Armut-Debatte Spahn hält an Hartz-IV-Aussagen fest – Scharfe Kritik der SPD

Die Hartz-IV-Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn sorgen weiter für Wirbel – doch der steht weiter zu seinen Aussagen.
Update: 13.03.2018 - 16:45 Uhr 41 Kommentare
CDU: Hartz-IV-Äußerungen von Jens Spahn sorgen weiter für Wirbel Quelle: AFP
Jens Spahn

Die Aussage des designierten Gesundheitsministers hat eine Debatte entfacht.

(Foto: AFP)

Berlin/KölnZwischen SPD und CDU gibt es durch die Aussagen schon kurz nach dem Start der Neuauflage der GroKo am Montag erste Differenzen. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die umstrittenen Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV und Armut zurück. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meldete sich in der Debatte ebenfalls zu Wort und mahnte, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger müsse reduziert werden. „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben“, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.

Trotz der heftigen Debatte steht Spahn selbst weiter zu seinen Aussagen zu Hartz IV. „Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet. (...) Das deckt die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr, da gibt es auch nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht in Frage gestellt“, sagte Spahn in der n-tv-Talkshow „Klamroths Konter“, die am Dienstag ausgestrahlt werden sollte.

„Ich finde es nur trotzdem wichtig zu sehen, dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht“, sagte Spahn.

Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er der Funke Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz kritisierte die Äußerungen Spahns in den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend: „Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder.“ Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner äußerte sich in der „Frankfurter Rundschau“ scharf zu Spahns Äußerungen: „Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt.“ Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten. „Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus.“ Und diesen Widerspruch werde es auch geben.

Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. „Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene Unterstützung. „Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich.“

Auch der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), stellte sich hinter Spahn. Dessen Aussagen zu Hartz IV seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte am Dienstag im Inforadio des rbb. „Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens Spahn hat auch recht, dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Und es ist gut, dass wir in Deutschland so einen ausgeprägten Sozialstaat haben.“

Die Aussagen Spahns hätte er so nicht getroffen, sagte Hirte weiter, jedoch habe jeder seinen eigenen Politikstil.

Der neue Ostbeauftragte bezeichnete es als unrealistisch, dass die Hartz-IV-Sätze in Zukunft in hohem Maße steigen werden. Er sehe das Problem nicht allein bei Hartz-IV-Empfängern, sondern bei Geringverdienern, denen bestimmte finanzielle Zuwendungen versagt werden. Man müsse nach wie vor Wert darauf legen, „dass derjenige, der arbeitet, tatsächlich mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet.“

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker warnte in der Hartz-IV-Debatte vor schlechtem Stil. „Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger“, sagte Whittaker der Nachrichtenagentur dpa. Dieser schlechte Stil sei beschämend und dürfe nicht zur Normalität werden. Die Politik müsse sich an den Bedürfnissen und Realitäten der Menschen orientieren. So bräuchten Hartz-IV-Empfänger Perspektiven und keine Almosen. Eine Fokussierung auf den Hartz-Regelsatz helfe nicht weiter.

Die Linkspartei forderte eine Kehrtwende in der Sozialpolitik. Sie nahm dabei Bezug auf den CDU-Arbeitnehmerflügel. Wenn selbst Christdemokraten einräumten, "dass der Hartz IV-Satz zu niedrig ist, Armut bedeutet und um 60 Euro erhöht werden müsse, dann sollten auch diejenigen Sozialdemokraten ins Nachdenken kommen, die Hartz IV eingeführt und stets verteidigt haben", sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem Handelsblatt.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), hatte Spahn vorgeworfen, den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren zu haben. Zugleich forderte er eine Überprüfung der Höhe der sozialen Grundsicherung.

„In die Berechnung der Regelsätze muss eine Flexibilitätsreserve für Reparaturen oder Ersatz von Haushaltsgeräten oder auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente eingebaut werden.“ Wer am Rande des Existenzminimums leben müsse, sei arm, sagte Bäumler dem Handelsblatt. Der CDU-Politiker sprach sich für einen höheren Hartz-IV-Satz aus. „Eine Erhöhung des Regelsatzes um 60 Euro im Monat, wie vom Caritasverband gefordert, würde der tatsächlichen Höhe des Existenzminimums eher gerecht werden.“

Bäumler sei dem designierten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) damit ein gutes Stück voraus, sagte Kipping. "Besser wäre es, Hartz IV durch eine soziale Absicherung von mindestens 1050 Euro zu ersetzen, die den Betroffenen und ihren Kindern ein Leben in Würde oberhalb der Armutsgrenze ermöglicht und Zukunftsperspektiven eröffnet, statt sie weiterhin Schikanen, Sanktionen, Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit auszusetzen.“

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41 Kommentare zu "Armut-Debatte: Spahn hält an Hartz-IV-Aussagen fest – Scharfe Kritik der SPD"

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  • Herr Henry Roeder,

    in vielem stimmen wir überein.

    Falls Sie meine Kommentare hier noch nicht gelesen haben - vereinfachter können Sie meine Meinung auch unter

    "Online-Petition: Spahn soll einen Monat von Hartz IV leben" lesen.

    Dem gewendeten Spahn (vorher in Konfrontation mit Merkel - jetzt als Minister auserkoren, macht er das Sprachrohr von Merkel) spreche ich nach wie auch allen anderen Politikern vor jede Berechtigung ab, über die von denen angerichteten Probleme "kluge Sprüche" loszulassen.

