ARD, ZDF, Deutschlandradio Streit um Senkung des Rundfunkbeitrags

Sinkt der Rundfunkbeitrag im nächsten Jahr? Die zuständige Expertenkommission verlangt genau das. Doch die Politik zögert. Eine Senkung jetzt könnte eine Erhöhung später bedeuten. Ziel aber sei ein „stabiler Beitrag“.
Politik und Expertenkommission streiten sich über eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr. Quelle: dpa
Rundfunkbeitrag

Politik und Expertenkommission streiten sich über eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags im nächsten Jahr.

(Foto: dpa)

Mainz/BerlinFür ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen nach dem Willen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab nächstem Jahr 29 Cent weniger Beitrag pro Haushalt und Monat anfallen – doch ob das so kommt, ist offen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte am Freitag in Mainz, das Ziel bleibe ein stabiler Beitrag. „Wir müssen (...) nun überprüfen, ob eine Beitragssenkung zum jetzigen Zeitpunkt nicht eine Beitragssteigerung für die Beitragsperiode ab 2021 zur Folge hätte.“

Dreyer koordiniert die Rundfunkpolitik der Länder. Die KEF rechnet laut Dreyer mit Mehreinnahmen von rund einer halben Milliarde Euro für 2017 bis 2020. Derzeit sind pro Haushalt 17,50 Euro Beitrag monatlich zu entrichten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag. Seit 2013 ist er für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach der Zahl und Art der Geräte richtete. Hintergrund der Finanzierungsreform war die technische Entwicklung. Im Zeitalter des Internets können Fernseh- und Radiosendungen auch über Computer oder Smartphones verfolgt werden.

Der Beitrag für Haushalte blieb zunächst mit 17,98 Euro im Monat gleich und sank im April 2015 auf 17,50 Euro. Für Firmen, Verbände und Institutionen richtet sich die Abgabe nach der Anzahl der Niederlassungen, Beschäftigten und Dienstwagen. Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Länderparlamenten per Gesetz festgelegt.

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Seit Anfang 2013 wird der Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender per Haushaltsabgabe erhoben. Jeden Monaten werden für jeden Haushalt – unabhängig von der Ausstattung mit TV-Geräten, Radios oder Computern – 17,98 Euro fällig. Statt 7,5 Milliarden Euro wie mit der GEZ-Gebühr der Vergangenheit, könnten dadurch neun Milliarden Euro in die Kassen der Sender fließen, glaubt man einer Studie, die der Mietwagenhersteller Sixt in Auftrag gegeben hatte.

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Die Rundfunkgebühr wurde bereits in den 1920er Jahren eingeführt. Für das Einziehen ist seit 2013 der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig. Er verwaltet rund 42 Millionen Beitragskonten. Der Beitragsservice ist Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

2012 - dem letzten Jahr vor der Reform des Modells - beliefen sich die Beitragszahlungen auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Seitdem sind die Einnahmen gewachsen. 2014 waren es 8,3 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass nach einem Datenabgleich diejenigen Beitragspflichtigen automatisch angemeldet wurden, die noch nicht gezahlt hatten.

  • dpa
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