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Armin Laschet So sehen die wirtschaftspolitischen Pläne des neuen CDU-Chefs aus

Jetzt ist klar: Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident wird neuer Vorsitzender der Christdemokraten. Aber was hat er eigentlich vor?
16.01.2021 - 14:56 Uhr Kommentieren
Der Kandidat des mitgliederstärksten Landesverbands will die Flügel der Partei versöhnen und mit Bildung die soziale Frage lösen. Wachstum soll durch Innovationen entstehen. Quelle: AFP
Armin Laschet

Der Kandidat des mitgliederstärksten Landesverbands will die Flügel der Partei versöhnen und mit Bildung die soziale Frage lösen. Wachstum soll durch Innovationen entstehen.

(Foto: AFP)

Die CDU-Delegierten haben sich entschieden: Armin Laschet soll die Partei künftig leiten. Auf dem Parteitag am Samstag stimmten in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz 521 der 1001 Delegierten für Laschet. Die Positionen des neuen CDU-Chefs zu Steuern, Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Innovation und Umwelt im Überblick:

Dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen hängt der Vorwurf nach, er sei zu sehr um Ausgleich bemüht und verfolge keine eigene Idee. In der Tat versucht Armin Laschet, alle Flügel der Partei einzubinden. So findet sich in seinem Landeskabinett der Chef des Arbeitnehmerflügels in der NRW-CDU ebenso wieder wie der Chef der Mittelstandsunion.

In das Rennen um den Parteivorsitz hat der 59-Jährige seinen Widersacher Jens Spahn eingebunden, der sein Stellvertreter werden soll. Gemeinsam haben sie kurz vor dem Parteitag ein Zehn-Punkte-Programm „für ein innovatives und lebenswertes Deutschland“ vorgelegt, das erste Anhaltspunkte für die ökonomische Agenda des Duos enthält. Klar ist: Mit der Ära Merkel wollen sie nicht brechen.

Steuern: Als sich die drei Kandidaten zuletzt in einer Diskussionsrunde gegenübersaßen, um per Webstream für sich zu werben, sagte Laschet auf die Frage, wie er es mit den Steuern hält: „Wir haben vor der Pandemie gelernt, dass der Staat ohne Steuererhöhungen jedes Jahr mehr Steuern einnehmen kann – weil die Wirtschaft gut läuft, Menschen in Beschäftigung sind und viele einzahlen.“ Nach der Krise wolle er „daran anknüpfen“. Es werde darum gehen, Wachstum zu schaffen, „um die Schulden zurückzuzahlen, die jetzt entstehen“.

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    Den Haushalt will er nach der Coronakrise wieder „ins Gleichgewicht bringen“. Er will „zurück zur schwarzen Null, sobald das wirtschaftlich verantwortbar ist“. Allerdings hält er einen steigenden europäischen Preis für CO2-Emissionen für sinnvoll. Er könne „Anreiz zur Modernisierung sein“.

    Auch hat er angekündigt, dass mehr Familien die Chance haben sollen (Immobilien-)Eigentum zu bilden. „Je mehr die Familien in der Lage sind, Eigentum zu bilden, desto besser für unsere Gesellschaft“, ist er sich sicher.

    Arbeitsmarkt: Die Betreuungsangebote für Kinder will Laschet ausbauen, damit sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen. Auch wirbt er für: „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unabhängig vom Geschlecht. Dies soll sich entsprechend auch positiv auf die Altersversorgung auswirken.

    „Für die heutigen Generationen kommt es darauf an, dass sie über ein eigenständiges Einkommen und in der Folge über eine eigenständige Rente verfügen. Der eigene Berufsweg entscheidet wesentlich darüber, wie die Einkünfte im Alter sein werden. Deshalb ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit der Schlüssel, um auch in diesem Punkt voranzukommen – für Männer wie für Frauen.“

    Sozialpolitik: Angesichts der Verwerfungen, die die Coronakrise mit sich bringt, hat Laschet Bildung zur „sozialen Frage“ erklärt. Nicht alle Kinder könnten gleichermaßen zu Hause lernen. „Jeder Tag ohne echten Präsenzunterricht richtet Schäden an.“ Daher soll es so viel Präsenzunterricht wie möglich geben. Kinder sollten grundsätzlich wissen, dass sich Leistung lohne.

    „Deshalb werde ich einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik legen und mich für gute Schulen und Universitäten bundesweit, mehr und bessere Möglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung und lebenslanges Lernen einsetzen“, kündigt Laschet an. „Vor allem müssen wir die Chancen der Digitalisierung im Bildungsbereich endlich nutzen.“

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    Innovation: „Einen echten Mentalitätswechsel“ fordert Laschet: „mehr Freiheit für Innovationen und wirtschaftliche Kreativität“. Er will Wagniskapital stärker fördern und Gründer für ein Jahr von Bürokratielasten befreien. Auch setzt er auf ein Digitalministerium, um alle Kompetenzen zu bündeln.

    „Es darf auf Autobahnen keine Funklöcher geben“, sagt er. Auch müssten Bund und Länder „bei der digitalen Bildung besser werden“. Ebenso will er den Datenschutz anpassen, damit mehr Big-Data-Geschäfte möglich werden. Ansonsten würden hierzulande nur noch Daten gewonnen, „und die Wertschöpfung findet woanders statt“.

    Umwelt: „Wir wollen alles tun, um die Klimaziele zu erreichen“, sagt Laschet und stellt zugleich klar, dass energieintensive Unternehmen auch jederzeit Energie benötigen, nicht nur wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. „Deshalb ist es wichtig, dass wir eine gute Gasversorgung haben und bei den regenerativen Energien vorankommen, vor allem Offshore auf der hohen See.“

    Auch sei es wichtig, Energie besser speichern zu können. „Wenn wir das hinkriegen, dann sind wir Vorbild. Wenn wir es nicht hinkriegen, beschädigen wir unsere industrielle Substanz.“ Aus diesem Grund seien „viele neue Ideen für die Energie der Zukunft“ nötig. „Wir brauchen eine Antwort für die Grundlast.“

    Ebenso setzt Laschet im Verkehrssektor auf neue Antriebsformen fürs Automobil, von synthetischen Kraftstoffen, über den Elektroantrieb bis hin zum Wasserstoff. „Grüner Wasserstoff ist ein gigantisches Zukunftsprojekt für die energieintensive Industrie“, prophezeit Laschet. „Wir würden einen Quantensprung machen, wenn wir es hinbekommen.“ Obendrein will er Häuser mit einem staatlichen Investitionsprogramm „klimatauglich gestalten“.

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