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Arbeitsmarkt Sachgrundlose Befristung: Der langsame Tod des GroKo-Kompromisses

Arbeitsminister Heil will die sachgrundlose Befristung regulieren. Doch der Kompromiss wird scharf attackiert – von Arbeitgebern, Gewerkschaften und aus allen Parteien.
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Befristete Arbeitsverträge haben 2018 in Deutschland 8,3 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse ausgemacht – ein Rekordwert. Quelle: dpa
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Befristete Arbeitsverträge haben 2018 in Deutschland 8,3 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse ausgemacht – ein Rekordwert.

(Foto: dpa)

BerlinDie Große Koalition ist bis 2021 gewählt, betonen ihre Spitzenvertreter immer wieder, und bis dahin gebe es noch einige Vorhaben abzuarbeiten. Dazu gehört auch die Regulierung von Jobs, die ohne sachlichen Grund befristet werden. In der zweiten Jahreshälfte will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu einen Gesetzentwurf vorlegen – auf Basis der sehr detaillierten Vorgaben des Koalitionsvertrags.

Ob das Gesetz aber tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode kommt, ist nach einer vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und vom Beamtenbund gemeinsam organisierten Veranstaltung äußerst fraglich.

Bei dem, was im Koalitionsvertrag vorgegeben sei, „klatsche ich ganz bestimmt nicht vor Freude in die Hände“, sagte der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Wilfried Oellers (CDU). Seine SPD-Kollegin Gabriele Hiller-Ohm spricht von noch vielen ungeklärten Fragen und sagt, dass es nicht im Sinne ihrer Partei sei, neue Bürokratie aufzubauen. Das leidenschaftliche Verfechten eines gemeinsamen Ziels sieht anders aus.

Die SPD hätte die sogenannte sachgrundlose Befristung am liebsten ganz abgeschafft, konnte sich damit aber bei der Union nicht durchsetzen. Also einigten sich die Koalitionspartner darauf, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent ihrer Belegschaft befristet beschäftigen dürfen, ohne dafür einen gesetzlich anerkannten sachlichen Grund anzuführen.

Der Beamtenbund und Gesamtmetall laufen gegen diese Pläne Sturm – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. „Hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, kritisierte der Chef des Gewerkschaftsdachverbands, Ulrich Silberbach. Die Große Koalition erzeuge neue Bürokratie für die Wirtschaft, ohne das Kernproblem – die hohe Befristungsquote im öffentlichen Dienst – anzugehen.

„Nicht zielführend“

Das Gesetz sei in der geplanten Form „nicht zielführend“, sagte Silberbach. So sei etwa auch noch völlig unklar, ob sich der Schwellenwert von 75 Beschäftigten auf das Unternehmen als Ganzes oder den einzelnen Betrieb oder im öffentlichen Dienst auf die Behörde oder jede einzelne Verwaltungseinheit beziehe.

„Wenn es ein Problem bei Befristungen gibt, dann gibt es das im öffentlichen Dienst“, sagte auch Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger. Die Regierung prangere „mit großem Getöse“ an, was der Staatsdienst selbst „nach Herzenslust“ mache: Beschäftigte nur mit einem Zeitvertrag abzuspeisen.

Nach Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist die Zahl der befristeten Arbeitsverträge im vergangenen Jahr auf rund 3,2 Millionen gestiegen. Das entspricht 8,3 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse – ein Rekordwert. Von den Neueingestellten erhielten rund 44 Prozent zunächst nur einen Vertrag mit Ablaufdatum.

Weniger als der Hälfte der Zeitverträge liegt einer der acht Sachgründe zugrunde, die im Teilzeit- und Befristungsgesetz genannt werden – darunter Vertretungen etwa bei Schwangerschaften oder der Umstand, dass nur vorübergehend betrieblicher Bedarf für die Arbeitsleistung besteht.

Während in der Privatwirtschaft im vergangenen Jahr 7,1 Prozent der Verträge zeitlich befristet waren, lag die Quote im öffentlichen Dienst bei 9,5 Prozent, in der Wissenschaft sogar bei einem Vielfachen davon. In der Metall- und Elektroindustrie, Deutschlands industrieller Schlüsselbranche mit mehr als vier Millionen Beschäftigten, sind es laut Dulger vier Prozent.

