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Arbeitsmarkt Verdi-Chef fordert stärkeren Kampf gegen Scheinselbstständigkeit

Gewerkschaftschef Frank Werneke kritisiert die Beschäftigungspraxis von Online-Plattformen und Lieferdiensten. Häufig zahlten diese nicht einmal den Mindestlohn.
05.01.2020 - 09:51 Uhr Kommentieren
Der Gewerkschaftschef will die Beweislast für Beschäftigte von Lieferdienste und Plattformen umkehren. Quelle: Valerie Schmidt für Handelsblatt
Verdi-Chef Frank Werneke

Der Gewerkschaftschef will die Beweislast für Beschäftigte von Lieferdienste und Plattformen umkehren.

(Foto: Valerie Schmidt für Handelsblatt)

Berlin Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat einen verstärkten Kampf gegen die Ausbeutung durch Scheinselbstständigkeit gefordert. „Dem Missbrauch von Selbstständigkeit muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Mindeststandards wie der gesetzliche Mindestlohn werden derzeit in erheblichem Umfang durch konstruierte Selbstständigkeit unterlaufen.“

Der Verdi-Chef kritisierte: „Bestimmte Geschäftsmodelle in der Plattformökonomie wie manche Kurier- und Lieferdienste basieren auf Scheinselbstständigkeit.“ Das gehöre abgeschafft. „Helfen würde zum Beispiel eine Umkehrung der Beweislast“, forderte Werneke. „Dazu müsste grundsätzlich unterstellt werden, dass derartige Plattformen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anbieten.“

Gegebenenfalls müsste durch die Plattform nachgewiesen werden, dass es sich tatsächlich um echte Selbstständigkeit handele. „Die Umkehr der Beweislast hätte zur Folge, dass sich die Menschen nicht mehr in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einklagen müssten“, so der Gewerkschaftschef.

Mehr: Die IG Metall wirft Youtube vor, Scheinselbstständige zu beschäftigen. Sollten Gerichte das bestätigen, hätte das erhebliche Konsequenzen für die Plattform.

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