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Arbeitsmarkt Viele Unternehmen ignorieren das Gesetz zur Lohntransparenz

Mit dem Entgelttransparenzgesetz wollte die GroKo die ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen bekämpfen. Studien zeigen: Das funktioniert nicht.
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Werden Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen? Quelle: dpa
Gewerkschaftsdemonstration in Berlin

Werden Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen?

(Foto: dpa)

Berlin Es sollte helfen, die „Lohnlücke“ zwischen Männern und Frauen zu bekämpfen: das Entgelttransparenzgesetz. Doch das im Juli 2017 in Kraft getretene Paragrafenwerk zeigt kaum Wirkung.

Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Das Gesetz zeige bisher „keine spürbaren Effekte“, schreiben die Forscher, die mit dem Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES) zusammengearbeitet haben.

Das in der vergangenen Legislaturperiode von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf den Weg gebrachte Gesetz war als Instrument gedacht, Unterschiede bei der Bezahlung von Männern und Frauen einzuebnen. Dieser „Gender Pay Gap“ liegt nach Angaben des Statistischen Bundesamtes seit Jahren relativ konstant bei 21 Prozent. Die Gewerkschaften sehen als eine Ursache eine bewusste Diskriminierung von Frauen.

Die Arbeitgeber führen die Lohnlücke dagegen auf andere Gründe zurück. So arbeiten Frauen nach wie vor seltener in gut bezahlten technischen Jobs und häufiger in Dienstleistungsberufen wie der Pflege, wo die Verdienste geringer sind.

Auch die im Vergleich zu Männern deutlich höhere Teilzeitquote wirkt sich auf das Durchschnittsentgelt aus. Darüber hinaus setzen Frauen wegen der Kindererziehung oft zeitweise im Beruf aus und haben es danach schwerer, auf der Karriereleiter nach oben zu klettern.

Selbst wenn man diese Faktoren ausblendet, bleibt aber eine „bereinigte Lohnlücke“ von rund sechs Prozent. Der Gesetzgeber hat die Betriebe deshalb verpflichtet, die eigenen Entgeltstrukturen zu überprüfen. Berichtspflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern müssen zudem regelmäßig einen Bericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit vorlegen.

In Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern gilt darüber hinaus seit Anfang 2018 auch ein individueller Auskunftsanspruch. Beschäftigte können verlangen, dass der Arbeitgeber ihnen das durchschnittliche Gehalt einer Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts im Betrieb nennt.

Ein Großteil der Unternehmen habe aber auch zehn Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes noch keine Aktivitäten zu dessen Umsetzung unternommen, schreiben die Wissenschaftler Helge Baumann, Christina Klenner und Tanja Schmidt. Sie berufen sich dabei auf eine Befragung von knapp 2.300 Betriebsräten zwischen Ende Januar und Ende April 2018: „Offenbar fühlte sich nur ein kleiner Anteil der Betriebe von der Aufforderung angesprochen, im Betrieb für Entgeltgleichheit zu sorgen.“

Laut WSI ist die Studie repräsentativ für Betriebe mit Betriebsrat und mindestens 20 Beschäftigten. Viele Unternehmen sind allerdings außen vor, weil die Auskunftspflicht erst ab 200 Mitarbeitern und die Berichtspflicht in noch größeren Unternehmen greift.

So gab von allen befragten Betrieben jeder fünfte an, nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes zu fallen. Von den übrigen haben zwölf Prozent Schritte zu seiner Umsetzung eingeleitet. 67 Prozent sind nach Auskunft der Betriebsräte noch nicht aktiv geworden.

Von den mittelgroßen Betrieben mit mehr als 200 bis 500 Beschäftigten haben laut WSI bisher 19 Prozent begonnen, für mehr Transparenz bei der Bezahlung zu sorgen. In den Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ist die Geschäftsleitung in rund jedem fünften Betrieb (18 Prozent) aktiv geworden.

Betrachtet man die unterschiedlichen Branchen, so sind vor allem Informations- und Kommunikationsdienstleister, Banken und Versicherungen, das Gastgewerbe und die Logistik vorne mit dabei.

Auch die Beschäftigten zögern aber bisher, ihren Auskunftsanspruch wahrzunehmen. So hat sich nur bei 13 Prozent der Unternehmen mit 201 bis 500 Beschäftigten mindestens ein Mitarbeiter mit einem entsprechenden Anliegen an den Betriebsrat gewandt.

Von den Großbetrieben mit mehr als 500 Mitarbeitern berichtet knapp jeder vierte (23 Prozent) von einem Auskunftsgesuch. Dabei gilt: Je höher der Akademikeranteil unter den Beschäftigten, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Mitarbeiter die Bezahlung überprüfen lassen wollen.

Zu berücksichtigen ist bei der WSI-Studie aber, dass der Auskunftsanspruch erst seit Anfang vergangenen Jahres greift, die Betriebsrätebefragung aber schon Ende April 2018 abgeschlossen wurde. Hier liegen also nur Erfahrungen aus rund vier Monaten zugrunde.

Gestützt werden die Ergebnisse aber durch eine kürzlich vorgestellte Studie des Ifo-Instituts. Auch nach Ansicht der Münchener Konjunkturforscher entpuppt sich das Entgelttransparenzgesetz bisher als „Papiertiger“. Ifo beruft sich dabei auf eine zusammen mit dem Personaldienstleister Randstad im November und Dezember 2018 durchgeführte Befragung von rund 1.000 Personalleitern.

Demnach holten nur in rund jedem zehnten aller untersuchten Betriebe Beschäftigte Auskünfte zur Bezahlung ein – und das nur sehr vereinzelt. In den Unternehmen mit 250 bis 499 Beschäftigten waren es elf Prozent, in den größeren 16 Prozent.

Die WSI-Forscher empfehlen deshalb, das Gesetz noch nachzuschärfen. Die Prüfung der betrieblichen Entgeltstrukturen sollte nicht nur empfohlen, sondern verpflichtend gemacht werden, raten sie. Zudem müsse die Auskunftspflicht auch in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten verankert werden. Die Gewerkschaftsforscher fordern zudem, auch Tarifverträge auf Diskriminierungen zu überprüfen.

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