Arbeitspolitik Heute wird der neue Mindestlohn festgelegt – existenzsichernd wird er nicht sein

Am Dienstag fällt die Entscheidung über die Anhebung des Mindestlohns. Schon jetzt ist klar: Von der Existenzsicherung bleibt er weit entfernt.
2 Kommentare

9,19 €/Std. – Welche Folgen hat ein höherer Mindestlohn?

9,19 €/Std. – Welche Folgen hat ein höherer Mindestlohn?

BerlinArbeitsminister Hubertus Heil (SPD) präsentiert sich gerne als Macher. In Twitter-Filmchen gewährt er Einblicke in seinen Arbeitsalltag, ein Foto zeigt ihn im Dienstwagen, das Handy am Ohr. Heil hat die Brückenteilzeit durchs Kabinett gebracht und eine Reform für Langzeitarbeitslose in die Ressortabstimmung geschickt. Doch bei einem Thema ist der Minister zur Untätigkeit verdammt.

Über die Höhe des Mindestlohns ab 2019 entscheidet an diesem Dienstag allein die dafür zuständige unabhängige Kommission. Sie setzt sich aus je drei Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften, dem Vorsitzenden und zwei nicht stimmberechtigten Wissenschaftlern zusammen. Heils Job ist es dann nur noch, die neue Lohnuntergrenze per Verordnung in Kraft zu setzen.

Dabei hätte der Minister ganz gern eine kräftige Anhebung. Die Menschen sollten eine Arbeit haben, von der sie auch gut leben können, lässt sich Heil in Interviews gern zitieren. Sein Parteifreund, Finanzminister Olaf Scholz, hatte sich bereits für einen Mindestlohn von zwölf Euro ausgesprochen.

Denn laut Arbeitsministerium kommt ein Vollzeitbeschäftigter erst ab 12,63 Euro brutto pro Stunde nach 45 Beitragsjahren auf eine gesetzliche Rente oberhalb der staatlichen Grundsicherung. Doch dieser Wert liegt in weiter Ferne. Nach ihrer Geschäftsordnung orientiert sich die Mindestlohnkommission an der Entwicklung der tariflichen Stundenverdienste der zurückliegenden zwei Kalenderjahre.

Der entsprechende Index des Statistischen Bundesamtes ist um 4,8 Prozent gestiegen. Basis für die nächste Anhebung sind aber nicht die geltenden 8,84 Euro, sondern 8,77 Euro. Denn bei der letzten Erhöhung war der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes berücksichtigt worden, obwohl er erst nach dem maßgeblichen Stichtag wirksam wurde. Dieser Effekt wird herausgerechnet, damit der Abschluss nicht doppelt eingeht.

Hier geht es zum Handelsblatt Brutto-Netto-Rechner

Rein rechnerisch ergibt sich damit ein Mindestlohn von 9,19 Euro. Allerdings kann die Kommission vom Index abweichen, „wenn besondere, gravierende Umstände aufgrund der Konjunktur- oder Arbeitsmarktentwicklung vorliegen“. Heil geht angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung von einer „kräftigen Erhöhung“ aus. Die Kommission kann aber nur mit Zweidrittelmehrheit vom Index abweichen.

„Reicht nicht zum Leben“ – muss der Mindestlohn erhöht werden?

„Reicht nicht zum Leben“ – Kommt 2019 die Mindestlohn-Erhöhung

Ohne eine Stimme der Arbeitgeberbank haben die Gewerkschaften, die für ein kräftiges Plus trommeln, keine Chance. Der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, hält die Idee des existenzsichernden Mindestlohns allerdings ohnehin für eine Illusion: „Das Konzept des Living Wage funktioniert so nicht.“

Der Mindestlohn könne nicht so hoch sein, dass auch ein Alleinverdiener mit Frau und zwei Kindern in München damit über die Runden komme. „Es sei denn, wir wollen einen massiven Arbeitsplatzabbau riskieren, mit dem auch niemandem gedient ist“, sagt Möller.

Tatsächlich ist die Zahl der „Aufstocker“, denen der Staat den Arbeitslohn durch Hartz IV aufbessert, nach Einführung des Mindestlohns nur unwesentlich gesunken. Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat ausgerechnet, dass ein alleinstehender Vollzeitbeschäftigter mit 39-Stunden-Woche in Berlin mit 6,83 Bruttolohn pro Stunde auf das verfügbare Einkommen eines Hartz-IV-Empfängers käme.

Bei einer alleinerziehenden Mutter mit einem Kleinkind wären es 9,28 Euro, bei einem verheirateten Alleinverdiener mit zwei Kindern 12,20 Euro. Allerdings geht diese Berechnung von der Annahme aus, dass die Beschäftigten – mit Ausnahme des Kindergelds – auf staatliche Transfers verzichten. Denn der Alleinstehende zum Beispiel hätte noch Anspruch auf 300 Euro ergänzendes Arbeitslosengeld II.

Denn jeder, der arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet. Um auf das Einkommen inklusive der staatlichen Stütze zu kommen, müsste der Stundenlohn also deutlich höher liegen als 6,83 Euro. Auch nach der Entscheidung an diesem Dienstag wird die politische Debatte über die angemessene Lohnuntergrenze wohl weitergehen.

Zwar werden schon die derzeit geltenden 8,84 Euro in der Euro-Zone nur von Luxemburg (11,55 Euro), Frankreich (9,88), den Niederlanden (9,68), Irland (9,55) und Belgien (9,47) getoppt. Gemessen am mittleren Lohn von Vollzeitbeschäftigten rangiert der deutsche Mindestlohn in Europa aber relativ weit unten.

Hier geht es zum Handelsblatt Brutto-Netto-Rechner

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

2 Kommentare zu "Arbeitspolitik: Heute wird der neue Mindestlohn festgelegt – existenzsichernd wird er nicht sein"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Was verstehen Sie unter Existenzsicherung, Herr Specht?

  • Geld ist immer nur für die Oberklasse da.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%