Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.
Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.
Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.
Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.
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Da die Maischberger-Sendungen generell nicht besonders erhellend sind, und auch wie bei dieser Ausstrahlung "erheiterte" und nicht ganz kompetente Teilnehmer vorhanden waren, macht es nichts, wenn Frau Petry nicht teilbnehmen konnte.
Die Zwangsgebühren-Sender bilden in Großer Koalition von Lü..-und Mainstream-Presse nun halt mal die überwiegende Informations-Quelle des deutschen Wahlidioten.
Danke für diese geradezu idealtypisch politisch korrekte Antwort. Aber so PC wie sie ist, so unkonkret ist sie auch.
Denn niemand widerspricht Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssen Menschen, die sich hier zu Unrecht aufhalten, schneller wieder abschieben. Auch wenn wir vielleicht einen Teil dieser Menschen gerne behalten möchten wie z. B. das zuletzt von der Kanzlerin persönlich vor laufender Kamera gestreichelte Mädchen aus Palästina - warum auch immer es unberechtigt sein soll, zu sagen, dass die Palästinenser ein bedrohtes und verfolgtes Volk sind. Es hat nichts mit Antisemitismus zu tun, wenn man sagt, dass das, was Israel betreibt, völkerrechtswidrig ist, das sagt ja sogar die UNO.
Ich schweife ab. Warum schieben wir denn nicht schneller ab? Weil wir nicht die Mittel haben. Wir bräuchten mehr Stellen bei Polizei und Verwaltung, ja, das möchte die AfD scheinbar, aber alle anderen Parteien ja auch. Also nichts neues.
Die Aussetzung des Schengen-Abkommens und Grenzkontrollen? Ähm... wie wollen Sie das praktisch umsetzen? Sollte sich Deutschland tatsächlich dermaßen asozial gegenüber seinen EU-Partnern verhalten und aus der Verantwortung ziehen wollen im Sinne von "Die sind bei euch gelandet, euer Problem!" - dann würde ich an Stelle der Grenzstaaten anfangen, entweder die Rechnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken (zumindest einen fairen Anteil und glauben Sie, fair ist nicht wenig) und wenn D nicht zahlt, EU-weit gültige Pässe auszugeben. Da können Sie sich die Grenzkontrollen direkt wieder sonst wohin stecken, dann dürfen die nämlich durch und direkt arbeiten.
Klar können Sie im nächsten Schritt die ganze EU auflösen, illegale Grenzüberquerer in den Wäldern abfangen - was wollen Sie mit denen machen? Dann haben die keine Pässe oder sonst was, da nützt Ihnen auch die Biometrie nix.
Ich schreibe das nicht, weil ich glaube, dass es keine Lösung gibt. Aber weil ich sicher bin, dass Ihre zwar toll klingt, aber völlig irreal ist.
Da die AfD mit einem potentiellem Stimmenanteil von +-3% eine Randerscheinung geworden ist, dürften die Aussagen einer Frau Petry zum Thema Flüchtlingspolitik für die große Mehrheit der Zuschauer so interessant sein, wie ein Sack Reis, der China umfällt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie als Vertreterin einer rechtspopulistischen Partei eine konstruktíve Meinung vertritt.
Der aktuelle Flüchtlingsstrom bedeutet eine erhebliche logistische Belastung für Deutschland. Zum Glück sind wir mehr als die meisten Länder dieser Welt in der Lage, diese Belastung zu tragen.
Davon unabhängig sollten wir auch den Anstand besitzen, einen winzigen Teil unseres Wohlstands einzusetzen, möglichst vielen Menschen, die sich zu uns flüchten, angemessen zu helfen.
Kernansatz der AfD ist es, das verloren gegangene Vertrauen aller Bürger, auch derjenigen die keine deutschen Wurzeln haben, zurück zu gewinnen. Hierzu muss das Recht und Gesetz in allen Bereichen wieder anerkannt und respektiert werden. Keine unterschiedliche Behandlung wegen Alter, Geschlecht, Religion oder Herkunft, aber auch keine einseitige Bevorzugung von "religionsspezifischen" Besonderheiten. In gleichem Maße muss das Asylgesetz buchstabengetreue Anwendung finden. Die AfD steht für einen Schutz von wirklich Verfolgten, Missbrauch muss verhindert werden. Was sind solche Maßnahmen? Als erstes natürlich die konsequente Abschiebung abgelehnter und straffällig gewordener Bewerber. Die biometrische Erfassung verhindert einen Drehtür-Effekt. Um die Bewerberzahlen in vernünftige Bahnen zu lenken, muss das Schengen-Abkommen ausgesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Hierzu muss dem Dublin III - Verfahren volle Geltung verschafft werden, was bedeutet, dass Asylbewerber in die Ersteintrittsländer zurück geschickt werden müssen. Deshalb müssen aber alle Parteien, auch die Linke, zusammenarbeiten. Ich denke, eine solche Politik ist sachlich und lösungsorientiert. Polemik und veraltete Denkschemata in "rechts - links" helfen in der heutigen Zeit nicht mehr weiter. Es geht vielmehr darum, die Werte und den gesellschaftlichen Frieden zum Wohle aller zu bewahren. Sind wir Bürger und die Parteien aus ideologischen Gründen hierzu nicht in der Lage, gefährden wir das Zusammenleben und den sozialen Frieden für alle Bürger, egal mit welcher Staatsangehörigkeit. Das bedeutet aber auch, Misstände klar zu benennen und Mut zu beweisen. Immerhin sind nicht wenige Menschen aus Ländern zu uns geflohen, um endlich wieder vor Unrecht und Terror (IS, Boko Haram, etc ,) sicher zu sein.
