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Arbeitsmarkt Überbrückungshilfe und Kurzarbeit: Bundesregierung ringt noch um Corona-Hilfen

Die Verlängerung der Kurzarbeitsregeln geht am Mittwoch noch nicht ins Kabinett. Wirtschaftsminister Altmaier will zunächst das „Okay“ für längere Überbrückungshilfen.
01.06.2021 - 21:00 Uhr Kommentieren
Ringen um Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte. Quelle: Reuters
Minister Altmaier (l.), Heil

Ringen um Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte.

(Foto: Reuters)

Berlin Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gab sich am Dienstag zurückhaltend. Er setze darauf, dass die Verlängerung der Sonderregeln für die Kurzarbeit „spätestens in der nächsten Woche am Mittwoch“ im Kabinett beschlossen werden könne, sagte der SPD-Politiker. „Das ist auch notwendig, um Planungssicherheit für die Unternehmen zu geben, weil die bisherigen Regeln sonst zum 30. Juni auslaufen würden.“

Heil hätte sich eigentlich gewünscht, dass die Bundesregierung seinen Verordnungsentwurf schon an diesem Mittwoch beschließt. Doch daraus wurde nichts. Wie aus Regierungs- und Fraktionskreisen verlautete, drängt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) parallel auch auf eine Verlängerung der Überbrückungshilfe. Beides soll es offenbar nur im Paket geben.

Betriebe, die bis Ende Juni Kurzarbeit anmelden, müssen dabei niedrigere Zugangshürden überwinden. Außerdem werden Arbeitgebern bis dahin für Kurzarbeiter die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe erstattet. Heil hatte sich ursprünglich dafür starkgemacht, diese Sonderregelungen sogar bis zum Jahresende zu verlängern.

Nach Widerstand vom Koalitionspartner und aus der Wirtschaft legte er aber einen Verordnungsentwurf vor, der die Regelungen zunächst bis Ende September befristet. Anträge auf die Überbrückungshilfe III, die von Altmaiers Ressort verantwortet wird, können bis Ende August gestellt werden, Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe II noch bis Ende Juni.

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    Kurzarbeit geht wieder zurück

    Die Skepsis der Arbeitgeber gegenüber einer Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen bis zum Jahresende rührt auch daher, dass mit dem Abflauen der Pandemie mittlerweile auch die Kurzarbeit wieder zurückgeht. Nach Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde im März noch für gut 2,6 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt.

    Damit sei die Zahl erstmals seit November 2020, als die erneuten Eindämmungsmaßnahmen Wirkung zeigten, wieder gesunken, teilte die Behörde mit. Vom 1. bis einschließlich 26. Mai wurde für 96.000 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt, nach 154.000 im April, 234.000 im März und 535.000 im Februar.

    Für alle Beschäftigten, die sich weiter in Kurzarbeit befänden, sei die Pandemie aber wie ein Marathon, sagt Anja Piel, Bundesvorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). „Deshalb muss die Koalition auch weiter springen als jetzt: Die Kurzarbeitsregelungen für Betriebe, in denen Arbeitsplätze auf der Kippe stehen, müssen bis zum Jahresende gelten“, forderte Piel.

    Sie kritisierte die „Blockadehaltung“ der Union gegen die weitere Aufstockung des Kurzarbeitergelds und eine verlängerte Höchstbezugsdauer von 24 Monaten. Im Zuge der Pandemie hatte die Koalition beschlossen, dass Kurzarbeitern mit mindestens 50 Prozent Arbeitsausfall ab dem vierten Bezugsmonat 70 statt 60 Prozent des Nettoeinkommens ersetzt werden und ab dem siebten Monat 80 Prozent. Für Beschäftigte mit Kindern sind es statt 67 Prozent 77 beziehungsweise 87 Prozent. Diese Regelung gilt aber nur für Beschäftigte, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis Ende März dieses Jahres entstanden ist.

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