Armutszuwanderung SPD fordert Hilfsfonds für betroffene Städte

Zuwanderung aus Osteuropa belastet die Kommunen und wird zum Zankapfel der Politik. Die SPD will einen Hilfsfonds für betroffene Städte. Die Zuzugszahlen werden aber unterschiedlich interpretiert.
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Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel: „Die Kommunen alleine sind schlicht überfordert.“ Quelle: dapd

Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel: „Die Kommunen alleine sind schlicht überfordert.“

(Foto: dapd)

BerlinDie unter der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien leidenden deutschen Städten müssen nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem Hilfsfonds unterstützt werden. Außerdem müsse ein Sonderbeauftragter, etwa ein Staatssekretär, die Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden koordinieren, sagte er dem Magazin „Focus“. „Die Kommunen alleine sind schlicht überfordert.“

Gabriel warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Die zunehmende Armutszuwanderung führe in Städten wie Mannheim, Dortmund oder Duisburg schon jetzt zu erheblichen sozialen und kulturellen Verwerfungen. Wenn ab 2014 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten werde, würden die Probleme noch zunehmen. „Bislang geht die Bundesregierung mit dem Problem geradezu fahrlässig und taktisch um.“

Bulgarien und Rumänien sind seit 2007 EU-Mitglieder. Seitdem gibt es in Deutschland einen kontinuierlichen Anstieg des Zuzugs aus diesen osteuropäischen Ländern. Im vergangenen Jahr kamen nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums von Januar bis einschließlich Oktober 153 313 Zuzügler aus den beiden Ländern. Damit überstieg deren Zahl in nur neun Monaten die Summe des gesamten Vorjahres deutlich - 2011 waren rund 146 000 Rumänen und Bulgaren nach Deutschland gekommen. 2007 hatte die Zahl noch 63 400 betragen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), kritisiert im „Spiegel“ Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Ablehnung des vollständigen Schengen-Beitritts von Rumänien und Bulgarien. Deutschland dürfe qualifizierte Arbeitskräfte nicht abschrecken - über den Schengen-Beitritt müsse unabhängig von der aktuellen Debatte über den Zuzug von Roma nach Deutschland entschieden werden.

„Übelster Populismus“
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29 Kommentare zu "Armutszuwanderung: SPD fordert Hilfsfonds für betroffene Städte"

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  • Selbst die britischen Sozialdemokraten räumen ein,
    dass ihre Zuwanderungspolitik ein Fehler war:

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=wjvFhGH2eyo

    In Deutschland wird dagegen allen etablierten Parteien die gerade stattfindende Zuwanderungswelle in trauter Einigkeit gefeiert.

  • Was nun:
    - "Volksvertreter" und Realität?
    Die GRÜNEN,SPD,LINKE usw. denken sich immer neue Abgaben
    aus, wie Junkies: "Schauen wir, wo man noch etwas
    zusammen kratzen kan.", statt die unsinnigen Ausgaben zu
    zu streichen. Junkies ändern auch nicht ihre Ausgaben-
    Praxis.
    Dabei BEDIENEN SICH BONZEN SELBST AUS DEN
    GEMEINSCHAFTSTÖPFEN und entscheiden über Höhe ihrer
    Bezüge selbst.
    Diese Gruppe will einen "STARKEN STAAT", wohl wissend wohin die Planwirtschaft und "Starke Staaten" im Sozialismus geführt haben. Durch starken Staat werden aber ihre Privilegien gesichert.
    Also, diese SELBST-BEDIENER-GRUPPE ist NICHT WÄHLBAR!

    Die FDP ist zunehmend unglabwürdig. Jetzt setzt sie sich für Homosexuelle ein hoffend, hier eine neue Wähler-Klientell zu bekommen. Da irrt sie sich gewaltig, denn die GRÜNEN sind schon die Homosexuellen-Partei. Da gibt es für FDP keinen Platz mehr und FDP verliert andere Wähler.
    Außerdem FDP und die Union erlauben sich Riesenunsinn; sie laufen GRÜNEN ud SPD hinterher und opfern die Mittellschicht den Großkonzernen. DIE GROSSKONZERNE und "STARKER STAAT" sind GRÖSSTE FEINDE DER DEMOKRATIE!
    Das ist eben Domäne der linken Parteien; man hat Großen und lebt man mit ihnen zusammen, gleichzeitig hat man jemanden, gegen den man die Wut der Masse richten kann und so sichert man sich die Position als "Fürsprecher der Masse".

    So verkaufen Union und FDP die Mittelschicht (den Demokratie-Träger) und verkaufen damit das Volk. Jetzt wollen sie sagar die Wasserrechte an die Privaten verkaufen??? Das sind Großkonzerne, die irgendwo in der Welt sitzen, hier ausbeuten und, wenn sämtliche Leitungen (in USA z.B., geht deutlich mehr Wasser wegen maroder Leitungen verloren, als tatsächlich verbraucht wird!) verkommen, verkaufen sie das an die Kommunen(oder Staat) zurück.
    Also, diese Gruppe ist auch nicht wählbar!
    Was ist mit den FREIEN WÄHLERN? Warum bekommen sie kaum Platz in Medien? Die verzweifelte Bevölkerung braucht eine Alternative.