Sie weichen meiner Frage aus (...) Nennen Sie mir eine konkrete und nicht asoziale bis mörderische Maßnahme, uns die Flüchtlinge schnell, kostengünstig und nachhaltig "vom Hals zu halten". Oder schnell, kostengünstig und nachhaltig zu integrieren.
Ich habe übrigens keine Scheuklappen und halte wenig von political correctness. Ich habe in Duisburg Fahrn 3 Jahre lang meine Ausbildung gemacht, das liegt direkt neben Marxloh, wo ich auch häufig Kunden besucht habe und wo mein einige Jahre an der Gesamtschule gearbeitet hat.
Ich mache mir keine Illusionen über die Zustände in den "Problemvierteln" dieses Landes, über die Mentalität, die Männer aus dem arabischen Raum häufig haben bzw. leben, auch in anderen Regionen wie z. B. auf dem Balkan. Und ich denke, dass endlich langsam angemessen darauf reagiert wird, mit Härte und mit Polizeipräsenz. Bei aller Freiheitsliebe braucht es Recht und Ordnung, Freiheit in Anarchie ist nur die Freiheit dessen, der gerade die beste Waffe hat.
Wie Herr Schäfer dürfen Sie mich ebenfalls getrost dem linken Spektrum zuordnen - aber, wie könnte man es passend ausdrücken, vielleicht dem letzten Wahl-O-Mat-Ergebnis, ca. 75% Übereinstimmung. Ich weiß, wie nervtötend naiv und "gutmenschlich" die Linke einige Themen angeht. Aber meiner Meinung nach hat sie ein Programm, dass für alle und auch nachhaltig funktionieren kann, innerhalb dieses Landes und für die Rolle Deutschlands in der Welt.
Bei allen anderen Parteien sehe ich nur das Festhalten an Ideen, die auf Abgrenzung und Ausbeutung basieren und auch meiner Meinung nach zwangsweise in einem Bürgerkrieg enden müssen - aber ich glaube eben, dass wir den mit der AfD höchstens schneller kriegen und nur ggf. vor den Reichen noch die "Ausländer" dran sind, wenn der Mob einmal loslegt.
Und ich glaube noch immer, dass es anders geht.
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
@Tom Schäfer - Danke für die Antwort! Eigentlich liegen wir thematisch gar nicht so weit auseinander. Fakt ist, dass die Politik heute und die Politik 1933 den gleichen Fehler machten und machen. Beide wollten die Entwicklungen nicht kommen sehen und waren/sind zu feige, konsequent zu handeln. Statt dessen werden Menschen, die Kritik an dieser Haltung üben, diskreditiert und verleumdet, ohne wirklich auf die Fakten und die Realität auf der Straße einzugehen. Die AfD, so wie ich sie kenne, überzeugt mit Sachargumenten und nicht, wie manche aus der rot-grünen Ecke, mit leeren Behauptungen und Worthülsen ("rechtes Gedankengut"). Gerade deshalb wird, und hier haben wir den Bezug zum Artikel, eine Auseinandersetzung mit Frauke Petry vermieden, weil diese Dame sowohl die rhetorischen Fähigkeiten als auch die besseren Argumente besitzt. Scheuklappen, Herr Gessw., sind diese pauschalen Gedankenmuster wie "Fremde sind per se gut, verfolgt, Opfer - Deutsche sind per se mindestens rechtspopulistisch und Täter". Fragen Sie doch mal einen beliebigen Polizeibeamten, was er mittlerweile auf den Straßen erlebt und gestatten Sie sich ein realistisches Bild auf die Sicherheits-Situation in Deutschland. "Scheuklappen" bedeutet auch, rechtzeitig erkennen zu können, dass eine Gesellschaft nur bedingt fremdes Kulturgut und fremde Menschen aufnehmen kann, bevor es zu Auseinandersetzungen kommt. Ein Blick in die Geschichte zeigt dieses. Mit diesen Themen geht die AfD sachbezogen und lösungsorientiert um. Ach ja, TTIP: nachdem der Herr Lucke und seine graue Eminenz, der Herr Henkel, der AfD den Rücken gekehrt hat, finden Sie in der AfD keine Zustimmung für TTIP mehr. Warum auch? Dieses Freihandelsabkommen dient nicht dem einzelnen Bürger, sondern nur der Hochfinanz.
