Arbeitsmarkt Zollrazzia enthüllt zahlreiche Verstöße gegen den Mindestlohn

Bei der vorher angekündigten Schwerpunktprüfung war jeder zehnte Fall auffällig. Die Zahl der Ermittlungen wegen Schwarzarbeit geht zurück.
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Bei seiner Großrazzia am 11. und 12. September hat der Zoll hunderte Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon zahlreiche wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. Quelle: dpa
Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Bei seiner Großrazzia am 11. und 12. September hat der Zoll hunderte Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon zahlreiche wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz.

(Foto: dpa)

BerlinDer Zoll kam mit Ansage. Groß hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ihre bundesweite Mindestlohn-Schwerpunktprüfung angekündigt, am 11. und 12. September waren 6000 Einsatzkräfte ausgeschwärmt. Doch trotz der Warnung ließen sich zahlreiche Arbeitgeber bei Verstößen ertappen.

Rund 32.000 Personen wurden überprüft, in 351 Fällen leitete die FKS direkt ein Ermittlungsverfahren ein, davon 172 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz. In den übrigen Fällen geht es unter anderem um das Vorenthalten von Sozialbeiträgen, illegale Ausländerbeschäftigung oder das Erschleichen von Sozialleistungen, wie der Zoll mitteilte.

In weiteren knapp 3300 Fällen besteht ein Verdacht auf Verstöße, dem jetzt nachgegangen wird. Damit gab es bei etwa jedem zehnten überprüften Arbeitnehmer Auffälligkeiten.

Das Ergebnis zeige, wie notwendig Kontrollen seien, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dem Handelsblatt. „Ich hoffe sehr, dass das keine Eintagsfliege war und die nächsten Kontrollen ohne große Vorankündigung stattfinden.“ Denn verdachtsunabhängige Kontrollen brächten den größten Erfolg.

Verstöße gegen die gesetzliche Lohnuntergrenze von derzeit 8,84 Euro pro Stunde oder die Dokumentationspflichten sind eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 500.000 Euro Strafe belegt werden können. Da bei zu wenig gezahltem Lohn aber meist auch Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen werden, handelt es sich oft um eine Straftat.

DGB fordert mehr Zollkontrollen

Die Mindestlohnkommission geht unter Berufung auf unterschiedliche Studien davon aus, dass im Jahr 2016 noch zwischen 750.000 und 1,8 Millionen Beschäftigten weniger verdienten als die damals geltenden 8,50 Euro pro Stunde.
Mehr Personal gefordert.

DGB-Vorstandsmitglied Körzell fordert, das Personal beim Zoll aufzustocken und die Kontrollen zu verstetigen. „Kriminelle Arbeitgeber dürfen sich nicht in Sicherheit wähnen“, sagte er. Die mit Einführung des Mindestlohns 2015 zugesagten 1 600 zusätzlichen Stellen für die FKS werden laut Zoll erst im kommenden Jahr besetzt sein.

Dem Zoll werden zwar immer mehr Aufgaben übertragen, wie die Mindestlohnkontrolle oder künftig das Eintreiben der Pkw-Maut, doch hält der Personalaufwuchs nicht entsprechend Schritt, wie Gewerkschafter beklagen.

Hauptaufgabe der FKS bleibt die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wie das Handelsblatt aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, leiteten die Behörden dazu in der ersten Hälfte dieses Jahres 52.237 Strafverfahren ein – rund fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Zusammen mit den eingeleiteten oder übernommenen Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten addiert sich die Zahl auf 81.370 – rund 1,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

Im vergangenen Jahr hatte die FKS ihre Aktivitäten gegenüber den Vorjahren allerdings auch deutlich ausgeweitet und gut 52.000 Arbeitgeber überprüft, 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein in den von der FKS aufgedeckten Fällen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung lag die Schadenssumme im vergangenen Jahr bei 967 Millionen Euro. Die Behörden verhängten Geldbußen und Verwarnungsgelder in Höhe von gut 64 Millionen Euro.

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