Armuts- und Reichtumsbericht Rösler-Ministerium lehnt von der Leyens Bericht ab

Das Wirtschaftsministerium ist nicht einverstanden mit dem Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das Papier entspreche nicht "der Meinung der Bundesregierung“.
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Bangkok. Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Bangkok.

(Foto: dpa)

BerlinDas Bundeswirtschaftsministerium verweigert dem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts die Zustimmung. Das zeigt eine interne Stellungnahme aus dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler, die dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt. Der aktuelle Berichtsentwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“, hießt es in der Stellungnahme.

Röslers Ressort wehrt sich strikt dagegen, mit den im Bericht enthaltenen Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung neue Staatseingriffe zu rechtfertigen. „Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig“, heißt es in der Stellungnahme. „Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab.“

Von der Leyens Entwurf enthält unter anderem einen Auftrag an die Steuerpolitik: „Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“, heißt es darin. Von der Leyen hatte ihren Bericht zu Wochenbeginn für die regierungsinterne Abstimmung an die anderen Ressorts verschickt. Nach ihrem Terminplan soll das Bundeskabinett den Bericht am 14. November beschließen.

Das Wirtschaftsressort dringt darauf, die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Überdies sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und zudem die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. „Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert“, betont das Ministerium.

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40 Kommentare zu "Armuts- und Reichtumsbericht: Rösler-Ministerium lehnt von der Leyens Bericht ab"

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  • Aristoteles
    also davor soll uns der liebe Gott aber bitte wahren.
    Sonst kann man sich wirklich nur noch die Kugel geben bei dieser schrecklichen Frau

  • u102795
    sehr gut beschrieben
    Das ist wie mit der Rene und dem Aufhetzen der Jungen gegen die Alten. "Die Alten nehmen uns alles weg"
    Diese ganze Regierung ist nichts weiter als ein großer Scheißhaufen (Verzeihung liebes HB)

  • Bietchekoopen
    alelrvollste Zustimmung
    Aber da gehen die nicht dran, denn es beträfe sie ja selber z. B. mit der Anpassung der Pensionen an die Rente.
    Unsere Politiker sind nur noch an ihrer eigenen üppigen Versorgung interessier und die ihrer Klientel
    Im Grunde genommen sind die Politiker die größten Schmarotzer

  • Bietchekoopen
    alelrvollste Zustimmung
    Aber da gehen die nicht dran, denn es beträfe sie ja selber z. B. mit der Anpassung der Pensionen an die Rente.
    Unsere Politiker sind nur noch an ihrer eigenen üppigen Versorgung interessier und die ihrer Klientel
    Im Grunde genommen sind die Politiker die größten Schmarotzer

  • "Wo ist hier die Initiative und Innovation, die doch den Deutschen immer zugeschrieben wird?"

    Die gibt es nicht mehr, seitdem die Deutschen geplant und systematisch verblödet werden. Die SPD will die Volksverblödung ja nun sogar im Grundgesetz verankern...

  • Sie wurden in die Irre geleitet! Die Parteien (alle) schüren den Neid, entzweien die Bevölkerung um ihre Lobbyisten zu schützen.

    Noch nie waren die Steuereinahmen in Deutschland so hoch wie im letzten Jahrzehnt.
    Die Neid-Diskussion um mehr Umverteilung ist ungerecht und falsch.
    Richtig wäre, wenn der Staat seine Ausgaben endlich einmal einschränken würde.
    Reduzierung beim Militärhaushalt, Halbierung der Länderparlamente, vorübergehende Einstellung der Entwicklungshilfe, Abschaffung der Steuervergünstigungen und Subventionen, Anpassen der Staats-Pensionen an die Rentenregelung, Reduzierung der EU-Zahlungen und vieles mehr.

    Mit den Einsparungen bräuchten wir keine Einschnitte bei den Sozialleistungen und Renten hinzunehmen, denn Deutschland schwimmt im Geld !!

    Allein der Wille fehlt bei allen Parteien. Stattdessen will man Steuern noch weiter erhöhen, redet über Rentenkürzung und mehr Umverteilung.

    Und wir fallen darauf herein.

  • @ihr: Ja, die Sterbesteuer erhöhen, das ist wirklich "gerecht" = bereits von der Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer etc. erfasstes Vermögen nochmal besteuern....schon unterhaltsam, Ihr Kommentar. Nebenbei: wer wirklich reich ist, zieht einfach rechtzeitig weg, man kann mit viel Geld überall schön leben. Da muss es nicht das Erbschaftsteuerhochland (immer noch!) Deutschland sein. Aber Sie haben vermutlich den Ausblick auf pers. Wohlstand schon aufgegeben. Neid ist eben einfach einfacher.

  • Der "Armutsbericht" ist ein ideologisches Pamphlet. Es geht nicht um wirkliche Armut sondern um statistische Armut. Bürgern wir doch die reichsten 100 Bürger Deutschlands in die Schweiz aus. Dann sinkt die Armutsgrenze drastisch. Und plötzlich gibt es deutlich weniger "Arme" in Deutschland.
    Andererseits: wenn wir jedem Bundesbürger monatlich 1.000 € schenken, bleibt die Zahl der "Armen" unverändert.

  • @andycayoon: die Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen geht ganz einfach: weniger EU Überweisungen, weniger Steuergeldverschwendungen (dazu gehören auch Subventionen, u.a. des sogen. Öko Stroms etc). Wenn beides um sagen wir 10% reduziert würde, dann haben Sie kein Finanzierungsproblem mehr. Dann kann der Staat mittlerer Einkommen sofort entlasten und höhere besteuert lassen "wie sie sind". Dann müsste die Politik auch nicht immmer die Bevölkerungsgruppen gegeneiander ausspielen, um davon abzulenken. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.

  • Nicht nur für die Hoteliers, das ist ja das schlimme. parallel zu diesem Hoteliersgesetz, das nur als Ablenkung diente, wurde die Erschaftssteuern für Vermögen > 1Mio dramatisch gesenkt. Dagegen sind die Einnahmeverluste aus den Hotelusätzen Peanuts!!

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