@Rouven Schmitt
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich würde mich in der Tat eher dem linken Flügel zuordnen. Trotzdem bin ich aus Guten Grund keiner Partei beigetreten, da ich mit dem, was die Politik in den letzten Jahren macht, nicht einverstanden bin und derzeit keine Partei sehe, die das entscheidend VERBESSERN kann. Dass die AFD Änderungen wünscht - keine Frage. Dass die AFD Änderungen durchführt, wenn sie die Möglichkeit hat, da besteht bei mir auch kein Zweifel - dass diese Änderungen aber dem Bürger dienen, das möchte ich stark bezweifeln. Dabei möchte ich gar nicht auf wirtschaftliche Kompetenz oder so hinaus, da gibt es ausreichend Kritiker. Ich denke, dass der Grundtenor, den die AFD an den Tag legt in einer besorgniserregenden Weise agressiv ist und einfach nicht ehrlich. Die Zahlen die genannt werden, sind oftmals von nicht repräsentativen Studien oder einseitig ausgelegt. Dadurch wird mit billigen Mitteln eine populistische Meinung befeuert, was leider immer erfolgreicher wird.
Ich bin weit entfernt von einem 1933 und glaube auch nicht, dass sich die Grausamkeiten aus der Folgezeit nochmals wiederholen werden. Aber man sollte gewissen Tendenzen nicht unterschätzen. Dass es Veränderungen geben muss steht außer Frage, aber die Radikalität, die dabei teilweise gefordert wird, und die immer mehr Anklang findet, ist mMn besorgniserregend und für die weitere Entwicklung des Landes innerhalb einer europäischen Wertegemeinschaft alles andere als hilfreich. Dabei schweifen wir nun aber weit vom eigentlichen Inhalt des Artikels ab.
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette
@Tom Schäfer,
freut mich, das Sie sich angemeldet haben, mit unterschiedlichen Meinungen zu hantieren, macht einfach mehr Spaß. Fangen wir doch gleich an: Ihr Tenor lässt Ihre politische Ausichtung vermuten, seis drum. Auch wenn Sie sich einer feineren Sprachmelodie bedienen als Herr Albers, so begehen Sie doch den gleichen Fehler. Anstatt zu fragen, was die "Politik" alles schon falsch gemacht hat, bemühen Sie das Repertoire der Immer-Gestrigen Linken. Sie sehen zwar noch nicht ein 1933, heben aber schon warnend den Finger. Unfähig zu sehen, dass die aktuellen Entwicklungen uns direkt in eine gesellschaftliche Katastrophe führen, behaupten Sie, demokratische Parteien wie die AfD würde das Volk manipulieren. Der gegenteilige Fall ist richtig: nur die AfD war und ist in der Lage und mutig genug, Fehlentwicklungen unideologisch und wahrheitsgetreu zu benennen. Nur die AfD ist in der Lage, ohne Scheuklappen Lösungen anzubieten. Die herrschenden Parteien haben uns in die gegenwärtige wahnwitzige Situation mit horrenden Flüchtlingszahlen, Hintertür-Verhandlungen über TTIP, gedankenloser Energiepolitik und Griechenland-Steuergelderverschwendung geführt. Erwarten Sie allen Ernstes von solchen Leuten den Mut, die Intelligenz und die moralische Integrität, die anstehenden Probleme zu lösen? Meiner Erfahrung nach sind die politischen Akteure der Altparteien entweder korrupt oder ideologisch blind und somit handlungsunfähig. Ich hoffe, wie viele andere besorgte Bürger, auf einen vernünftigen demokratischen Neuanfang mit der AfD, bevor die gesellschaftliche Sitution derart eskaliert, dass ein Bürgerkrieg entsteht.
Kurzer Nachtrag - alleine das innerdeutsche Flugticket für eine einstündige Diskussion für 1000 EUR zeigt doch eindeutig, wie nah Fr. Petry dem deutschen Bürger ist. Eine für den Steuerzahler günstigere Anreise war wahrscheinlich nicht zu organisieren.
Ehrlichen Dank an Herrn Albers, der als einer der wenigen eine ehrliche Diskussion führen möchte, auch wenn das viele andere offensichtlich nicht wollen.