Arbeitsministerium hilft Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen

Die Nachforderungen der Sozialkassen gefährden viele Zeitarbeitsfirmen. Das Arbeitsministerium sichert jetzt zu, etwas gegen die befürchtete Pleitewelle zu tun: Man habe „die Problematik im Blick“, hieß es am gestrigen Montag im Ministerium.
10 Kommentare
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagt Zeitarbeitsfirmen Unterstützung zu Quelle: dpa

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagt Zeitarbeitsfirmen Unterstützung zu

(Foto: dpa)

BERLIN. Für mehr als tausend Zeitarbeitsfirmen geht es in diesen Tagen ums pure wirtschaftliche Überleben: Sie sehen sich mit existenzbedrohenden Nachforderungen an Sozialbeiträgen konfrontiert. Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Gültigkeit ihrer Tarifverträge mit der christlichen Gewerkschaftsorganisation CGZP angezweifelt hat, verlangt die Deutsche Rentenversicherung zusätzliche Abgaben rückwirkend für vier Jahre – und damit in einer Höhe, die sehr viele Firmen voraussichtlich überfordert.

Nach einem Alarmruf des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) hat das Bundesarbeitsministerium nun allerdings zumindest ein erstes Signal der Entwarnung an die betroffenen Firmen geschickt: Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) will vermeiden, dass allein durch Nachforderungen der Sozialkassen reihenweise Zeitarbeitsfirmen pleite gehen. Man habe „die Problematik im Blick“, hieß es am Montag im Ministerium. Man sehe durchaus „rechtliche und technische Möglichkeiten, die Ansprüche der Solidargemeinschaft zu sichern, ohne dabei die betroffenen Unternehmen wirtschaftlich zu überfordern“. Details zur geplanten Verfahrensweise gegenüber den betroffenen Zeitarbeitsfirmen werden laut Ministerium zurzeit noch geprüft.

Dabei ist das Dilemma, in dem das Arbeitsministerium derzeit steckt, hausgemacht. Das Bundesarbeitsgericht hat Mitte Dezember lediglich entschieden, dass die CGZP derzeit nicht tariffähig ist. Ob damit auch alle in der Vergangenheit von der CGZP geschlossenen Tarifverträge von Anfang an ungültig waren und für die Zeitarbeiter daher die gleichen Löhne und Sozialabgaben wie für die Stammbelegschaften der entleihenden Betriebe zu zahlen gewesen wären, ist noch offen. Dies könnte sich nur aus der erst in einigen Wochen erwarteten schriftlichen Urteilsbegründung ergeben.

Die Rentenversicherung brachte den Stein erst ins Rollen

Dass die Rentenversicherung mit Rückendeckung des Ministeriums kurz vor Weihnachten trotzdem Firmen, die CGZP-Tarifverträge angewendet haben, aufforderte, ihre Beiträge neu zu berechnen, hat die bis dahin latente Insolvenzgefahr daher erst akut gemacht. Denn nun sind die Unternehmen gezwungen, Rückstellungen für mögliche Nachforderungen zu bilden. Dies wird nach Einschätzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dazu führen, dass die meisten Firmen spätestens im nächsten Frühjahr bilanztechnisch überschuldet sind und Konkurs anmelden müssen. Dieses Schicksal könnte laut Arbeitgeberverband mittelständischer Personaldienstleister 4000 Zeitarbeitsunternehmen treffen.

Wie dies noch verhindert werden kann, darüber wird derzeit auch bei den Krankenkassen gerätselt. Ihnen kommt die Aufgabe zu, zu wenig gezahlte Sozialabgaben einzutreiben. Fest steht, dass die Kassen die Möglichkeit haben, Unternehmen, die von Insolvenz bedroht sind, die Beiträge zu stunden. Nach den Richtlinien des GKV-Spitzenverbands, die dem Handelsblatt vorliegen, können sie sogar vorübergehend auf Zahlung verzichten, wenn absehbar ist, dass Unternehmen nicht zahlen können.

Selbst wenn die Kassen dies täten, ist noch nicht ausgemacht, dass den Firmen die Insolvenz erspart bleibt. Denn ihre Pflicht, Rückstellungen zu bilden, würde dadurch nicht entfallen. Lediglich ihre Liquidität wäre gesichert. Dies bewahrt sie aber nur dann vor dem Konkursrichter, wenn absehbar ist, dass ihre wirtschaftliche Situation sich in Zukunft wieder verbessert.

Zudem ist noch nicht geklärt, ob die Kassen von ihrem Stundungsrecht überhaupt Gebrauch machen dürfen. Denn anders als bei normalen Wirtschaftsunternehmen laufen die Kassen bei Zeitarbeitsfirmen nicht Gefahr, im Insolvenzfall leer auszugehen. Geht eine Zeitarbeitsfirma in die Pleite, müssen nämlich die entleihenden Unternehmen für nicht gezahlte Sozialabgaben im Weg der gesamtschuldnerischen Haftung geradestehen. Die Kassen haben so gute Chancen, in jedem Fall an ihr Geld zu kommen.