  • @matze2218
    Pauschalieren ist kontraproduktiv. Es gilt vielmehr, die Politiker konsequent hinsichtlich der Übereinstimmung von Wort und Tat zu überprüfen. Zugesichert wurde unserem Volk Zuwanderung, die unseren Sozialstaat stärkt anstatt ausbeutet. Im Vorfeld der Wahlen sollte sich niemand mit Geschwätz zufrieden geben, sondern Statistiken über die Zusammensetzung der Migranten einfordern. Leider veröffentlichen die zuständigen Fachministerien keine Statistik über geplante und tatsächlich erreichte Beiträge der Migration zu unseren Haushalten. Daraus könnte man den Schluss ziehen, dass der Staat seinen versprochenen Beitrag zur Auswahl der Zuwanderung nicht leistet. Die USA sollten uns wieder als Vorbild dienen. Dort ist staatliches Handeln sehr konsequnt von Patriotismus geprägt und auf das Wohl der Nation ausgerichtet.

  • Smokie, besser hätte man es nicht sagen können. Wichtiger ist aber endlich wieder die Nichtwähler zu motivieren im September wählen zu gehen. Wer da SPD/Grüne und auch CDU/CSU wählt sollte aus deutschland wegen der Unterstützung verbrecherischer Handlung am Deutschem VOLK ausgewiesen werden. In solchen Fällen sollte über die Einführung der Todesstrafe ernsthaft nachgedacht werden.

  • BM Friedrich hat wohl als einer unter wenigen seinen Verstand bewahrt und eingesetzt. Die Bevölkerungsmehrheit stellt fest, dass diese demokratische Gemeinwohlverpflichtung des Ministers offenkundig außerordentlich viel Mut erfordert. Warum ist das so? Die weit fortgeschrittene Verantwortungslosigkeit auf dem politischen Parkett stigmatisiert zunehmend demokratisch legimiertes Handeln im Sinne der grundgesetzlichen Gemeinwohlverpflichtung. Beispiele:

    1. Da gibt es sogenannte Volksvertreter, die offenkundig keinerlei Skrupel haben, dt. Senioren nach langem und erfülltem Arbeitsleben ins östliche Ausland abzuschieben, um die dadurch erzielten Einsparungn umgehend zur Alimentierung von solcher Migranten zu ermöglichen, die Anforderungen des dt. Arbeitsmarktes nicht ansatzweise erfüllen können und wollen. Versprochen wurde dem dt. Volk hochqualifizierte Zuwanderung, die unsere Sozialkassen üppig füllen soll.

    2. Während sich deutschlandweit Straßen- und Autobahnbrücken im ruinösem Zustand befinden, die Energiewende zum finanziellen Desaster wird, die Schiffahrt zwischen Nord- und Ostsee durch defekte Schleusen behindert wird, Straßensanierung häufig das Niveaus von Flickschusterei hat, outen sich sogenannte Volksvertreter als Gigantomanen: Zeugnisse der patologischen Volksentfremdung sind u.v.a. die Fanfaronaden BER, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, Elbschlösschenbrücke, City-Tunnel...

    Mitunter drängt sich der Eindruck auf, dass interessierte Kreise mittels Düpierung der Bevölkerung den Rechts- und Linksradikalismus mit List un Tücke fördern. So gilt immer noch: wie der Herr, so das Geschärr.

  • Wenn deutsche Politiker Politik für Ausländer machen, dann sollten sie auch im Ausland leben. Jeder sollte in dem Land leben das er liebt. Leider schützen sich die meisten Länder gegen Dummheit und werfen ihre korrupten Politiker raus. Liebe Politiker der Einheitsparteien... es wird eng für euch.

  • Als erstes sollte man nicht die Flüchtlinge, sondern die Verbrecherbande im Reichstag in Schutzhaft nehmen (insbesondere Grüne und SPD).

  • s.braun
    da wird dann ganz einfach mal wieder die MWST erhöht. Dann haben die wirklich Arbeislosen und die Rentner noch ein bißchen weniger. Hauptsache Kulturfremde in die Sozialsysteme sind gut ausgestattet.
    Ziel der Grünen und nun offenbar auch der SPD ist, Deutschland völlig zu zersötren, das steht ganz oben auf deren Agenda
    Deutschlad muß zerstört werden
    "Deutschland muß von außen eingewzängt und von innen ausgedünnt werden"

  • ich hätte da ein ganz andere Idee und einen Vorschlag an Herrn Gabriel:
    Er und alle seinen linken Freunde einschl. der Grünen nehmen ab sofort alle diese Flüchtlinge (die im wahren Wortsinn ja keine Flüchtlinge sind) bei sich zu Hause auf und sorgen für sie und dann wäre das Problem gelöst
    Unsere Politker tun alles, damit in Deutschland Bürgerkrieg ausbricht

  • @karstenberwanger:
    Genau.. was soll der ganze Quatsch eigentlich...3000 Gewerbeanmeldungen in einem Stadtteil (Berlin)?!?!?! Alles Bügel und Putzhilfen???

    Ich kann es gar nicht oft genug wiederholen: Raus aus der EU und das Schengen-Abkommen zerreissen.

    Wann merken unsere Politiker endlich, dass wir Deutsche nicht die Armutsopfer der ganzen Welt versorgen können... und überhaupt...

    selbst wenn ich könnte ich würde gar nicht wollen!!!!!!

    Wohin wird das noch getrieben... irgendwann haben wir x Millionen hier, die alle nicht arbeiten wollen und können... wo soll da bitte der Witz sein...

    Und Rumpelstilzchen wird wohl auch keiner in der Tasche haben - der aus Scheisse Gold spinnen kann...

    ich ertrage das hier balld nicht mehr!!!

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