Armutsmigration Bosbach sieht Schweizer Votum als Vorbild

Die Schweizer haben knapp dafür gestimmt, die Anzahl der Migranten zu begrenzen. CDU-Innenpolitiker Bosbach deutet dies als Argument für strengere Regeln gegen sogenannte Armutsmigration in Deutschland.
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CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen.“ Quelle: dpa

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen.“

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BerlinDer CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wertet die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt.

Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen“, sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige.

Deshalb müsse nun eindeutig geregelt werden, ob Zuwanderer Anspruch auf nicht-beitragsfinanzierte Leistungen hätten. „Die EU-Rechtsprechung darf nicht dazu führen, dass sie auch während der Arbeitssuche Sozialleistungen wie Hartz IV wirksam beanspruchen können“, sagte Bosbach weiter.

  • tho
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10 Kommentare zu "Armutsmigration: Bosbach sieht Schweizer Votum als Vorbild"

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  • Von mir aus soll es in Deutschland ein Votum zu diesem Thema geben. Demokratie heisst ja nicht zwingend, dass die vernünftigste oder beste Lösung gewählt wird, sondern dass der Wille der Bürger zum Tragen kommen soll.

    Zwar merkt man anhand der Kommentare hier, dass viele scheinbar Defizite bei Fakten und im Setzen von Relationen haben, ändert aber nichts an meiner ersten Aussage. Gibt eigentlich genug Zahlen, die belegen, dass wir in Deutschland in den letzten 20 Jahren kein Einwanderungsproblem in Sozialsysteme hatten. Schon bei der Ausweitung der EU Freizügigkeit für einige Ostländer wie Polen waren die Befürchtungen damals laut, aber passiert ist nicht viel. Wir haben eigentlich in Deutschland ziemlich konstante Werte von Zu- und Abwanderern, welche sich gegenseitig fast immer negieren, da pro Jahr soviele gehen, wie auch kommen.

    Auch da gibt es genug belastbare Zahlen (und zwar staatlicherseits), dass der Grossteil der Zuwanderer dann auch meist sofort oder zeitnah in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse kommen. Das Ausnutzen, also Erschleichen von Sozialleistungen, egal ob In- oder Ausländer, soll die Quote bei 3-5% liegen und selbst die Bundesregierung schätzt jedes Jahr den Schaden bei 0,5-1 Milliarde. Seien wir grosszügig, rechnen Dunkelziffer hinzu und machen daraus zwei Milliarden. Wenn man bedenkt, dass dieses Geld meist wieder in Form von Konsum oder Nutzen von Dienstleistungen ziemlich direkt in den Wirtschaftskreislauf zurück fliesst, ist der volkswirtschaftliche Schaden wohl doch eher als gering anzusehen.

    Wieviel schätzt aber die EU und IWF, was an Schaden durch Korruption, Seteuerhinterziehung, Betrug, usw. pro Jahr entsteht? Aber ja, das wir Arbeitnehmer/Lohnabhängige aller EU Länder uns lieber gegenseitig zerfleischen und in Xenophobie sullen um von stinkenden Fischkopf abzulenken ist natürlich ne gute Idee. Klappt doch immer wieder auf Neue.

  • Was fällt unseren Politikern ein der Regierung in Brüssel die EU aufzuzwingen... Wenn die Schweiz es so will (und sorry bei der Mehrheit des Volkes ist es ja nun mal so) das ist das völlig legitim. Die Schweiz ist Momentan das einzige Land das sich traut auch mal seinen eigenes Volk sprechen zu lassen und nicht nur der EU nachzuplappern!!!

  • Netter Versuch von Bosbach, der AfD den Wind aus den Segeln vor der Europawahl zu nehmen. Trotzdem wirkt es auf mich ziemlich verlogen, denn vorher konnte ich von ihm darüber nichts in der Presse vernehmen.

  • »Bosbach sieht Schweizer Votum als Vorbild«

    »Reaktionen
    … Schäuble „bedauert“ den Entscheid, die EU-Kommission will „Folgen für Gesamtbeziehungen“ analysieren«.

