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Arbeitsmarktpolitik Minister Heil will Kurzarbeitergeld mit Weiterbildung verknüpfen

Der Arbeitsminister will die Corona-Regelung zur Kurzarbeit bis März 2022 verlängern. Spitzen von Union und SPD beschäftigen sich am Dienstag mit dem Thema.
23.08.2020 Update: 23.08.2020 - 13:07 Uhr Kommentieren
Heil will den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter bis März 2021 vollständig erstatten. Quelle: dpa
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Heil will den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter bis März 2021 vollständig erstatten.

(Foto: dpa)

Berlin Das Bundesarbeitsministerium schlägt vor, die Aufstockung des Kurzarbeitergelds und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 zu verlängern. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Bezugnahme auf ein entsprechendes Konzept, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag dem Koalitionsausschuss vorlegen wolle.

Bei dem Treffen der Koalitionsspitzen am 25. August wollen Union und SPD über die Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergelds von zwölf auf 24 Monate beraten. Im Gespräch ist, damit eine Qualifizierung der Beschäftigten zu verbinden. Diesem Gedanken trägt das Heil-Papier Rechnung.

Dem Bericht zufolge soll das Kurzarbeitergeld wegen der Coronakrise nach den Plänen von Heil bis März 2022 ausgezahlt werden. Auch die Aufstockung des Kurzarbeitergelds solle bis dahin fortgesetzt werden. Den Arbeitgebern sollten die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter bis März 2021 vollständig erstattet werden, ab April 2021 nur noch zu 50 Prozent – es sei denn, die Unternehmen bildeten Kurzarbeiter weiter. In diesem Fall solle der Staat die Beiträge bis März 2022 komplett übernehmen, heißt es in dem Bericht.

Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent. Die Bundesregierung hatte in der Coronakrise aber beschlossen, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Ab dem vierten Monat wird es nun auf 70 beziehungsweise 77 Prozent erhöht, ab dem siebten Monat auf 80 beziehungsweise 87 Prozent.

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    Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums äußerte sich am Sonntag auf Nachfrage nicht zu den im Bericht genannten Einzelheiten. „Die Gespräche dazu laufen.“ Sie verwies darauf, dass sich Heil zuletzt wiederholt für eine Verlängerung der Kurzarbeitsregeln ausgesprochen habe.

    Umstrittenes Thema in der Großen Koalition

    Die Gewerkschaften unterstützen die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds und halten auch eine Beibehaltung der Aufstockung für unumgänglich. „In Wirtschaftszweigen wie dem Luftverkehr, dem Tourismus oder dem Veranstaltungsmanagement werden wir so schnell keine Rückkehr zur Normalität haben“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem Handelsblatt. Deshalb sei es so immens wichtig, dass die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate verlängert werde.

    Allerdings ist das Thema innerhalb der Großen Koalition nicht unumstritten. Die Union will einer Verlängerung der Bezugsdauer nur unter Bedingungen zustimmen: „Einfach so die bisherige Regelung zu kopieren und ohne Nachdenken zu verlängern, das wird mit der Union nicht gehen“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) im Interview mit dem Handelsblatt.

    Für Brinkhaus ist die Aufstockung auf bis zu 80 Prozent eine der „Stellschrauben“, über die bei einer Verlängerung zu reden sein wird. Es gebe Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich, die zu 100 Prozent in Kurzarbeit seien. „Für die ist die Aufstockung eine existenzielle Frage“, sagte der Fraktionschef.

    Fraglich sei aber, ob das Kurzarbeitergeld auch für Mitarbeiter von Unternehmen mit guten Tarifverträgen und Kurzarbeit in geringerem Umfang weiter aufgestockt werden solle, betonte Brinkhaus. Vor der gesetzlichen Regelung hatten zahlreiche Unternehmen die staatliche Leistung mit eigenen Mitteln aufgestockt.

    Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat in einer nicht repräsentativen Umfrage rund 240 Beschäftigte nach ihrer Haltung zum Kurzarbeitergeld befragt. Kernergebnis: Aus Sicht der Befragten sollte die Lohnersatzquote nicht im Zeitablauf steigen, sondern bei einem geringeren Verdienst höher ausfallen.

    Innerhalb der Koalition wird auch darüber debattiert, ob der Bezug des Kurzarbeitergelds stärker mit Qualifizierung verknüpft werden sollte – vor allem in Branchen wie der Automobilindustrie, die mitten im Strukturwandel stecken.

    Verknüpfung mit Qualifizierung

    Zwar ist nach einer Erhebung des Ifo-Instituts das Gastgewerbe weiter am stärksten von Kurzarbeit betroffen. Im verarbeitenden Gewerbe ist der Anteil der Beschäftigten in Kurzarbeit nach Ifo-Schätzung von 33 Prozent im Juni auf 30 Prozent im Juli gefallen. Im Fahrzeugbau oder in der Metallindustrie liegt er mit 38 beziehungsweise 45 Prozent aber deutlich höher, im Maschinenbau und in der Elektroindustrie ist die Zahl der Kurzarbeiter zuletzt sogar wieder gestiegen.

    Dort, wo es sinnvoll sei, könne die Fortführung des Kurzarbeitergelds mit Weiterbildungsangeboten verknüpft werden, sagte Verdi-Chef Werneke. „Ich halte jedoch wenig davon, das zu einer Vorbedingung zu machen.“

    Ähnlich hatte sich zuvor auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, geäußert: Der Staat dürfe Weiterbildung nicht verordnen, hatte Kampeter der „Rheinischen Post“ gesagt – „auch nicht mithilfe von eindeutigen finanziellen Anreizen“.

    Der Verdi-Chef forderte den Gesetzgeber auf, das für das laufende Jahr erwartete Defizit der Bundesagentur für Arbeit auszugleichen und ihr auch im kommenden Jahr nicht nur ein Darlehen, sondern einen Zuschuss zu gewähren. „Sonst kann die BA für das kommende Jahr keinen geordneten Haushalt aufstellen, um die Dinge zu finanzieren, die über Kurzarbeit hinaus zur Krisenbewältigung nötig sind“, sagte Werneke. „Denn wir brauchen jetzt auch eine Qualifizierungsoffensive.“

    Mehr: Verdi-Chef Werneke will Aufstockung des Kurzarbeitergelds beibehalten.

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