Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die Flüchtlingskrise zu beraten - am Dienstag und am 24. September. Dabei ist die Forderungsliste an den Bund lang, und die Länder versuchen, eine möglichst einheitliche Front aufzubauen - was nicht in allen Fragen einfach ist. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Forderungen:
Naturgemäß ist dies der Punkt, in dem 16 Länder am ehesten die Reihen schließen. Der Bund soll mehr zahlen als die im Koalitionsausschuss verabredeten drei Milliarden Euro für 2016. Für dieses Jahr hat der Bund bislang eine Milliarde Euro an Nothilfe zugesagt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert für beide Jahre die doppelte Summe. Sein thüringischer Kollege Bodo Ramelow hat ins Gespräch gebracht, den Teil im Bundeshaushalts aus dem Solidaritätszuschlag zu nutzen, der bisher nicht in die Länder fließt - das wären rund acht Milliarden Euro, Tendenz steigend.
Nach oben gibt es bei den Forderungen keine Grenzen. Aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel weist darauf hin, dass derzeit nicht nur beim Bund die Steuereinnahmen sprudelten, sondern auch in Ländern und Kommunen. Zudem erwogen wird in der Koalition, mit einer Grundgesetzänderung sicherzustellen, dass Geld des Bundes direkt an die Kommunen fließen kann. Die Länder sind darüber naturgemäß nicht begeistert.
Als brennendes Problem wird angesichts der Situation in München vor allem von Bayern die Verteilung ankommender Flüchtlinge gesehen. Der Bund solle diese Aufgabe übernehmen. Es könne nicht sein, dass ein Bundesland täglich abfragen müsse, welche andere Länder Flüchtlinge aufnehmen könnten und wollten. Sollte der Bund diese koordinierende Aufgabe übernehmen, könnte dies der Einstieg in eine generell größere Rolle in der Erstversorgung der Flüchtlinge sein.
Aus den Ländern gibt es die Forderung, dass der Bund gleich einen ganzen Block an Aufgaben übernehmen sollte - statt nur Geld zu überweisen. In Frage kommen dafür die Erstaufnahmeeinrichtungen, wie dies etwa Ramelow vorgeschlagen hat. Vorteil für die Länder: Der Bund könnte die Verteilung dann direkt übernehmen - zumal er ja fordert, die Flüchtlinge bis zu sechs Monaten in den Ersteinrichtungen unterzubringen.
Außerdem könnten sich die Länder damit der unangenehmen Aufgabe der Abschiebungen der nicht als schutzbedürftig eingestuften Migranten entledigen, die ohnehin die Bundespolizei übernehmen muss. Sie und die Kommunen wären dann nur noch für diejenigen zuständig, die in Deutschland bleiben und dann verteilt würden.
Alternativ gibt es den Vorschlag aus den Ländern, dass der Bund die Verantwortung für die Betreuung der wachsenden Zahl an unbegleiteten Jugendlichen übernehmen könnte.
Ein Problem in der Abstimmung ist die nun auch von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausweitung der Zahl der sicheren Herkunftsstaaten, in denen keine politische Verfolgung droht. Auch wenn die Ministerpräsidenten von SPD und Linkspartei dafür sind - ihre grünen Koalitionspartner in den Ländern sträuben sich noch. Der Bundesrat muss aber zustimmen.
Die Länder fordern, dass der Bund rasch die Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei aufstockt. Dort gibt es erhebliche Personalengpässe. Das Bundesamt kann in der Folge den wachsenden Berg an Anträgen nicht schnell genug abarbeiten. Bei der Bundespolizei gibt es Anfragen nach stärkerer Hilfe an den Grenzen und bei Abschiebungen.
Ebenso wichtig ist der Wunsch, dass der Bund für Rechtssicherheit sorgt, wenn bei der Errichtung von Unterkünften bisherige Vorschriften nicht eingehalten werden können, etwa beim Lärmschutz. Einige Landesregierungen übernehmen derzeit die Verantwortung dafür, dass Kommunen sich für eine schnellere Lösung nicht an alle Vorschriften halten. Am 24. September soll in der Spitzenrunde ein umfangreiches „Beschleunigungsgesetz“ abgesegnet werden, das noch zusammengestellt wird.
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Verehrter Herr Ulrich!
Sie sprechen ein wichtiges Problem an. Eine Million Menschen beschäftigt sich zumindest einer Hälfe aus sich selbst. Die andere Hälfte sind Erwerbsarbeiten, die gesamtgesellschaftlich, vorwiegend in Industrie und Dienstleistungen statt finden. In der kurzfristigen Perspektive sind die von Ihnen genannten Probleme noch nicht sehr groß. Längerfristig sind wir Alten zwar alle tot, aber unsere Kinder und Enkel müssen sich der Sharingökonomie und den Nullgrenzkosten stellen. Und siehe da, die Welle der ehrenamtlichen Arbeit von Millionen Deutschen weist die Richtung in der Zukunft. Wenn die Leute wieder alles selber machen und nicht auf den Märkten kaufen, dann ist es aus mit der Erwerbsarbeit und mit der Marktwirtschaft, wie es zehntausende Jahre menschlicher Gesellschaft ohne Markt und ohne Geld war. Keine Angst! Das erleben sogar unsere Kinder nicht mehr. Die Überwindung von Erwerbsarbeit zur Gemeinschaftsarbeit hat gerade erst begonnen und wird mindestens ein Menschenleben lang oder mehr als 80 Jahre dauern. Natürlich wird bis 2100 lediglich der Übergang von der Erwerbsarbeit zur Gemeinschaftsarbeit erreicht sein. Danach muss noch die Vervollkommnung dieser Form der Arbeit erfolgen bis schließlich in 200 Jahren die Optimierung zur Aufgabe wird. Aber das geht über unseren heutigen Verstand.