    Schäuble sollte nicht »bedauern« und die Kommission nicht die »Folgen«, sondern den ganzen bürgerverachtenden EU-Konstrukt »analysieren« und genau diese Volksbefragung in ALLEN EU-Staaten durchführen. Die ganze EU-Konstruktion dürfte den Goldman-Träumern um die Ohren fliegen, weil die 50,3 % DAGEGEN-Stimmen sehr weit überschritten werden dürfte.

    Und: Befindet sich Bosbach eigentlich bereits im politischen Vorruhestand, weil er solche politisch unkorrekte Sprüche verlauten läßt?

  • Warum es sowas bei uns nicht gibt ? Ganz einfach: Unsere Politiker müßten dann einsehen, daß es in Deutschland immer noch 50+X % "Rassisten" und "Nazis" gibt....im Volksmund nennt man solche Leute auch VERNÜNFTIG !

  • Seine Partei steht aber auch hinter der "Westbindung" und damit hinter den USA. Die hat Europa nämlich die EU eingebrockt und betätigt sich als Souffleur in Brüssel. Die Schweiz hatte das Glück schon vorher als traditionell neutral da zu sein und genießt eingeschränkten Bestandsschutz - eingeschränkt - weil die EU in Salamitaktik versucht das Land auch ins Boot zu holen! Das ist diesmal dank Basisdemokratie der Schweiz eine Scheibe weniger geworden ...

    Verhindern könnte man die Einwanderung in die Sozialsysteme doch ganz einfach - wie Prof. Sinn vom AfD es vorgeschlagen hat: Heimatlandprinzip! Bürger, die nicht für ihr Auskommen sorgen können, müssen durch ihr Heimatland unterstützt werden. Für beispielsweise in den USA "gestrandete" Deutsche gilt das grundsätzlich! Kinder- und Elterngeld gibt es nur für Staatsbürger. Anfallende Kosten, die die Heimatländer nicht zahlen wollen, werden notfalls von EU-Zuwendungen abgezogen, damit es in deren Interesse ist ihre Problembürger - denn um genau diese geht es - im Land zu halten.
    Eine solche Regelung muß da getroffen werden, wo sie ausschlaggebend ist: Im EU-Parlament und in Brüssel!
    Die Schweiz hat den Vorteil kein EU-Mitglied zu sein und unterliegt damit keinen Vorgaben aus Brüssel, kann stattdessen selbst entscheiden.

  • Heute Morgen Meinungsbildung im Staatsfernsehen. Moderatorin: Wir haben auch Meinungen aus dem Netz. 1)
    Die Schweiz muss nun ein Minus in der Fahne tragen. 2) Stegner : Die spinnen doch die Schweizer. Ende der Meinungsvielfalt.

    Die Schweizer umgeben von der EU sind erpressbar und das merkt man immer wieder. Demokratie der Menschen ist vor allen Deutschen Politiker ein Dorn im Auge. Eine Abstimmung in Deutschland würde nicht anders verlaufen. Die EU muss aufgelöst werden und dann neu aufgebaut. Die Scharlatane die jetzt an der Macht sind müssen davon gejagt werden. Die Europawahl ein Volksbetrug und man muss sie verweigern. Neuestes Beispiel: Die Bürger sind gegen Gen.Mais. Deutschland enthält sich der Stimme. Warum? Weil Gangster damit ordentlich Profit machen bei uns und in Amerika. Es wird immer irrer in diesen Land.

  • Ist eigentlich "die Nichteinmischung in freme Staatsangelegenheiten" nicht mehr oportun, oder gilt das nur als Einbahnstraße?

  • Hier ist eher Schockierend, mit welchen Verbalattacken Deutsche und nicht gewählte Europapolitiker einem Volk drohen, welchens das natürlichste Recht der Demokratie in den Anspruch nehmen, nämlich frei und per Volksentscheid, demokratisch an der Gestaltung Ihres Heimatlandes teil zu nehmen. Etwas mehr Respekt und Demut würde diesen Demagogen gut zu Buche stehen!

  • Recht hat er. Einer der wenigen vertrauensvollen und seriösen Politiker. Sachlich und klar in seinen Aussagen.

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