    Beachten Sie bitte, dass die Äußerung von Spahn ausschließlich im Kontext mit dem Tafel-Thema zu tun hat. Ohne diesem Thema hätte Merkel nicht als Erste in den Fetttopf getreten und Spahn hätte jetzt nicht versuchen müssen, die Scherben von Madame unter den Teppich zu kehren. Denn um nichts anderes geht unter dem Strich.

  • An dieser Diskussion kann man erkennen, wie dieses Land in der Zeit der Merkelregierung gespalten wurde.
    Keiner kann mehr über den Tellerrand schauen. Ich selbst bin nach 44,5 Arbeitsjahren auch von einer Rente betroffen, die knapp über der Grundsicherung liegt und aus diesem Grunde empfinde ich regierenden Politiker als unfähig. Trotzdem kann ich nicht verstehen was an der Aussage von Spahn falsch sein soll.
    In anderen Ländern auf dieser Welt hat man nicht diesen Auffangmechanismus. Das so ein Leben, in einem Land mit so einem Überfluss keinem Mitbürger zu wünschen ist, steht außer Frage. Aber - es ist ein Leben.
    Die warme Wohnung, die Krankenversicherung und noch so Einiges werden bezahlt. Dazu gibt es 400€.
    Habe in meinem Berufleben auch Harz IV Wiedereinsteiger kennen gelernt und so erfahren können, wie Menschen unwürdig und nutzlos man sich vorkommt, wenn man keinen Job mehr findet.
    Auf der anderen Seite kenne ich 2 Harz IV Empfänger die mir ins Gesicht gesagt haben "warum soll ich arbeiten gehen, ich habe doch alles und muss mir nicht die Nerven aufreiben"
    Hätte ich hier das Sagen würde ich folgendes machen:
    1. Kein Rentner sollte im Ruhestand Flaschen sammel oder noch Nebenjobs haben müssen.
    Es muss aber eine Abstufung geben. Wie lange hat Jemand eingezahlt.
    2.Es müssen große Anstrengungen unternommen werden Harz IV Bezieher wieder in Arbeit zu bringen.
    Sollten Sie in Ihrem Job nicht mehr vermittelbar sein, müssen Lösungen gefunden werden.
    z.B. Umschulung, aber nicht in Berufe in welchem die Umgeschulten keine Chance haben.
    3. Alle Harz IV Beziehen, haben eine Gegenleistung für das erhaltene Geld, in Form von Aufgaben für die
    Allgemeinheit zu leisten. Bei einem Stundenlohn von 10€ sind das bei 400€ = 40 Stunden.
    Wird es nicht erbracht, muss das Geld gekürzt werden.
    4.Politiker tragen in Zukunft die Konsequenzen für ihre Handlungen und können nicht, wie schon so oft
    gesehen, einfach abdanken und hinterlassen einen Scherbenhaufen.

  • Das wäre klasse, Herr Caruso. Solche Leute braucht der BT

    Und wir amüsieren uns dann hier mit Herrn Spahn, der uns hoffentlich von seinen Eindrücken berichtet.

  • Herr Spiegel steht bestimmt sofort zur Verfügung um als praxiserfahrener Leistungsempfänger im BT eine Rede zu halten.

  • Werden Politiker nicht ebenfalls wie H4-Bezieher vom Steuerzahler alimentiert?

    Nur sind Politiker leider nicht praxiserfahren. Dem wäre damit z. B. abzuhelfen, dass jedes Jahr nach Losverfahren wenigstens 2 Politiker 1 ganzes Jahr lang wie H4-Bezieher leben müssten (inkl. Umfeld) und dafür praxiserfahrene Leistungsempfänger im BT Reden halten dürfen.

  • 400 Euro das sind doch reichlich 13,3 Euro am Tag, hier ist Dank an die Großzügigkeit
    des Steuerzahlers geschuldet. Tiefen Diener machen, wenn die Sonne aufgeht und Huldigungen an den Gönner singen. Der richtige Glauben ist alles, warten und zur richtigen Seite des Herrn sitzen aber nur maulen, geht gar nicht.

  • Mit knapp über 400 € plus Miete soll jemand nicht arm sein? Wie unbegreiflich dumm muss hier so mancher sein, so eine Aussage auch noch zu feiern!

    Spahn selbst nehme ich es gar nicht mal übel. Er ist Berufspolitiker, hat also zum realen Leben ohnehin keinen Bezug.

  • Da gibts nur eine Lösung. Die "Jetzt-gibts-auf-die Fresse"-SPD-Vorsitzende Nahles muss sich der Sache annehmen, wie ein Mann.



    :)

  • Herr Clemens Keil 13.03.2018, 16:08 Uhr

    Mir entgeht jetzt ihre Entrüstung. Hartz 4 ist eine Sozialleistung, die auch gezahlt wird. Es reicht zum Überleben. Ins Schlaraffenland schafft mans damit nicht, aber wenn man ordentlich wirtschaftet, dann kann man sich davon ernähren, nicht schlemmen. Auf teuren Schnickschnack muss man verzichten.
    So mancher Arbeitnehmer hat kaum mehr und geht dafür 40 Stunden buckeln.

  • Herr Tante Mila 13.03.2018, 16:26 Uhr

    Dazu sollte sich eher Herr Gröhe äußern, der hats verbockt. Wenn auch gleicher Laden, doch anderer Schuldiger.

    Davon abgesehen hat glaube ich noch kein Gesundheitsminitser*IN (reicht das für die allgeschlechtliche Neutralität?) in den letzten Jahren wirklich was gerissen?

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