Suche nach einem Job sind, sondern auch solche, die aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend nicht arbeiten können oder eine Fortbildung machen, dürfte es schwerfallen, alle Pflichtarbeitsplätze zu besetzen. Ganz abgesehen von regionalen Aspekten, dass also der Arbeitslose vielleicht nicht gerade dort wohnt, wo es die Arbeitsplätze gibt.

    Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nannte denn auch den Vorstoß von Arbeitsminister Heil, den Höchstbetrag der Ausgleichsabgabe zu verdoppeln, ein „rein politisches Manöver“. Mit einer solchen verschärften Sanktionierung werde die gemeinsame Botschaft konterkariert, „dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen für Unternehmen ein Gewinn und Business Case ist“.

    Mehr: Digitalisierung erhöht nach einer IW-Studie die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderung.

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