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Arbeitsmarkt „Schmutziger Preiskampf wird beschränkt“: Tarifparteien einigen sich auf Mindestlohn für die Fleischindustrie

Die Lohnuntergrenze in der Branche steigt schrittweise auf 12,30 Euro pro Stunde. Tarifgebundene Firmen sollen zudem künftig wieder Leiharbeiter einsetzen dürfen.
01.06.2021 - 17:01 Uhr Kommentieren
Die Beschäftigten sollen künftig einen branchenweit gültigen Mindestlohn erhalten. Quelle: action press
Fleischverarbeitung in einem Schlachtbetrieb

Die Beschäftigten sollen künftig einen branchenweit gültigen Mindestlohn erhalten.

(Foto: action press)

Berlin Nach dem gesetzlichen Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal sollen die Arbeitsbedingungen der rund 160.000 Beschäftigten in der Fleischindustrie in Deutschland nun durch einen neuen Branchenmindestlohn weiter verbessert werden.

Auf einen entsprechenden Tarifvertrag haben sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Verband der Ernährungswirtschaft (VdEW) nach vier Verhandlungsrunden geeinigt. Dem bereits am 27. Mai erzielten Kompromiss haben jetzt auch die Gremien beider Seiten zugestimmt.

Demnach soll die Lohnuntergrenze ab August bei 10,80 Euro pro Stunde liegen und danach in drei Schritten auf 12,30 Euro steigen, die ab Dezember 2023 gelten sollen. Die Tarifparteien wollen beim Bundesarbeitsministerium beantragen, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären. Er würde dann auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der Branche gelten.

„Mit dem Branchenmindestlohn wird eine neue Grenze nach unten eingezogen und der schmutzige Preiskampf der Fleischkonzerne untereinander beschränkt“, sagte der stellvertretende NGG-Vorsitzende Freddy Adjan. „Wir haben uns als Branche bis an die Decke gestreckt“, betonte VdEW-Hauptgeschäftsführer Vehid Alemic. Vor allem kleine und familiengeführte Betriebe würden mit den höheren Kosten schwer zu kämpfen haben.

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    Nach Berichten über teils skandalöse Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und einer Häufung von Corona-Fällen in Schlachthöfen hatte die Große Koalition das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen: Seit Jahresbeginn dürfen Fleischbetriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern für das Kerngeschäft des Schlachtens und Zerlegens und der Fleischverarbeitung kein Fremdpersonal mehr über Werkverträge beschäftigen. Seit April ist in diesen Bereichen auch der Einsatz von Zeitarbeitern verboten.

    Die Gewerkschaft hatte die Arbeitgeber aber auch zu Tarifverhandlungen aufgefordert, die in den vergangenen Wochen von Warnstreiks in Fleischbetrieben begleitet wurden. Der Sozialpolitische Ausschuss der deutschen Fleischwirtschaft (SPA) hat dem erzielten Tarifkompromiss einstimmig zugestimmt.

    Allgemeinverbindlicher Tarifvertrag soll Zweiklassengesellschaft beenden

    Dies zeige, dass die Branche geschlossen in die Zukunft gehe, ihre Tarifautonomie stärke und sich deutlich zu sozialpartnerschaftlichen Lösungen bekenne, sagte der SPA-Vorsitzende Theo Egbers, Geschäftsführer der zum Tönnies-Konzern gehörenden Zur-Mühlen-Gruppe.

    Vor allem die angestrebte Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags sei ein großer und wichtiger Schritt, betonte der VdEW. Denn sonst würde die Zweiklassengesellschaft in der Branche fortdauern, in der einige Beschäftigte nach Haustarifen bezahlt werden, andere aber nur den gesetzlichen Mindestlohn von aktuell 9,50 Euro brutto pro Stunde bekommen.

    Mit einem zweiten Tarifvertrag wollen die Tarifparteien auch den Einsatz von Zeitarbeitern in der Fleischverarbeitung in den vom Gesetz definierten engen Grenzen wieder möglich machen. Die Bundesregierung hatte dafür einen Tarifvertrag zur Bedingung gemacht, die Regelung gilt entsprechend auch nur für tarifgebundene Unternehmen. In Stoßzeiten wie der Grillsaison dürfen in einem Zeitraum von bis zu vier Monaten maximal acht Prozent der Belegschaft Leiharbeiter sein.

    Mehr: Poker um Firmenverkauf: Der Tönnies-Familienstreit spitzt sich erneut zu

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