Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Arbeitsmarkt Minister Heil will keinen „Kuhhandel“ im Streit um befristete Jobs

Die Union will die Regulierung befristeter Jobs mit einer Öffnung des Arbeitszeitgesetzes verknüpfen – doch der Arbeitsminister will sich nicht unter Druck setzen lassen.
Kommentieren
Hubertus Heil will keinen „Kuhhandel“ im Streit um befristete Jobs Quelle: AFP
Hubertus Heil

Der Arbeitsminister will die sachgrundlose Befristung bekämpfen – die Union erwartet Gegenleistungen für ihre Unterstützung.

(Foto: AFP)

BerlinBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union vor Verzögerungen bei der geplanten Regulierung befristeter Jobs gewarnt. Er rate sehr, im Koalitionsvertrag verabredete Vorhaben der Reihe nach abzuarbeiten und „nicht Dinge im Sinne eines Kuhhandels zu verbinden, die nicht zusammengehören“, sagte Heil am Donnerstag bei der Kommentierung der aktuellen Arbeitsmarktdaten für Januar.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, Befristungen von Arbeitsverträgen, die ohne konkreten Sachgrund wie etwa eine Schwangerschaftsvertretung erfolgen, einzudämmen. In Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten sollen solche Zeitverträge demnach künftig auf maximal 2,5 Prozent der Belegschaft begrenzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Arbeitsministerium schon weit gediehen sein.

Aus der Union gibt es allerdings Forderungen, das Vorhaben mit einer Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes zu verbinden. Im Koalitionsvertrag ist ebenfalls vereinbart, über eine Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz „Experimentierräume“ für tarifgebundene Unternehmen zu schaffen, in denen flexiblere Arbeitszeitmodelle zum Nutzen der Beschäftigten wie der Unternehmen erprobt werden können. Dieses Vorhaben steht allerdings noch ganz am Anfang.

Sein Ministerium brauche von niemanden eine Aufforderung, fleißig zu sein, sagte Heil. Alle Vorhaben würden der Reihe nach abgearbeitet. Zur sachgrundlosen Befristung werde er seinen Entwurf „im Laufe des Jahres“ vorlegen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte diese Woche mit drei Rechtsgutachten noch einmal Front gegen die Pläne gemacht. Die beauftragten Juristen sehen unter anderem die notwendige Flexibilität bei der Personalplanung in Gefahr und halten den geplanten Schwellenwert von 75 Beschäftigten für verfassungsrechtlich fragwürdig.

Heil empfahl, zunächst einen Gesetzentwurf abzuwarten, bevor man schon mit Gutachten Stimmung dagegen mache. Auf Vorhaltungen der Arbeitgeberverbände, dass die Befristungsquote im öffentlichen Dienst deutlich höher sei als in der Privatwirtschaft, erwiderte der Minister, dass man auch im Staatsdienst handeln werde. Sein eigenes Ministerium sei dabei ebenso mit gutem Beispiel vorangegangen wie das Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der zahlreiche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entfristet habe.

Für die ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochene Grundrente will Heil „einen soliden Vorschlag machen“ und in der ersten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf vorlegen. Union und SPD hatten sich darauf verständigt, Rentnern, die 35 Jahre lang Beiträge geleistet haben, eine Grundrente zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu garantieren, um ihre Lebensleistung zu würdigen. Allerdings wird um die praktische Umsetzung noch gerungen.

Zur Tatsache, dass sich auch die CDU unter ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für die ursprüngliche SPD-Forderung nach einer Grundrente stark macht, sagte Heil: „Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 100 Gerechte.“ Gemeinsam werde man sicher etwas Vernünftiges hinbekommen.

Der Arbeitsmarkt zeigt sich laut Heil nach dem Rekordjahr 2018 weiter „außerordentlich robust“. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte, waren im Januar gut 2,4 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – 196.000 mehr als im Vorjahr. Der saisonale Anstieg bewege sich aber im üblichen Rahmen oder sogar etwas darunter, sagte BA-Vorstandschef Detlef Scheele. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit weiter gesunken. Die Arbeitslosenquote lag im Januar bei 5,3 Prozent.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sei weiter auf Wachstumskurs, und die Nachfrage der Betriebe nach neuen Mitarbeitern bleibe auf einem sehr hohen Niveau, betonte Scheele. In ihrem Jahreswirtschaftsbericht geht die Bundesregierung für das laufende Jahr von einem weiteren Anstieg der Beschäftigtenzahl auf 45,2 Millionen aus. Die Arbeitslosenquote wird den Prognosen zufolge auf 4,9 Prozent sinken.

Auch weltwirtschaftliche Risiken wie der Brexit oder der Handelskonflikt zwischen China und den USA könnten den Grundoptimismus nicht trüben, sagte Arbeitsminister Heil. Es gebe „Anlass zu realistischer Zuversicht“. Die Wirtschaft wachse im zehnten Jahr in Folge und ein „Absturz“ sei nicht zu erwarten.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Arbeitsmarkt - Minister Heil will keinen „Kuhhandel“ im Streit um befristete Jobs

0 Kommentare zu "Arbeitsmarkt: Minister Heil will keinen „Kuhhandel“ im Streit um befristete Jobs"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote