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ARD-Sommerinterview Wie Kramp-Karrenbauer beim Klima „den Turbo einlegen“ will

Auch die CDU-Vorsitzende versteht sich nun als Klimaschützerin. Im ARD-Sommerinterview kritisiert sie unter anderem billige Flugtickets.
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Die CDU-Chefin im Sommerinterview der ARD. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Chefin im Sommerinterview der ARD.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Betont ruhig sitzt die Verteidigungsministerin im roten Sessel vor der Kulisse des Berliner Regierungsviertels. Der Rücken kerzengerade, immer mit einem Lächeln im Gesicht. Im Sommerinterview der ARD präsentiert sie sich gut vorbereitet, mit sorgsam formulierten Antworten und kontrollierter Emotion.

Die Vorsitzende der CDU und ihre Berater haben offenbar ganze Arbeit geleistet. Immerhin geht es darum, in einer für die Partei nicht einfachen Lage keine Unruhe aufkommen zu lassen.

Es kann „nicht der Anspruch der CDU sein“, dass sich in Brandenburg nur 15,6 Prozent der Wähler für die CDU entscheiden, schreibt ein Zuschauer auf Twitter. Kramp-Karrenbauer kann dem nur zustimmen.

Den dortigen CDU-Landeschef Ingo Senftleben, der sein Amt niederlegen will, nimmt sie in Schutz: Sie habe „höchste Achtung“ vor den „persönlichen Konsequenzen“, die Senftleben aus seiner Niederlage gezogen habe. Das Wahlergebnis sei nicht Senftleben zuzuschreiben, sondern einer „zugespitzten Diskussion“ ob die SPD oder die AfD stärkste Kraft im Landtag wird. Die CDU in Brandenburg sei dabei untergegangen.

Nicht alles lasse sich auf die AfD schieben, sagt Moderatorin Tina Hassel – Kramp-Karrenbauer geht darauf nicht ein. Außerdem hätten im Osten viele CDUler mit der AfD größere Übereinstimmungen als mit den Grünen, so Hassel. Eine Koalition mit der AfD schließt Kramp-Karrenbauer dennoch aus.

Eher müsse die CDU Überzeugungsarbeit bei den Wählern leisten, die gerade in den Kohleregionen Angst vor Verlusten hätten. Die Saarländerin sei während des Wahlkampfes viel vor Ort gewesen und habe die Verunsicherung gespürt. „Ja, es gibt eine Diskussion, wo wir dreißig Jahre nach dem Mauerfall stehen.“

Die viel beschriebenen Fehltritte AKKs in den vergangenen Monaten fasst ARD-Hauptstadtchefin Hassel als „kleine Pannen“ zusammen. Kramp-Karrenbauer meint dazu: „Das sind die Hürden, die wir alle miteinander, ich auch, nicht so elegant genommen haben.“ Näher geht sie darauf nicht ein, sie richtet ihren Blick nach vorn: „Viel interessanter ist, was wir in den nächsten Wochen tun. Das werden sehr entscheidende Wochen für Deutschland.“

„Das ist Ökodumping“

Gerade in puncto Klimapolitik will AKK jetzt „den Turbo einlegen“, damit die Klimaziele für 2020 schneller erreicht werden und Deutschland bis zum Jahr 2050 „völlig klimaneutral ist“. Eine Maßnahme dafür wäre eine Abwrackprämie für Ölheizungen.

Die CDU-Chefin nimmt das Saarland als Beispiel: „In meinem Bundesland gibt es viele ältere Häuser, viele mit Ölheizungen.“ Die Besitzer seien häufig Menschen mit geringem Einkommen, die im Zuge der Klimadebatte nur mit Verboten konfrontiert würden. „Wir setzen eine andere Botschaft“, erklärt die Politikerin.

Ein weiterer Schritt soll sein, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu erlassen. Gegen billige Flugtickets will die CDU-Chefin etwas unternehmen. „Das ist Ökodumping“, sagt sie.

Die Schwarze Null will AKK für die Investitionen ins Klima nicht aufgeben. Außerdem sollen Geringverdiener unter den Klimamaßnahmen nicht leiden müssen: „Mir ist wichtig, dass Klimaschutz kein Eliteprojekt ist, das sich nur die Vermögenden leisten können.“ So seien auf dem Land viele Menschen auf ihr Auto angewiesen. „Es muss Entlastungen geben, die sozial ausgewogen sind“, mahnt sie.

Die Vorschläge Kramp-Karrenbauers sind in Teilen neu für die CDU, bewegen sich aber innerhalb dessen, was die Partei gut akzeptieren kann. Die Vorsitzende will ihre Fauxpas der letzten Wochen wiedergutmachen.

Sie steht dabei unter dauerhafter Beobachtung. Immerhin hat sie als Parteivorsitzende das Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur – allerdings auch einige Konkurrenten. Ob sie das Amt der Kanzlerin ausfüllen kann? Sie weicht der Frage aus: „Wir haben eine Kanzlerin und ich bin Verteidigungsministerin und das ist auch gut so.“

Mehr: Annäherung oder Distanz? Nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland wünschen sich Teile der CDU eine engere Zusammenarbeit mit der AfD.

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