Armutsmigration Hartz IV ist für die meisten EU-Ausländer tabu

Bei der Debatte um Armutszuwanderung geht es auch um die Frage, ob und wann EU-Ausländer Anrecht auf Sozialleistungen haben. Ein Überblick über die Ansprüche.
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EU-Bürger können im Rahmen der gewährten Freizügigkeit ohne Einschränkungen für bis zu drei Monate in ein anderes Mitgliedsland reisen. Quelle: dpa

EU-Bürger können im Rahmen der gewährten Freizügigkeit ohne Einschränkungen für bis zu drei Monate in ein anderes Mitgliedsland reisen.

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BerlinDas Bundeskabinett will am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einsetzen, der sich mit den Regeln zu Sozialleistungen für EU-Ausländer befassen soll. Hintergrund ist die von der CSU angestoßene Debatte über Armutszuwanderung. Die geltenden Bestimmungen sind bereits recht restriktiv.

EU-Bürger können im Rahmen der gewährten Freizügigkeit ohne Einschränkungen für bis zu drei Monate in ein anderes Mitgliedsland reisen. Sie brauchen dazu lediglich ein gültiges Personaldokument. Wollen nun etwa Bulgaren oder Rumänen länger in Deutschland bleiben, müssen sie entweder erwerbstätig sein oder anderweitig über ausreichende finanzielle Mittel sowie Krankenversicherungsschutz verfügen. Grundsätzlich haben sie weder vor noch nach Ablauf der drei Monate Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen.

Das ändert sich erst nach längerer Berufstätigkeit. Nach einem Jahr Beschäftigung besteht zunächst ein sechsmonatiger Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Bei Bedarf folgt im Anschluss das ALG II. Allerdings können Arbeitnehmer mit geringfügiger Beschäftigung oder Selbstständige mit geringen Einkommen eine Aufstockung ihres Einkommens erhalten.

Die Frage, ob in Deutschland lebende EU-Ausländer bereits während der Arbeitssuche Anspruch auf Hartz IV haben, beschäftigt die Gerichte. Das Bundessozialgericht hat diese Frage zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet.

Außerdem haben in Deutschland lebende Familien aus anderen EU-Ländern unabhängig von einer Erwerbstätigkeit Anspruch auf Kindergeld – und zwar auch dann, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. Forderungen, die Kindergeldzahlungen an den Schulbesuch in Deutschland zu koppeln, hat das Bundesfamilienministerium als verfassungsrechtlich nicht machbar verworfen.

  • afp
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7 Kommentare zu "Armutsmigration: Hartz IV ist für die meisten EU-Ausländer tabu"

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  • Die Realität sieht leider anders aus. Es ist bekannt, daß unser Sozialsystem sehr freigiebig ist.


    Diese Regelung wird doch schon ausgehebelt wenn ein Ausländer die Deutsche Staatsbürgerschaft erhält (Leider wird unsere Staatsbürgerschaft an fast jeden vergeben).

    Natürlich brauche ich kein Hartz 4 wenn ich von der Bundesrepublik Deutschland Rentenzahlungen erhalte, ohne daß Einzahlungen erfolgt sind.

    Ansonsten nehme ich an das wir an die Ausländer dann Sozialhilfe zahlen, weil sie keinen Anspruch auf Hartz 4 haben.

    Wer kein „Auslandkrankenschein“ besitzt wird trotzdem behandelt (Realität).

    Warum haben Ausländer überhaupt Anspruch auf Kindergeld?


    Wir haben eine massive Einwanderung (Invasion) auch in unserer Sozialsysteme. Wir brauchen nur ein Blick in die Sozialausgaben unseres Landes werfen und wir könnten über 42 Prozentpunkte unserer Ausgaben in diesen reduzieren wenn wir nicht mehr das Sozialamt der Welt sind.


  • Als vor 3 - 4 Jahren deutsche Installationsmeister, Dachdeckermeister, Schreinermeister usw. nach Dänemark wollten, mußte ein Arbeitsvertrag über mehr als 12 Monate nachgewiesen werden, best#tigt duch die dänische Botschaft oder der in Dänemark am Ort ansässigen IHK:
    Außerdem mußten diese Deutschen Dänisch sprechen und schreiben. Dazu wurden in Deutschland Kurse angeboten.
    Weshalb soll nun die BRD anders handeln??

  • Tja, ich bin weiter für Zuwanderung nach kanadischem oder australischen Vorbild. Kurzfassung. Nur Spitzenfachkräfte. Alles andere ist für eine High-Tech Nation wie Deutschland nutzlos. Neben den ca 9 Mio Arbeitslosen (3 Mio + 6 Mio Hartz IV Empfänger) den eh schon hier gering qualifiziert sind. Australien hat zum Bsp so schöne Regelungen.

    Und nein, Deutschland kann nicht die Welt retten.

    VG
    Marvel

  • Wenn Ausländer bei uns einziehen und mittellos sind, läßt man sie verhungern oder haben sie Anspruch auf soziale Hilfe

    Ja aber die "Hilfe" dürfte sich in erster Linie NUR und ausschließlich aus Sachleitungen beschränken, dann würden viele Probleme sich schnell erledigen oder gar nicht erst entstehen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einsetzen, der sich mit den Regeln zu Sozialleistungen für EU-Ausländer befassen soll."
    Ach, jetzt schon? Die Thematik ist seit Jahren bekannt. Im Hinterherdenken und Wegschieben von Problematiken sind unsere Politiker einsame Spitze.
    Interessant wäre zu wissen wie der Praxisfall aussieht. Wenn Ausländer bei uns einziehen und mittellos sind, läßt man sie verhungern oder haben sie Anspruch auf soziale Hilfe (natürlich in Euro), Wohnung, Strom, Heizung, Telefon, Fernsehgebühren, Möbel und viele Dinge mehr, die den laufenden, menschenwürdigen Lebensunterhalt abdecken?

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