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Arbeitsmarkt Koalition streitet um Details beim verlängerten Kurzarbeitergeld

Auch Kanzlerin Merkel steht einer Verlängerung des Kurzarbeitergelds „grundsätzlich positiv“ gegenüber. Doch inhaltlich werden einige Punkte intensiv diskutiert.
17.08.2020 - 19:02 Uhr 1 Kommentar
Mithilfe der Kurzarbeit konnten Massenentlassungen bisher verhindert werden. Quelle: dpa
Arbeitsagentur in Niedersachsen

Mithilfe der Kurzarbeit konnten Massenentlassungen bisher verhindert werden.

(Foto: dpa)

Berlin Erst hatte sich Vizekanzler Olaf Scholz per „Bild am Sonntag“ geäußert, am Montag folgte dann die Kanzlerin: Sie stehe dem Scholz-Vorschlag, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds von zwölf auf 24 Monate zu verlängern, „grundsätzlich positiv“ gegenüber, ließ Angela Merkel ihren Sprecher ausrichten.

Einzelheiten müssten aber von den Koalitionsparteien besprochen werden. Und die beziehen bereits Position: „Ich halte eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds für zwingend notwendig“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack. Auch hielte sie es für sinnvoll, den Arbeitgebern weiterhin die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter zu erstatten. Das sei aber wohl mit der Union nicht verhandelbar.

Dass dies ein Knackpunkt werden könnte, bestätigt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU): Bei einer Verlängerung der Bezugsdauer sollte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Sozialversicherungsbeiträge nur dann komplett übernehmen, wenn die Betriebe gleichzeitig Fortbildungen für ihre Mitarbeiter organisierten. Denn: „Es kommt nicht nur darauf an, die Krisenzeit durchzustehen, sondern sich auch für die Zukunft fit zu machen“, betont Weiß.

Unstrittig ist, dass die Kurzarbeit, von der in der Spitze fast sieben Millionen Beschäftigte betroffen waren, bisher Massenentlassungen verhindert hat. Allein im Maschinenbau sind im ersten Halbjahr 32.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. „Angesichts der immensen Belastungen, denen unsere Industrie ausgesetzt ist, bleibt dies ein moderater Abbau“ – auch dank der Kurzarbeit, sagte der Chefvolkswirt des Branchenverbands VDMA, Ralph Wiechers.

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    Der Arbeitsmarkt erweise sich bisher als äußerst robust, erklärt auch Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um ein Prozent schlage sich aktuell nur mit einem Minus von gut 0,1 Prozent bei der Beschäftigung nieder.

    „Früher wäre der Arbeitsmarkt ins Bodenlose gestürzt, heute bleibt der Rückgang der Erwerbstätigkeit gemessen an dem immensen wirtschaftlichen Schock noch begrenzt“, sagt Weber. Schon bald soll es deshalb im von Hubertus Heil (SPD) geführten Arbeitsministerium ein Sozialpartnertreffen zur Zukunft der Kurzarbeit geben.

    Verdi-Chef Frank Werneke hält eine Verlängerung der Bezugsdauer auf 24 Monate für erforderlich: „Insbesondere im Luftverkehr und im Tourismus, im Kulturbereich, etwa in Kinos, oder auch im Veranstaltungswesen ist die Situation für die Beschäftigten unverändert schwierig.“

    Die BA müsse aus dem Bundeshaushalt einen Zuschuss in erforderlicher Höhe erhalten, um eine Verlängerung und die weitere Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge stemmen zu können. Denn nach bisheriger Prognose ist die BA-Rücklage von knapp 26 Milliarden Euro Ende dieses Jahres aufgebraucht und die Behörde auf eine Finanzspritze von knapp fünf Milliarden Euro angewiesen.

    Stärkere Verknüpfung mit Qualifizierung

    Unmittelbarer Handlungsbedarf besteht noch nicht. Die Regeln zum erleichterten Zugang und zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge sind im März in Kraft getreten. Unternehmen, die damals direkt Kurzarbeit angemeldet haben, können also bis in den März 2021 hinein davon profitieren.

    Beschäftigte von Unternehmen, die schon vor der Coronakrise Kurzarbeit angemeldet hatten, können in bestimmten Fällen sogar 21 Monate lang Kurzarbeitergeld beziehen. Und der Gesetzgeber hat die Bundesregierung bereits ermächtigt, die Bezugsdauer bei „außergewöhnlichen Verhältnissen“ per Verordnung auf 24 Monate zu verlängern.

    Dennoch gibt es Gesprächsbedarf, etwa über die Höhe der Leistung. Regulär deckt das Kurzarbeitergeld für die Ausfallstunden 60 Prozent des früheren Nettoeinkommens ab, bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Die Koalition hat aber – gestaffelt nach Bezugsdauer – eine Aufstockung auf bis zu 80 beziehungsweise 87 Prozent durchgesetzt.

    Diese Höhe müsse unbedingt beibehalten werden, fordert Verdi-Chef Werneke. Denkbar wäre auch eine Staffelung nach Einkommen, die Geringverdiener bevorzugen würde. Eine solche Lösung hält man bei der BA für nur schwer administrierbar.

    Die Gespräche werden sich aber vor allem um die Frage drehen, ob eine Verlängerung der Bezugsdauer nicht künstlich Jobs am Leben hält, für die es keine Zukunft gibt – etwa in der Autoindustrie. IAB-Arbeitsmarktexperte Weber empfiehlt deshalb ebenfalls eine stärkere Verknüpfung mit Qualifizierung.

    In von der Coronakrise besonders getroffenen Branchen wie dem Luftverkehr rettet die Kurzarbeit Jobs. Quelle: dpa
    Frankfurter Flughafen

    In von der Coronakrise besonders getroffenen Branchen wie dem Luftverkehr rettet die Kurzarbeit Jobs.

    (Foto: dpa)

    Eine Blaupause findet sich im Ende Mai in Kraft getretenen „Arbeit von morgen“-Gesetz. Dort ist geregelt, dass Arbeitgeber für Beschäftigte, die vor Mitte 2023 in Kurzarbeit gehen, die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen – sofern sie den Mitarbeitern berufliche Weiterbildung anbieten.

    Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) weist allerdings darauf hin, dass jede zusätzliche Hürde den Firmen das Überleben schwerer machen könnte: „Verknüpft man die Kurzarbeit mit einem Qualifikationserfordernis, wird es für die Unternehmen schwieriger, das Instrument zu nutzen.“

    Mehr: Vier-Tage-Woche ist kein Wundermittel zur Rettung von Arbeitsplätzen.

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