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Arbeitsmarkt Kanzlerin Merkel: Wirtschaft „kann nicht dauerhaft über Staatshilfe am Laufen gehalten werden“

Coronakrise, Regulierungen, Lieferkettengesetz: Die Sorgen der Wirtschaft sind groß. Vor Arbeitgebervertretern versucht die Kanzlerin zu beruhigen, muss aber auch enttäuschen.
26.11.2020 - 14:58 Uhr 1 Kommentar
In der Gastronomie und der Reisewirtschaft werden sich Entlassungen kaum vermeiden lassen. In vielen anderen Branchen stellen die Unternehmen dagegen ein. Quelle: imago images/penofoto
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In der Gastronomie und der Reisewirtschaft werden sich Entlassungen kaum vermeiden lassen. In vielen anderen Branchen stellen die Unternehmen dagegen ein.

(Foto: imago images/penofoto)

Berlin Die Arbeitgeber sind in Sorge, dass durch die Corona-Pandemie, aber auch durch Regulierungspläne der Politik Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen.

Deutschland habe bei der Bekämpfung der Pandemie „eine ganze Menge richtig gemacht“, aber die Wirtschaft brauche auch eine halbwegs klare Zukunftsperspektive, sagte der neu gewählte Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, an diesem Donnerstag in Berlin: „Für uns Unternehmer ist die derzeitige Unsicherheit Gift.“

Die Arbeitgeber treibe aber auch um, dass viele Beschlüsse der Koalition dem erklärten Ziel zuwiderliefen, die Sozialbeiträge bei unter 40 Prozent zu halten. Regierungspläne wie das Lieferkettengesetz oder ein Recht auf Homeoffice seien Gift für die Wettbewerbsfähigkeit und schränkten die notwendige Flexibilität ein. Auch auf EU-Ebene gebe es „Züge von Überregulierung“ und einen „Neo-Dirigismus“ der Brüsseler Kommission, kritisierte Dulger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der hybriden BDA-Mitgliederversammlung per Video zugeschaltet war, bedauerte, dass eigentlich gesunde Unternehmen in der Coronakrise „schwer geprüft“ würden.

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    Weil es aber noch keine Trendumkehr bei den Infektionszahlen gebe, werde man noch auf absehbare Zeit mit Einschränkungen leben müssen. Alles, was eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden helfe, diene am Ende auch der Wirtschaft, betonte die Regierungschefin.

    Ihr sei aber auch klar, dass die Wirtschaft nicht dauerhaft über Kredite und Zuschüsse am Laufen gehalten werden könne. Bisher schlägt sich der seit Anfang November geltende Lockdown für Teile der Wirtschaft aber noch nicht negativ auf die Arbeitsmarktaussichten nieder. Zwar werden sich im Gastgewerbe und in der Reisebranche Entlassungen kaum verhindern lassen. Gesamtwirtschaftlich stehen die Zeichen aber eher auf Personalaufbau.

    Ifo-Beschäftigungsbarometer steigt erneut leicht

    Darauf deutet das Ifo-Beschäftigungsbarometer hin, das im November weiter leicht gestiegen ist. Der Indikator, der auf den Beschäftigungsabsichten von rund 9000 Unternehmen beruht und der monatlich exklusiv für das Handelsblatt berechnet wird, kletterte von 96,4 Zählern im Oktober auf 96,7 Punkte.

    „Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt“, sagt Ifo-Konjunkturexperte Klaus Wohlrabe. „Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.“

    Im Dienstleistungssektor wird die positive Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern getragen, die Personal suchen. Auch die Bauindustrie braucht zusätzliches Personal, um die Aufträge abarbeiten zu können. Beim Handel beobachtet Ifo derzeit wenig Bewegung, in der Industrie wollen weiter mehr Unternehmen Personal ab- als aufbauen.

    Auch das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das auf einer Umfrage unter den lokalen Arbeitsagenturen beruht, ist im November leicht gestiegen. „Die Beschäftigung wird im zweiten Lockdown nicht noch einmal einbrechen“, sagt IAB-Experte Enzo Weber.

    Die Bundeskanzlerin versprach den Arbeitgebern, sich weiter für eine beschäftigungsfreundliche Politik einzusetzen. Beim Lieferkettengesetz etwa müssten Lösungen gefunden werden, die der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht schaden.

    Die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei unter 40 Prozent sei „ein Anliegen, das ich stets geteilt und gestützt habe“, sagte Merkel. Derzeit erlebe man vor allem in der Krankenversicherung „dramatische Ausgaben“. Das werde sich aber „wieder einpendeln“.

    Darauf, das Ziel stabiler Sozialbeiträge auch in der Verfassung festzuschreiben, wollte sich die Kanzlerin nicht einlassen. „Ich habe so viele Sachen, die ins Grundgesetz sollen“, sagte sie. Da könne man nicht auf alle Wünsche eingehen.

    Mehr: Was die neuen Corona-Beschränkungen für die Wirtschaft bedeuten

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    1 Kommentar zu "Arbeitsmarkt: Kanzlerin Merkel: Wirtschaft „kann nicht dauerhaft über Staatshilfe am Laufen gehalten werden“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Woher kommen die dramatischen Kostensteigerungen in den Krankenkassen: Selbstbedienungsladen von Herrn Spahn; sämtliche Corona-Tests werden aus dem Gesundheitsfond gezahlt; freihalten von Intensivbetten in den Krankenhäusern, usw. Scheinbar bekommen nur Versicherte der Gesetzlichen Krankenkassen Corona.

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