„Der öffentliche Dienst ist nicht Vorreiter, sondern Schlusslicht im Kampf gegen die sachgrundlose Befristung“, kritisierte Silberbach. Allerdings können staatliche Behörden Zeitverträge mit Sachgrund vergeben, wenn keine Haushaltsmittel für unbefristete Stellen vorgesehen sind.

Der Staatsdienst wird damit im Teilzeit- und Befristungsgesetz gegenüber der Privatwirtschaft privilegiert, die ja ebenso mit ihren Mitteln für den Personaleinsatz haushalten muss. Der Beamtenbund-Chef forderte, diese Ungleichbehandlung öffentlicher Arbeitgeber abzuschaffen. Die Regierung taste die Haushaltsbefristung nicht an, obwohl sie mit europäischem Recht unvereinbar sei, kritisierte Silberbach.

Auch die Opposition lässt kein gutes Haar an den Gesetzesplänen von Union und SPD. Die Koalition gehe davon aus, dass jeder, der jetzt einen Zeitvertrag habe, nach der Reform einen unbefristeten Job bekomme, sagte FDP-Experte Till Mansmann. Dies sei aber ein Irrglaube. Und es sei „unfair“, Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien, denen ein Zeitvertrag den Weg zurück in den Arbeitsmarkt ebnen könne, Chancen zu verbauen.

Kritik auch aus der Wissenschaft

Wie so oft handele die Große Koalition nach dem Motto „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Kurth. Viel einfacher wäre es doch, die Gründe, die eine Befristung rechtfertigen, rechtssicher auszugestalten und gegebenenfalls zu erweitern.

Auch das Forschungsinstitut IAB macht die Rechtsunsicherheit bei den acht im Teilzeit- und Befristungsgesetz genannten Gründen dafür verantwortlich, dass mehr als die Hälfte der Befristungen heute ohne Sachgrund geschlossen wird. Gesamtmetall führt etwa das Beispiel an, dass eine Schwangerschaftsvertretung sich einklagen kann, wenn sie eine etwas anders gelagerte Tätigkeit übernimmt als im Zeitvertrag vorgesehen.

Ob sich die Koalition am Ende tatsächlich noch auf eine Regelung verständigen kann, ist fraglich. Die Wirtschaft ist darüber nicht böse: „So, wie das Gesetz formuliert ist, macht es keinen Sinn und so darf es nicht kommen“, sagte Gesamtmetall-Präsident Dulger.

So sei etwa der Schwellenwert von 75 Beschäftigten, ab dem die Regulierung greifen solle, „völlig willkürlich gegriffen“. In der Metall- und Elektroindustrie seien damit 70 Prozent der Unternehmen betroffen. Wenn das Gesetz schon nicht gestoppt werden könne, müsse der Schwellenwert auf 500 Beschäftigte heraufgesetzt werden, forderte Dulger.

Auch CDU-Berichterstatter Oellers mahnte, den Arbeitgebern mit der sachgrundlosen Befristung nicht „das einzige Flexibilisierungsinstrument zu nehmen, das nicht nur unbürokratisch, sondern auch rechtssicher ist“. Zumal nicht nur die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, sondern auch die Übernahmequote einen Höchststand erreicht hat. Laut IAB lag sie im vergangenen Jahr bei gut 44 Prozent.

Nach 90 Minuten Diskussion gab es auf dem Podium niemanden mehr, der die im Koalitionsvertrag verbredete Regelung bedingungslos verteidigt hätte. Er sei zu einer „kleinen Wette“ bereit, sagte deshalb Grünen-Politiker Kurth, dass das Gesetz in diesem Jahr nicht mehr kommen werde. Von den Politikern der Regierungsfraktionen auf dem Podium hielt niemand dagegen.

Mehr: Die Große Koalition will befristete Jobs schärfer regulieren. Das könnte gerade Berufseinsteigern und Arbeitslosen schaden, zeigt eine neue IW-Studie.

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