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Arbeitsmarkt Konjunktureintrübung: Sozialpartner streiten über das Kurzarbeitergeld

Die Arbeitgeber wollen Kurzarbeitergeld nur im Abschwung nutzen, die Gewerkschaften auch zur Bewältigung des Strukturwandels. Beide schielen dabei auf die Sozialversicherung.
Update: 03.07.2019 - 10:57 Uhr Kommentieren
Durch den Ausbau der Elektromobilität werden in der Automobilbranche viele klassische Jobs verloren gehen. Quelle: dpa
Automotor

Durch den Ausbau der Elektromobilität werden in der Automobilbranche viele klassische Jobs verloren gehen.

(Foto: dpa)

Berlin Es hat mit dazu beigetragen, dass Deutschland vergleichsweise glimpflich durch die Finanz- und Euro-Krise gekommen ist: das Kurzarbeitergeld. Im Jahresdurchschnitt 2009 zählten die Statistiker mehr als 1,1 Millionen Kurzarbeiter.

Das Gros konnte mit finanzieller Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung im Job bleiben, bis die konjunkturbedingte Auftragsflaute vorüber war. Massenentlassungen wie in anderen europäischen Ländern blieben Deutschland auch im Rezessionsjahr erspart.

Jetzt, wo die konjunkturelle Abkühlung und der digitale Wandel erste Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen, rückt das Kurzarbeitergeld zunehmend wieder in den Fokus der Sozialpartner. Allerdings verbinden Arbeitgeber und Gewerkschaften durchaus unterschiedliche Vorstellungen mit dem Instrument.

Die IG Metall – flankiert vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – macht sich für ein neues Transformationskurzarbeitergeld stark. Sie hat dabei weniger eine konjunkturelle Delle, sondern vielmehr den Strukturwandel im Blick, wie er derzeit beispielsweise schon die Autoindustrie oder die Finanzdienstleister trifft.

Setzt sich eines Tages der Elektromotor durch, droht jenen Beschäftigten der Jobverlust, die heute in den Autofabriken Verbrennungsmotoren montieren oder bei Zulieferern Kolben oder Getriebe herstellen. Bei Banken und Versicherungen sind es Künstliche Intelligenz (KI) und Algorithmen, die irgendwann die klassischen Sachbearbeiter überflüssig machen könnten.

Mittel aus der Arbeitslosenversicherung

Ziel des Transformationskurzarbeitergeldes ist es, die von diesem Wandel betroffenen Mitarbeiter mit finanzieller Unterstützung durch die Arbeitslosenversicherung im Betrieb zu halten und dort für neue Aufgaben zu qualifizieren oder auf ganz neue Geschäftsmodelle vorzubereiten.

„Es muss darum gehen, Entlassungen zu vermeiden“, beschreibt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die Stoßrichtung. „Etwaige Produktionseinbrüche in den Betrieben sollen genutzt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Beschäftigten gleichzeitig für die Arbeit an neuen Produkten zu qualifizieren“, sagte sie dem Handelsblatt.

Hier allerdings stoßen die Gewerkschaften auf erheblichen Widerspruch der Arbeitgeber. Das Transformationskurzarbeitergeld ziele darauf ab, die Beitragszahler für die Erschließung neuer Geschäftsfelder einzelner Unternehmen zahlen zu lassen, heißt es in einem neuen Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): „Das ist abzulehnen, weil die Fortentwicklung des eigenen Geschäftsmodells grundsätzlich unternehmerische Aufgabe ist und bleiben muss.“

Ein Instrument, das darauf abziele, Beschäftigte „zu parken“ und „ins Blaue hinein“ auf Vorrat zu qualifizieren, sei nicht hilfreich, sondern vielmehr „rückwärtsgewandte und teure Strukturerhaltung“, kritisiert der Verband. Soll heißen: Warum sollten Arbeitgeber Beschäftigte qualifizieren, für die sie im eigenen Unternehmen keine Verwendung mehr haben?

