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Arbeitsmarkt Wirtschaft fordert Regulierungsstopp für befristete Jobs

Die Arbeitgeber halten die geplante Beschränkung der sachgrundlosen Befristung für einen Fehler – und führen deshalb neue Rechtsgutachten ins Feld.
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In der Gesamtwirtschaft haben knapp acht Prozent der Beschäftigten nur einen Zeitvertrag. Quelle: dpa
Frau geht durch die Räume eines Unternehmens

In der Gesamtwirtschaft haben knapp acht Prozent der Beschäftigten nur einen Zeitvertrag.

(Foto: dpa)

BerlinAuf den letzten Metern macht die Wirtschaft noch einmal Front gegen die geplante Einschränkung sachgrundloser Befristungen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall präsentierte am Dienstag gleich drei Rechtsgutachten, um die Regulierung zu verhindern. Das wirtschaftliche Klima verschlechtere sich gerade deutlich, sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger: „Die Unternehmen brauchen in solchen Zeiten mehr Flexibilität, nicht weniger.“

Dem Vernehmen nach ist der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schon weit gediehen, offiziell soll er in der ersten Jahreshälfte vorgelegt werden. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verständigt, „Missbrauch“ bei Befristungen zu bekämpfen.

Deshalb sollen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristet einstellen können, also ohne einen der acht im Teilzeit- und Befristungsgesetz genannten Gründe. Außerdem sollen solche Zeitverträge nur noch für 18 statt bisher 24 Monate möglich sein.

Von Missbrauch könne aber keine Rede sein, sagte Dulger. In der Metall- und Elektroindustrie liege der Anteil an Befristungen im Schnitt nur bei vier, in den mittelständischen Betrieben bei sechs Prozent. In der Gesamtwirtschaft haben knapp acht Prozent der Beschäftigten nur einen Zeitvertrag – etwa die Hälfte davon ohne sachliche Begründung. Dagegen ist im öffentlichen Dienst fast jeder zehnte Mitarbeiter befristet beschäftigt.

Wenn die Regierung die Regulierung schon nicht fallen lasse, müsse sie wenigstens die Quote mit zehn bis 15 Prozent deutlich höher ansetzen und den Katalog der Sachgründe für Befristungen erweitern, forderte Dulger. Mit einer Quote von 2,5 Prozent werde dem Flexibilitätsbedarf eines Großteils der Unternehmen jedenfalls nicht entsprochen, schreibt der Aachener Personalwissenschaftler Christian Grund in einem Gutachten.

Dass das Gesetz nur in Firmen mit mehr als 75 Mitarbeitern greifen soll, verstößt zudem nach Ansicht des Heidelberger Arbeitsrechtlers Markus Stoffels gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Ob er am Ende aber wirklich Verfassungsklage erheben würde, ließ Dulger offen.

Vor Gesamtmetall hatte sich bereits die Arbeitgebervereinigung BDA in einem neuen Positionspapier gegen die Regierungspläne gewandt. Auch der Präsident des Chemiearbeitgeberverbands BAVC, Kai Beckmann, mahnt die Politik zur Zurückhaltung: „Sollte die Regierung die Flexibilität für die Unternehmen weiter einschränken, beschädigt sie gleichzeitig ein wichtiges Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“, sagte er dem Handelsblatt. Je geringer der Spielraum, desto intensiver würden Arbeitgeber abwägen, ob sie neue Stellen anbieten oder nicht.

Die Union hat Verständnis für die Arbeitgeber

Bei der Union stößt die Wirtschaft mit ihren Bedenken offenbar auf offene Ohren. Das Thema sachgrundlose Befristungen könne durchaus auf der Agenda des nächsten Koalitionsausschusses am 13. Februar landen, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag. Das hänge davon ab, wann das Arbeitsministerium seine Vorschläge vorlege.

Für die Union sei wichtig, dass gleichzeitig mehr Flexibilisierung im Arbeitsrecht kommen müsse. Schon Heils Vorgängerin Andrea Nahles (SPD) hatte in der vergangenen Legislaturperiode angekündigt, „Experimentierräume“ schaffen zu wollen, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften auf tariflicher Basis vom geltenden Arbeitszeitgesetz abweichen dürfen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium lässt aber weiter auf sich warten. Stimmen aus der Union fordern, beide Vorhaben zu koppeln. Auch auf der Gewerkschaftsseite verfolgt man die Regulierung der sachgrundlosen Befristung mit großem Interesse.

„Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung und sind sehr gespannt, wie sie das regeln will“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Dachverbands DBB Beamtenbund und Tarifunion, Volker Geyer, dem Handelsblatt.

Das Problem fange schon damit an, wie der Arbeitgeber definiert werde – über den einzelnen Betrieb oder das gesamte Unternehmen. „Nehmen Sie die Post als Unternehmen: Da kann am gleichen Tag in Hamburg, München und Frankfurt ein Mitarbeiter befristet eingestellt werden. Bei welchem ist dann die Quote überschritten?“, fragt Geyer.

Und wer solle überhaupt kontrollieren, dass die Quote eingehalten wird? Für den Gewerkschafter ist – gerade mit Blick auf die hohe Befristungsquote in den staatlichen Behörden und Einrichtungen – klar: „Richtiger wäre es, im öffentlichen Dienst komplett auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten.“

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