Arbeitsrecht Kirchen haben es nun schwerer, Bewerber aus religiösen Gründen abzulehnen

Die Erfurter Richter legen in einem Grundsatzurteil fest, unter welchen Bedingungen auch Nicht-Christen bei der Kirche arbeiten dürfen.
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Gericht setzt kirchlichen Arbeitgebern engere Grenzen. Quelle: dpa
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Gericht setzt kirchlichen Arbeitgebern engere Grenzen.

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BerlinMuss man bekennender Christ sein, um für die Diakonie einen Bericht zur Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention der Vereinten Nationen schreiben zu können? Nein, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht und sprach einer Bewerberin, die eine entsprechende Stelle nicht bekommen hatte, eine Entschädigung zu.

Gleichzeitig definierten die Erfurter Richter Kriterien, in welchen Fällen künftig die Zugehörigkeit zu einer Kirche Bedingung für einen Job bei kirchlichen Arbeitgebern sein kann.

Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung. Allein die beklagte evangelische Diakonie beschäftigt mehr als eine halbe Million Hauptamtliche. In den Einrichtungen und Diensten der katholischen Caritas arbeiten rund 620.000 Beschäftigte.

Die Klägerin hatte sich 2012 auf eine auf zwei Jahre befristete Referentenstelle beworben, ohne ihre Konfession anzugeben. Die Diakonie verlangte aber die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche und lud die Frau nicht zum Vorstellungsgespräch ein – wie auch 33 weitere der insgesamt 38 Bewerber.

Die Stelle bekam am Ende ein Bewerber deutsch-ghanaischer Herkunft, der sich als evangelischer Christ bezeichnete. Die Sozialpädagogin sah sich wegen ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert und klagte wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf rund 9.800 Euro Entschädigung. Vom Arbeitsgericht Berlin bekam sie rund 1.958 Euro zugesprochen.

Die Diakonie ging gegen das Urteil in Revision. Sie gab an, die Bewerberin nicht wegen ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert zu haben. So habe die Bewerberin nicht einmal die erste formale Einstellungsvoraussetzung – einen Studienabschluss in Jura oder einem vergleichbaren Fach – nachweisen können. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab der Diakonie Recht, ließ aber eine Revision zu.

So landete der Fall 2016 beim Bundesarbeitsgericht, das ihn seinerseits dem Europäischen Gerichtshof vorlegte. Die Luxemburger Richter setzten dann im April dieses Jahres Maßstäbe, wann eine Kirchenzugehörigkeit verlangt werden kann.

So darf eine Religionszugehörigkeit bei Einstellungen nur zur Bedingung gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit objektiv geboten und damit wesentlich und entscheidend für die konkrete Arbeit ist. Dies müssen kirchliche Arbeitgeber so begründen können, dass es auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

Entschädigung in Höhe von zwei Bruttomonatsverdiensten

Das war aber im konkreten Fall – der Erstellung eines Berichts über die Umsetzung der Anti-Rassismus-Konvention der Vereinten Nationen – nicht der Fall, urteilten die Erfurter Richter. Sie sprachen der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von zwei Bruttomonatsverdiensten, rund 3.915 Euro, zu.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz lässt zwar bei kirchlichen Arbeitgebern eine unterschiedliche Behandlung von Bewerbern wegen der Religion oder Weltanschauung zu, solange die Religionszugehörigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.

Nach dem Urteil des EuGH werden aber an diese Bedingung nun strengere Maßstäbe angelegt. So habe im konkreten Fall keine Gefahr bestanden, dass das Ethos des kirchlichen Arbeitgebers beeinträchtigt würde, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Denn bei der Erstellung des Berichts über die Anti-Rassismus-Konvention wäre die Klägerin eng in den Meinungsbildungsprozess bei der Diakonie eingebunden gewesen. Sie hätte also nicht unabhängig handeln und etwas in den Bericht schreiben können, was der Diakonie nicht passte oder gegen deren kirchliches Ethos verstieß.

Der unterlegene Arbeitgeber und die Evangelische Kirche bedauerten das Urteil. „Die Anforderung der Kirchenmitgliedschaft wurde auch bisher bei der Personalauswahl nicht willkürlich gestellt“, kommentierte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie die Entscheidung. Bei der konkreten Stelle sei „wegen der Tätigkeit und Außenwirkung eine kirchliche Grundkompetenz unverzichtbar“.

Unabhängig vom konkreten Fall habe die Evangelische Kirche ihr Arbeitsrecht bereits weiterentwickelt. Laut der seit Januar 2017 geltenden Richtlinie könnten auch Nichtchristen an vielen Stellen in Kirche und Diakonie arbeiten. Ausnahmen seien Aufgaben in der Verkündigung, der Seelsorge und der evangelischen Bildung.

Weil das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil von der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abgewichen sei, behalte sich die Diakonie vor, wegen des Eingriffs in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht die obersten Verfassungshüter in Karlsruhe anzurufen. Zuvor werde man aber die Urteilsbegründung abwarten, sagte Lilie.

Gewerkschaft Verdi begrüßt die Entscheidung

Dagegen begrüßte die Gewerkschaft Verdi die Entscheidung: „Das wegweisende Urteil schafft mehr Gerechtigkeit“, sagte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Damit entfielen starke Einschränkungen für Menschen, die darauf angewiesen seien, beim zweitgrößten Arbeitgeber Deutschlands, den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden, zu arbeiten.

Es gebe Regionen mit fast ausschließlich konfessionellen Trägern im Gesundheits- und Sozialwesen. Bei der Arbeitsplatzsuche hätten eine Erzieherin oder ein Krankenpfleger dort Schwierigkeiten, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche seien. Deshalb sei es gut und richtig, dass bei Tätigkeiten abseits von Kanzel und Seelsorge auch für kirchliche Arbeitgeber nur noch die Eignung und Qualifikation zählen dürfe und nicht mehr der Glaube, sagte Bühler.

„Wir fordern die Kirchen auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich auch in ihren Betrieben weltliches Arbeitsrecht anzuwenden“, forderte die Gewerkschafterin. Entgelte und Arbeitsbedingungen werden bei kirchlichen Trägern in der Regel nicht zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt, sondern durch eine paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt.

Streiks zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen sind bei diesem sogenannten „Dritten Weg“ nicht vorgesehen. Auch das Betriebsverfassungsgesetz gilt bei kirchlichen Arbeitgebern nicht.

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