Ganz im Regen stehen lassen will die BDA die Arbeitnehmer, in deren Unternehmen kein Stein auf dem anderen bleibt, aber auch nicht. Wenn Jobs oder ganze Berufsfelder durch den Strukturwandel oder die Digitalisierung obsolet würden, gebe es ja das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Qualifizierungschancengesetz. Das sei „ziemlich genau mit der Intention verabschiedet worden, aus der die IG Metall schon wieder ein neues Fördergesetz fordert“, heißt es in dem Papier.

Ministerverordnung in Krisenzeiten

Auch der im März angetretene neue Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, hatte sich gerade im Handelsblatt-Interview dafür ausgesprochen, zunächst die Erfahrungen mit dem Qualifizierungschancengesetz abzuwarten, bevor schon wieder über neue Instrumente nachgedacht werde.

Das Gesetz sieht vor, dass sich Arbeitgeber, die Beschäftigte qualifizieren, nach Unternehmensgröße gestaffelt Kursgebühren oder die Lohnfortzahlung vom Staat erstatten lassen können.

Die Arbeitgeber wollen das Kurzarbeitergeld weiter ausschließlich für konjunkturelle Schwächephasen reservieren. Trotzdem sehen auch sie Handlungsbedarf. Geht es nach der BDA, sollte der Gesetzgeber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ermächtigen, bei Bedarf per Ministerverordnung die bewährte Krisenvariante des Kurzarbeitergelds wieder einzuführen.

Wenn es wirklich zu einem deutlichen Abschwung komme, könne man sich dann ein langwieriges Gesetzesverfahren sparen, lautet die Argumentation.

Nach geltender Rechtslage kann konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt werden, wenn wegen wegbrechender Aufträge mindestens ein Drittel der Beschäftigten im Betrieb weniger arbeitet und deshalb einen Bruttolohnausfall von mehr als zehn Prozent hinnehmen muss. Die Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallstunden zahlt in diesem Fall der Arbeitgeber allein.

Im Krisenjahr 2009 hatte die Bundesregierung befristet bis März 2012 eine erweiterte Regelung in Kraft gesetzt. Demnach kann Kurzarbeitergeld auch gezahlt werden, wenn weniger als ein Drittel der Beschäftigten von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Außerdem kann sich der Arbeitgeber auf Antrag die Hälfte der von ihm allein zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge erstatten lassen.

Nutzt der Arbeitnehmer die konjunkturell erzwungene Kurzarbeit, um sich weiterzubilden, bekommt der Arbeitgeber unter bestimmten Bedingungen die Sozialversicherungsbeiträge sogar vollständig erstattet. Auch die Arbeitgeber schielen also durchaus auf das Geld der Beitragszahler, wenn auch aus anderen Motiven.

Sie machen sich dafür stark, dass der Arbeitsminister die erweiterte Regelung bei Bedarf schnell wieder in Kraft setzen kann. Ressortchef Heil hat sich in dem Streit bisher nicht eindeutig positioniert. Sein Ministerium werde „im Blick behalten, ob die Möglichkeiten der Kurzarbeit stärker mit Qualifizierung verbunden werden müssen“, sagte er am Montag bei der Kommentierung der jüngsten Arbeitsmarktstatistik.

Das klingt zunächst, als ob Heil deutliche Sympathie für das von der IG Metall geforderte Transformationskurzarbeitergeld erkennen lässt. Allerdings betonen die Arbeitgeber, dass ja auch die Krisenvariante des konjunkturellen Kurzarbeitergelds eine Qualifizierungskomponente habe.

Bei der Bundesagentur für Arbeit registriert man derzeit einen steigenden Informationsbedarf in Sachen Kurzarbeitergeld. „Wir haben steigenden Beratungsbedarf, aber noch nicht deutlich mehr Kurzarbeiter“, sagte dazu BA-Vorstand Terzenbach. So hatten Arbeitgeber im Mai für rund 24.000 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt, im Vorjahresmonat waren es nur 7.400. Auf dem Höhepunkt der Krise in den Monaten Februar und März 2009 hatte es allerdings jeweils um die 700.000 Anzeigen gegeben.

Mehr: Strukturwandel und Konjunkturabkühlung – Die Angst vor Massenentlassungen nimmt zu.

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