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Arbeitszeit-Regelungen GroKo-Verhandlungen über Brückenteilzeit sind auf der Zielgeraden

Die Brückenteilzeit ist ein zentrales Vorhaben der GroKo. Nun sieht es so aus, als sei das Projekt einen Schritt weitergekommen.
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Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), möchte das Thema Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitjobs möglichst schnell in Gesetzesform gießen. Quelle: imago/Metodi Popow
Hubertus Heil

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), möchte das Thema Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitjobs möglichst schnell in Gesetzesform gießen.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Das geplante Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob steht zwar so detailliert im Koalitionsvertrag wie kaum ein anderes Vorhaben. Und doch entpuppt sich die „Brückenteilzeit“ als harter Brocken. Die Verhandlungen zwischen den Ressorts befänden sich zwar „auf der Zielgeraden“, heißt es aus dem Arbeitsministerium. Auf die Tagesordnung des Kabinetts schafft es die Vorlage von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) nach Informationen aus Regierungskreisen an diesem Mittwoch aber noch nicht.

Das geplante Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer zeitlich befristet Teilzeit arbeiten und danach zum ursprünglichen Arbeitsvolumen zurückkehren können. Für Streit sorgte zuletzt vor allem die Beweislastumkehr.

Kommt ein Arbeitgeber dem Vollzeitwunsch einer Teilzeitkraft nicht nach, soll er künftig beweisen, dass kein entsprechender Job frei ist oder er den Beschäftigten für ungeeignet hält. Die Union will das so nicht mittragen. Eine Staatssekretärsrunde kam zu keiner Lösung. Gespräche zwischen Heil und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sollten den Durchbruch bringen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sieht aber noch an zentraler Stelle Korrekturbedarf. So sieht der Referentenentwurf zwar eine Zumutbarkeitsgrenze vor. In Betrieben mit bis zu 45 Beschäftigten gilt die Brückenteilzeit gar nicht, in Betrieben mit 46 bis 200 Mitarbeitern hat nur einer von jeweils 15 Beschäftigten Anspruch. In einem Unternehmen mit 60 Mitarbeitern kann der Chef also neue Anträge ablehnen, wenn schon mindestens vier Mitarbeiter in Brückenteilzeit sind.

Allerdings verweist Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander darauf, dass es ja heute schon eine Reihe von Teilzeitansprüchen gebe, etwa nach dem Elternzeit-, dem Pflegezeit- oder dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die Zumutbarkeitsgrenze müsse auch auf diese Teilzeitverhältnisse erstreckt werden, „um ein erhöhtes Teilzeitaufkommen für die Unternehmen tatsächlich zumutbar zu machen“, fordert Zander.

Angenommen, in einer Firma mit 100 Beschäftigten reduzieren 30 ihre Arbeitszeit unbefristet nach dem Teilzeitgesetz und sieben weitere gehen in Brückenteilzeit. Dann müsse der Arbeitgeber nicht nur für Ersatz sorgen. Durch die Beweislastumkehr könnten alle 37 Teilzeitkräfte faktisch Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung geltend machen, fürchtet Gesamtmetall. An dieser Stelle müsse das Gesetz also nachgebessert werden – auch auf der Zielgeraden.

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