@ Herr Peter Noack
"...........woher diese Arbeitsplätze herkommen sollen...."
Frau Nahles äußerte sich zum Thema Industrie.4.0 und vermutet, das jeder 8. Arbeitsplatz verloren gehen wird !
Ausländische Studien gehen von bis/über 50% der Arbeitsplätze aus, die verloren gehen sollen !
Was wirklich an Arbeitsplätzen verloren geht wird sich noch zeigen, aber man redet von keinem Wachstum oder Ersatz an zukünftigen ARBEITSPLÄTZEN !
Verstehe die sogenannten "Experten" nicht, mit diesen unterschiedlichen Erkenntnissen !
Anders, diese Spinnereien verstehe ich auch nicht !!!
Die deutsche überschwängliche Dummheit, wurde schon im 19. Jahrhundert erkannt !
Ergänzung: Eine Million Wohnungen kostet ca. 80 Milliarden. 2 Millionen sind 160 Milliarden oder fünf mal 32 Milliarden. Allein die zusätzlichen Wohnungen erfordern ein Zusatzwachstum von 1 Prozent jährlich bis 2020.! Wer hält dagegen?
Ein Wirtschaftsforschungsinstitut, welches den Beschäftigungseffekt einer Million Menschen nicht berechnen kann hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Einfache Relation: Deutschland hat 81 Millionen Einwohner und 43 Millionen Beschäftigte. Wer kennt die Prozentrechnung noch? Von einer Million in Deutschland lebender Menschen sind 53 Prozent beschäftigt. Soll das bei Zuwanderern anders sein? Das müssen die Ökonomen nun mit Worten oder mit mathematischen Formeln belegen, sonst sind es Quacksalber.
Vorbemerkung: Will denn niemand darauf reagieren, dass das Wachstum bei rund 4 Millionen Asylbewerbern, d. h. 5 Prozent der Einwohner Deutschlands lediglich um 1,7 Prozent oder ein Drittel des Bevölkerungswachstums erreichen soll? Schon die Frage nach Plausibilität zeigt, dass die Forscher auf dem Holzwege sind. Das ist auch gar kein wunder, weil weder die Nationalitäten, das Alter, die Qualifikationen der Zuwanderer bekannt sind. Wo werden denn diese 4 Millionen Menschen wohnen? Brauchen die auch Kitas und Schulen? Die 4 Millionen brauchen nach deutschem Maßstab über 2,2 Millionen zusätzliche Wohnungen. Wer soll die bauen? Nur die Bauleute, die heute Wohnungen bauen? Allein diese zwei Fragen zeigen den völligen Unverstand der Ökonomen, die lediglich den zusätzlichen Bedarf an Einzelhandelsgütern betrachten. Vier Millionen Zuwanderer sind 2 Millionen Arbeitsplätze, die erforderlich sind, damit nicht mehr als im deutschen Durchschnitt von Hartz IV leben müssen. Wollen die Ökonomen gefälligst vorrechen, woher diese Arbeitsplätze herkommen sollen und welche Unternehmen diese schaffen werden? Wie wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft aussehen, wenn 2020 tatsächlich 45 Millionen Menschen beschäftigt sind? Zwei Millionen mehr beschäftigte sind auch fast 5 Prozent. Die sollen dann ein Drittel der Produktivität der Deutschen haben? Woher kommen denn solche Spinnereien?
Statt die Meldung zur Überschrift zu machen, das kaum jemand auf dem Arbeitsmarkt bestehen können wird, wieder diese Lügen-Überschrift.
Nach der Logik wäre eine Verdopplung der HartzIV-Quote also gut.
Und woher kommt die Finanzierung??? Steuererhöhungen, KV-Beiträge hoch etc.
Gut für die Konjunktur?
Ob Hitler Buddhist war ist unbekannt, zumindest hielt er Schopenhauer, der dem Buddhismis nahestand, für bedeutender als Nietzsche.
Martha Goebbels war eindeutig Buddhistin. Für sie hatte der Tod keinen Schrecken.
Antwort an Herrn Mike Möller:
Auf den Inhalt will ich hier gar nicht eingehen, aber sorry, acht Rechtschreibfehler auf vier Sätze - und diese noch hanebüchen.
Also wirklich, fangen Sie doch erst mal bei der deutschen Rechtschreibung an.
Ich habe mit 80 Millionen Deutschen kein Problem, mit 80 "Wirtschaftsreisenden " schon.
Dieser Quatsch ist phänomenal.