Startseite

Mehr zu: Arbeitsministerium hilft - Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen

10 Kommentare zu "Arbeitsministerium hilft: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Endlich mal ein sinnvolles gerichtliches Urteil. Frau von der Leyen bietet unterstützung, war ja klar soll doch Frau von der Leyen mal für 7,50 arbeiten gehen, mal sehen wie die Dame die Sache nach 3 Monaten sehen würde. Ich halte es für ein Märchen, dass höhere Löhne bei der Zeitarbeit zu mehr arbeitslosen Menschen führen würde. Die Arbeit, welche diese jetzt verrichten ist ja nicht plötzlich weg, diese muss trotzdem gemacht werden. Aber unsere Sozialkassen würden endlich mal entlastet, denn höhe Löhne bedeuten mehr Einnahmen, aber soweit denken viele Politiker nicht mehr.

  • Diese arbeitnehmereigenen "Gewerkschaften" waren zum Sozialbetrug angelegt worden.
    Hier muss nun die Härte des Gesetzes angewandt werden.
    Unternehmen, die Zeitarbeiter "entleihen" können diese befristet oder fest einstellen.
    Zeitarbeitfirmen lassen anschaffen. Sie sind wie Zuhälter. Zeitarbeit ist parasitär und in einer Leistungsgesellschaft nicht akzeptabel.
    Ansonsten stimmen ich den Kommentaren hier zu.

  • Und was werden die betroffenen Leiharbeitnehmer sagen, wenn ihre vorenthaltenen Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach Aufforderung an den ehemaligen Arbeitgeber (Zeitarbeitsunternehmen)nicht in angemesser Frist an die Einzugsstellen abgeführt werden?

    Was ist, wenn diese betroffenen Leiharbeitnehmer dann eine Strafanzeige auf Grund des § 266a StGb stellen und die Zeitarbeitsunternehmen nicht die vorenthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht zahlen?

    Das Vorenthalten von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist eine STRAFTAT und keine Ordnungswidrigkeit!

  • ist diese sozialistische v. d. Leyen total übergeschnappt?
    Oder wird hier nur mal wieder eine bestimmte Lobby bedient?
    Dem Handwerker an der Ecke der die Sozialbagaben nicht bezahlt, wird auf die Füße getreten, und wenn der dann pleite macht, interessiert das keinen.
    Diese ständigen Subventionszahlungen, denn was anderes wird es wohl mal wieder nicht, wenn der Staat das übernimmt, sind eine benachteiligung anderer Firmen und haben mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.
    Die CDU ist nur noch ein sozialistischer Schmierenverein
    Offenkundig ist mehr und mehr die DDR-Planwirtschaft von dieser sozialistischen blockpartei angedacht.

    28.12. 09:46Spam melden
    [5] @Stefan L. Eichner

    volle Zustimmung zu ihrem beitrag

  • Nachtrag:

    ich vergaß zu erwähnen, dass es hier wohl weniger um die Rettung der mittelständischen Zeitarbeitsfirmen geht als vielmehr um den Schutz derjenigen Unternehmen, die in hohem Maße Zeitarbeiter beschäftigen - insbesondere sind das wohl auch unsere Konzerne.

  • Ein wunderbares beispiel dafür, dass sich die Politik weniger von unter gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gesichtspunkten relevanten Aspekten leiten lässt, sondern schlicht interessen bedient (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/01/finanzmarktkrise-und-wirtschaftssystem.html).

    Das ist seit vielen Jahren parteiübergreifend Praxis und eine zentrale Ursache dafür, dass wir keine prosperierende Soziale Marktwirtschaft haben. Stattdessen wird die lage schön geredet. Auf Dauer wird diese Praxis die Gesamtwirtschaft destabilisieren. Denn diese Politik produziert wenige Gewinner, aber viele Verlierer. Sie hat in der Wirtschaft längst eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen lassen (siehe dazu: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2009/09/kapitalismus-in-der-krise-abschied-von.html), wobei im Wesentlichen die mittelständische Wirtschaft systematisch benachteiligt wird, und sie treibt auch die Spaltung der Gesellschaft voran.

    Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen.

  • Toll, Jeder, der Sozialabgaben nicht abführt, wird normalerweise zu recht vor den Kadi gezerrt. Nicht so im Lobbytollhaus der CDU! Hier wird sogar Hilfe vom Staat (also dem Steuerzahler) in Aussicht gestellt.
    Wenn diese branche nur durch unterdrückte Sozialabgaben lebensfähig ist, gehört sie besser gestern als heute weg von der bildfläche! Der DGb hat da recht.
    Ausbeutung auf ganz hohem Niveau und Sklavenhaltung ist wohl die nächste Stufe der Politik von Frau von der Leyen und der steuernden Lobby.
    Übrigens: Diese Dame vertritt die C D U ! Der Wähler merke sich dies für Danksagungen bei den nächsten Wahlen!

  • im Leben gibt es etwas Schlimmeres als keinen
    Erfolg zu haben:
    Das ist, nichts unternommen zu haben.
    Franklin D. Roosevelt

  • Die Politik sollte sich hüten Firmen mit "Sittenwidrigen Vertragsgebaren" mit Steuergeldern zu Füttern.Das die Gerichte Jahre gebraucht haben um den den Spuk der "Christlichen Gewerkschaften" ein Ende zu setzen, ist traurig genug!

  • Na dann wird wieder mal der Steuerzahler einspringen müssen, da die Sklavenbuden systemrelevant sind und notfalls die industrie einspringen müßte. Die Lobby der Sklavenhalter wird es schon richten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%