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Arbeitsmarkt Hubertus Heil lässt Ministerkollegen Altmaier auflaufen

Arbeitsminister Heil lehnt die vom Wirtschaftsminister geforderte Senkung des Arbeitslosenbeitrags ab. Die Arbeitsagentur brauche das Geld selbst.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat die Absenkung des Arbeitslosenbetrags ins Spiel gebracht – sein Kabinettskollege Heil ist davon jedoch weniger begeistert. Quelle: dpa
Peter Altmaier (links) und Hubertus Heil

Der Bundeswirtschaftsminister hat die Absenkung des Arbeitslosenbetrags ins Spiel gebracht – sein Kabinettskollege Heil ist davon jedoch weniger begeistert.

(Foto: dpa)

Berlin Hubertus Heil (SPD) hält sich nicht lange mit dem Vorstoß seines Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) auf. Die Erfahrung aus der Finanzkrise lehre doch, dass es keine verantwortungsvolle Politik wäre, die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) „zu plündern“, sagte der Arbeitsminister am Donnerstag. Und im Übrigen zählten für ihn nicht „Ankündigungen oder Papiere“, sondern gemeinsam in der Koalition erzielte Ergebnisse.

Altmaier hatte als Bestandteil seiner Mittelstandsstrategie eine weitere Absenkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte ins Spiel gebracht. Die Regierung hatte den Beitrag erst zum Jahresbeginn um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent gesenkt.

Dennoch wachsen wegen des lang anhaltenden Jobbooms die Reserven weiter. Ende vergangenen Jahres belief sich die Rücklage der BA auf 23,5 Milliarden Euro, und in der ersten Hälfte dieses Jahres erzielte die Behörde einen Überschuss von 322 Millionen Euro.

Dennoch hält auch Christiane Schönefeld, die der BA-Verwaltungsrat am Donnerstag zur neuen Vorstandsfrau für Personal und Finanzen wählte, nichts von einer Beitragssenkung: „Wir tun gut daran, Beschäftigte für den Strukturwandel zu rüsten“, sagte die langjährige Leiterin der BA-Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen dem Handelsblatt.

Das gehe nur mit Beratung und Qualifizierung. „Ich sehe deshalb keinen Spielraum, den sensationell niedrigen Arbeitslosenbeitrag weiter zu senken“, betonte Schönefeld.

Höhere Ausgaben erwartet

Tatsächlich kommen auf die BA absehbar wieder höhere Ausgaben zu. Nicht nur, weil sie die neue lebensbegleitende Berufsberatung oder Lohnkostenzuschüsse für Weiterbildung im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes finanzieren muss, sondern auch, weil sich die Konjunkturabkühlung auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt, wenn auch mit Verzögerung.

Bereinigt um saisonale Einflüsse ist die Zahl der Arbeitslosen im August leicht um 4000 gegenüber dem Vormonat gestiegen. Der Anstieg sei dabei allein auf die Entwicklung im Bereich der Arbeitslosenversicherung aufgrund der konjunkturellen Eintrübung zurückzuführen, teilte die Nürnberger Behörde mit. Die Zahl der Kurzarbeiter ist auf rund 45.000 gestiegen. Im Rezessionsjahr 2009 waren es im Jahresdurchschnitt aber mehr als 1,1 Millionen.

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Der Frühindikator Kurzarbeit liefere bisher keine Anzeichen dafür, „dass es ganz schwer wird“, sagte BA-Vorstandschef Detlef Scheele bei der Präsentation der Arbeitsmarktdaten. Auch Arbeitsminister Heil betonte, er sehe „keinen Grund für Alarmismus oder Weltuntergangsstimmung“. Allerdings gebe es weltkonjunkturelle Risiken wie den Handelskrieg zwischen den USA und China, die sinkende Nachfrage aus der Volksrepublik oder die Gefahr eines ungeregelten Brexits.

BA-Chef Scheele geht davon aus, dass es in den kommenden Monaten zu einer „Parallelität“ zwischen einem verlangsamten Beschäftigungsaufbau und weiter steigender konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit kommen wird.

Das Statistische Bundesamt zählte im Juli 45,3 Millionen Erwerbstätige, 374.000 mehr als im Vorjahresmonat. Das Plus beruhte dabei weit überwiegend auf der Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Heil bekräftigte, im Herbst einen Entwurf für sein „Arbeit von morgen“-Gesetz vorlegen zu wollen. Der SPD-Politiker plant unter anderem, die Kurzarbeit noch stärker mit Qualifizierung zu verknüpfen. Arbeitgebern, die nicht mehr benötigte Beschäftigte für die Dauer einer Qualifizierung weiterbeschäftigen, verspricht Heil Zuschüsse zum Entgelt und zu den Weiterbildungskosten.

Mehr: Für etliche deutsche Regionen hat das Institut der deutschen Wirtschaft gravierende Probleme bei Wirtschaft und Infrastruktur festgestellt.Sie drohen den Anschluss zu verlieren.

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