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Arbeitsmarkt Jobcenter sehen sich finanziell nicht für die Coronakrise gerüstet

In einem Brief an die Regierungsfraktionen fordern die Jobcenter-Personalräte mehr Geld für ihren Verwaltungshaushalt. Der ist schon seit Jahren auf Kante genäht.
11.11.2020 - 04:07 Uhr Kommentieren
Die Coronakrise und zusätzliche Aufgaben spiegeln sich bisher im Verwaltungsetat für 2021 nicht wider. Quelle: dpa
Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern

Die Coronakrise und zusätzliche Aufgaben spiegeln sich bisher im Verwaltungsetat für 2021 nicht wider.

(Foto: dpa)

Berlin Die Rekordsumme von 62 Milliarden Euro wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr voraussichtlich ausgeben. Für das kommende Jahr kalkuliert die Behörde mit Ausgaben von 45,5 Milliarden Euro. Da die Beitragsmittel und die Reste der Rücklage nicht ausreichen werden, schießt der Bund 2021 noch einmal gut drei Milliarden Euro zu.

An anderer Stelle ist er dagegen sparsam. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) 5,1 Milliarden Euro für die Verwaltungskosten der Jobcenter veranschlagt. Viel zu wenig, finden die Jobcenter-Personalräte – und haben sich per Brief an die Bundestagsfraktionen, die Ministerpräsidenten, das Bundesarbeitsministerium und die kommunalen Spitzenverbände gewandt.

In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, listen sie in gleich 17 Unterpunkten auf, warum aus ihrer Sicht mindestens sechs Milliarden Euro erforderlich wären. So hat die Corona-Pandemie die Zahl der von den Jobcentern betreuten Arbeitslosen bis Oktober auf 1,6 Millionen steigen lassen – zwölf Prozent mehr als im Vorjahr.

Angesichts des Teil-Lockdowns sei zudem zu erwarten, dass Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit nochmals leicht zunehmen werden. Damit könnte auch die Zahl der Anträge auf staatliche Aufstockungsleistungen und damit der Arbeitsaufwand steigen.

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    Die Verwaltungskosten der Jobcenter, die zum überwiegenden Teil aus Personalkosten bestehen, sind schon seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. Jahr für Jahr müssen Mittel, die eigentlich für die Eingliederung von Arbeitslosen vorgesehen sind, in den Verwaltungshaushalt umgeschichtet werden.

    Im vergangenen Jahr waren das knapp 668 Millionen Euro, 2018 sogar mehr als eine Milliarde Euro. „Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel“, kritisiert die Sprecherin für aktive Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke. Der Verwaltungshaushalt sei hochgradig unterfinanziert und müsse mit einem Griff in den Eingliederungsetat ausgeglichen werden.

    Große Herausforderungen, knappe Mittel

    „Damit muss endlich Schluss sein“, betont die Grünen-Politikerin. Die Jobcenter bräuchten für die Verwaltung und Beratung einerseits und für die Arbeitsförderung andererseits ausreichende Mittel. „Das gilt angesichts der aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie umso mehr.“

    Das sehen die Personalräte genauso. Bereits 2019 seien die Verwaltungskosten mit 5,1 Milliarden Euro veranschlagt worden, während sich die tatsächlichen Ausgaben auf fast 5,8 Milliarden Euro beliefen.

    Im Jahresmittel 2019 hätten die Jobcenter 2,9 Millionen Bedarfsgemeinschaften und 3,9 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte betreut. Im bisherigen Verlauf dieses Jahres bewegten sich die Zahlen in einer ähnlichen Größenordnung. Und sie könnten steigen, wenn es im Zuge der Corona-Pandemie verstärkt zu Firmeninsolvenzen kommen sollte oder Arbeitslose keinen Job finden und in Hartz IV abrutschen.

    Die Personalräte argumentieren aber nicht allein mit Corona. So gilt seit Juli dieses Jahres bei Auszahlungen und Umbuchungen passiver Leistungen in den Jobcentern das Vier-Augen-Prinzip, was den Arbeitsaufwand erhöht. Auch monieren sie, dass die Einführung der elektronischen Akte bisher kaum zu Effizienzgewinnen geführt habe.

    Städtetag unterstützt die Forderung

    Zudem müssten steigende Infrastrukturkosten, insbesondere für Homeoffice und IT eingepreist werden, heißt es in dem Schreiben weiter. Dazu kommen Tarifsteigerungen wie der jüngste Abschluss im öffentlichen Dienst.

    Zudem sollen die Jobcenter etwa im Rahmen des Teilhabechancengesetzes neue Aufgaben übernehmen. Dabei litten die unterbesetzten Jobcenter schon heute unter starker Fluktuation und einem hohen Krankenstand. Die pandemiebedingte Krise mache nun verstärkte Integrationsleistungen in den Arbeitsmarkt erforderlich, „für welche die Jobcenter personell derzeit nicht aufgestellt sind“, warnt der Bundesvorsitzende der Personalräte, Uwe Lehmensiek.

    Die Personalräte hoffen nun, dass in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 26. November noch mehr Geld für die Jobcenter im Bundeshaushalt herausspringt.

    Unterstützung erhalten die Personalräte vom Deutschen Städtetag. Die mittel- und langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt ließen sich aktuell kaum abschätzen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Eine bessere finanzielle Ausstattung der Jobcenter im nächsten Jahr wäre deshalb eine vernünftige und vorsorgende Entscheidung.“

    Neben dem Personalaufwand könnten mit zusätzlichen Mitteln auch digitale Beratungsangebote verbessert und ausgeweitet werden. „Diese digitalen Angebote brauchen wir in Corona-Zeiten mehr denn je.“

    Mehr: Mehr Geld auch für Jobcenter-Beschäftigte – Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

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