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Arbeitsrecht Wie die Politik Paketboten vor Ausbeutung schützen will

Eine Kontrolle des Zolls hatte Mindestlohnverstöße und Sozialbetrug in der Paketbranche ans Licht gebracht. Die Politik fordert nun strengere Gesetze.
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Viele Subunternehmen beschäftigen ausländische Arbeitnehmer zu niedrigen Stundenlöhnen. Quelle: dpa
Ein Paketbote liefert Pakete aus

Viele Subunternehmen beschäftigen ausländische Arbeitnehmer zu niedrigen Stundenlöhnen.

(Foto: dpa)

BerlinVerdi-Chef Frank Bsirske ist ein Mann der klaren Worte, aber so deutlich hatte man ihn lange nicht vernommen. Bei den Paketdiensten herrschten teils „mafiöse Strukturen“, schimpfte der Gewerkschafter vor ein paar Tagen in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe.

„Unternehmen wie Hermes engagieren Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen.“ Da würden Stundenlöhne von 4,50 Euro oder sechs Euro gezahlt, und das bei Arbeitszeiten von zwölf oder sogar 16 Stunden pro Tag, kritisierte Bsirske.

Die Paketdienstleister wiesen die Vorwürfe zwar entschieden zurück. Doch hatte zuvor eine Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls ergeben, dass Mindestlohnverstöße, illegale Beschäftigung von Ausländern oder Sozialabgabenbetrug in der Branche keine Seltenheit sind.

Deshalb sprang die Politik auch schnell auf die Empörungswelle auf: „Es kann nicht sein, dass in Teilen der boomenden Paketbranche durch skandalöse Art und Weise der Mindestlohn unterlaufen wird“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Diese Praxis auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sei inakzeptabel. Paketdienstleister, die Subunternehmer beauftragten, müssten dafür in Haftung genommen werden.

Im Falle des Mindestlohns haften Hermes, DHL, UPS und Co. aber längst, wenn ein beauftragter Subunternehmer widerrechtlich weniger zahlt. „So sieht es Paragraf 13 des Mindestlohngesetzes vor, der auf die entsprechende Regelung im Arbeitnehmerentsendegesetz verweist“, sagt Martin Fink, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in München.

Auch das Bundesarbeitsministerium verwies schon Ende November 2018 in einer Antwort auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Beate-Müller-Gemmeke auf geltendes Recht: „Das Haftungskonzept ermöglicht es den betroffenen Arbeitnehmern, neben ihren Vertragsarbeitgebern auch deren Auftraggeber in Deutschland in Anspruch zu nehmen“, teilte die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Kramme mit.

Soll heißen: Ein Paketfahrer bei einem kleinen Unternehmen, das für Hermes, DHL, UPS und Co. ausliefert, muss sich nicht erst bei seinem Chef beschweren, wenn der ihm den Mindestlohn vorenthält, sondern kann sich ohne Umwege direkt an die Großen wenden. Die müssen dann den zu wenig gezahlten Lohn übernehmen und versuchen, ihn bei ihrem Subunternehmer einzutreiben.

„Statistisch belastbare Informationen“, wie diese „Auftraggeberhaftung“ wirkt, liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor. Dass geprellte Auslieferungsfahrer sich direkt an die großen Paketdienstleister wenden, dürfte allerdings wohl die Ausnahme bleiben. „In der Praxis haben wir es oft mit Fahrern aus dem Ausland, zum Beispiel Moldawien, zu tun, für die auch Euro-Beträge unterhalb des Mindestlohns schon viel Geld sind und die ihre Rechte nicht so genau kennen“, sagt Anwalt Fink. „Da gilt dann häufig: Wo kein Kläger, da kein Richter.“

Dass die Politik jetzt eine Verschärfung der Gesetze fordere, sei ein typischer Reflex. „Die Gesetze reichen aus“, meint der Arbeitsrechtler, „Es ist eher eine Frage der Kontrollen.“ Die aber seien nun mal sehr aufwendig.

Allerdings zielt der von der Politik jetzt diskutierte Vorstoß nicht allein auf den Mindestlohn. SPD-Fraktionsvize Mast forderte, „die Nachunternehmerhaftung auch auf die Paketbranche auszuweiten“. Diese bezieht sich nicht nur auf die Zahlung des Mindestlohns, sondern auch auf ausstehende Sozialversicherungsbeiträge und ist damit weitgehender. Sie gilt aber bisher nur in der Baubranche und der Fleischwirtschaft – dort, wo erfahrungsgemäß besonders viele ausländische Beschäftigte zum Einsatz kommen.

In der Bauwirtschaft habe sich das Instrument „insbesondere unter dem Aspekt der Eindämmung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“ bewährt, antwortete das Arbeitsministerium im Dezember 2018 auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Katharina Dröge.

Als Beleg kann die Regierung allerdings nur auf einen Bericht aus dem Jahr 2012 verweisen, neuere Erkenntnisse lägen nicht vor. Dem Bericht zufolge wurden in den Jahren 2008 bis 2012 nur zwölf Fälle geltend gemacht, in denen die für den Einzug zuständigen Krankenkassen zu wenig gezahlte Sozialversicherungsbeiträge vom Generalunternehmer einforderten. Dabei ging es um ein Beitragsvolumen von insgesamt 124.000 Euro.

Als Zwischenergebnis stellte die Bundesregierung damals in ihrem Bericht fest: „Eine verbesserte Durchsetzung von Beitragsansprüchen im Zusammenhang mit der Generalunternehmerhaftung lässt sich nach den von den Krankenkassen gemachten Erfahrungen nicht feststellen.“

Deutlich häufiger kam die Generalunternehmerhaftung bei der Unfallversicherungsbeitrag zum Tragen. Hier gab es laut Bericht von der Einführung im August 2002 bis Ende März 2012 insgesamt 2.616 Haftungsfälle, in denen Beiträge in einer Gesamthöhe von 10,7 Millionen Euro nacherhoben wurden. In vielen Fällen hatte der Nachunternehmer Insolvenz angemeldet und deshalb keine Beiträge gezahlt. Tatsächlich nachgezahlt wurden schließlich gut sechs Millionen Euro.

Ob die Einführung einer Generalunternehmerhaftung auch für Sozialversicherungsbeiträge die Situation in der Paketbranche deutlich verbessern würde, steht also in Frage: Die Effekte „lassen sich nicht prognostizieren“, antwortete das Arbeitsministerium der Grünen-Parlamentarierin Dröge.

Dennoch sind die Sozialdemokraten entschlossen, das Vorhaben voranzutreiben. Die niedersächsische Sozialministerin und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Carola Reimann kündigte eine entsprechende Bundesratsinitiative ihres Bundeslandes an. Noch im März solle sich die Länderkammer damit befassen, sagte Reimann der Deutschen Presse-Agentur. Die Ministerin drängt zudem auf eine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung von Arbeitgebern der Paketbranche, Arbeitsaufnahme, Arbeitsende und tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten aufzuzeichnen.

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