„Arte für alle ist zu wenig“ Bütikofer stänkert gegen Gaucks Europarede

Bundespräsident Gauck hat mit seiner Europa-Rede überwiegend ein positives Echo ausgelöst. Doch nicht jeder hat Lob für ihn übrig. Der Grünen-Politiker Bütikofer reagierte enttäuscht und sprach von Gemeinplätzen.
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Joachim Gauck. Quelle: AP/dpa

Joachim Gauck.

(Foto: AP/dpa)

BerlinDie Erwartungen an den Auftritt des Bundespräsidenten waren riesig. Doch mit seiner europapolitischen Grundsatzrede konnte Joachim Gauck nicht jeden überzeugen. Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Ansprache als wegweisend würdigte, zeigte sich der Vize-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, enttäuscht. „Er verbreitet Gemeinplätze, die vor ihm jeder andere auch schon benutzt hat“, erklärte Bütikofer via Twitter. Er habe zwar „dies und das“ ins Gespräch gebracht. Aber wo habe er einen „wirklich fassbaren Vorschlag“ gemacht? „Gauck hat Europa nicht nur nicht "erklärt", er hat keine Richtung weisen können. Arte für alle zu wenig“, schreibt Bütikofer.

Steinbrück meinte dagegen, der Bundespräsident habe klare Worte gefunden und die Bedeutung Europas für die Deutschen in der richtigen historischen Perspektive definiert. „Er hat dabei die Probleme offen angesprochen und die Aufgabe für uns alle formuliert, neues Vertrauen zu Europa zu stiften“, sagte Steinbrück. Gauck habe Recht: Es gehe um mehr als um die gemeinsame Währung. Es gehe um ein Europa der guten Nachbarn mit gegenseitigem Respekt. „Insbesondere sein Appell, den Partnern mit Empathie und nicht mit Besserwisserei zu begegnen, sollte von uns allen zu Herzen genommen werden.“

Die Rede war mit Spannung erwartet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich nicht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte lediglich, der Bundespräsident habe als leidenschaftlicher Europäer betont, dass die Wertschätzung für die europäische Idee immer neu erarbeitet werden müsse.

Gauck sagte in der etwa 50-minütigen Ansprache: „Es gibt Klärungsbedarf in Europa, angesichts der Zeichen von Ungeduld, Erschöpfung und Frustration unter den Bürgern.“ Er beschrieb sich als bekennender Europäer - das europäische Projekt müsse aber neu und kritischer betrachtet werden. Den Satz „Wir wollen mehr Europa wagen“, den er zu Beginn seiner Amtszeit gesagt hatte, würde er heute so schnell nicht mehr formulieren, sagte der Bundespräsident.

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  • @radiputz...DANKE. Eigentlich bin ich durchaus gaul-liert,,,-:)) aber Sie haben es noch besser pointiert!

  • Das Europa der EU ist nicht erst seit heute ein an die Wand gefahrener Karren. Von den G 8 sind inzwischen alle außer Deutschland finanziell kaputt. Unsere Politiker sind größenwahnsinnig, wenn sie glauben, dass Deutschland I,E und F retten können, aber alle werden gegen uns sein aus Neid und werden massiv fordern.
    Der Deutsche wird der Dumme sein, denn er soll zahlen
    und unsere Politiker wissen sich nicht zu wehren, wegen der großen Idee von Europa. Die Schuldengemeinschaft kommt durch die Hintertür über die Bankenunion und den Zugriff auf die Einlagensicherung der Deutschen. Es wird im Chaos enden, aber das können sich heute nur wenige vorstellen, denn es geht uns zu gut. Unsere Politiker sagen nicht die Wahrheit, die Schweiz macht Übungen wie die Flüchtlinge abzuwehren sind und unsere Medien beschwichtigen, beschönigen und geben sich regierungstreu. Bravo !

  • Köhler und Wulff waren nicht gerade mein Wunschkandidaten. Angesichts des hohlen, pastoralen Geschwafels eines Joachim Gauck, beginne ich ihnen nachzutrauern. Köhler und Wulff wussten – im Gegensatz zum amtierenden Bundespräsidenten - gelegentlich wirklich, wovon sie sprachen.

  • Ich habe die Rede nicht gehört. Hat er was von den vielen Arbeitslosen in Südeuropa gesagt? Die Arbeitslosigkeit, Rezession ist z.Zt. die große Gefahr für Europa und wenn die Regierungen nicht mit verbesserter Wettbewerbsfähigkeit Arbeit ins Land holen wird der Euro und Europa verschwinden. (Grillo, SY.RIZ.A., Chrysi Avgi etc.)

  • Ja, sie haben das Schicksal der FR noch nicht analysiert. Die Gründe für den Niedergang mancher Medien, sogar ehemalige "Schlachtschiffe" wie der SPIEGEL sind darunter, liegen in der vollkommenen Ignoranz, die die politische Korrektheit diktiert. Unter diesem Diktat werden sie alle untergehen - und endlich schweigen und ihre Halbwahrheiten und Lügen für sich behalten dürfen.

  • Gauck sieht also niemanden in Deutschland, der ein deutsches Diktat anstrebt. Das ist wieder so ein Politikerspruch, bei dem die Wahrheit zum Vorschein kommt, wenn man die Bedeutung der Worte umdreht. Klar ist keine deutsche Diktatur angesagt, die Diktatur kommt aus Brüssel, gesteuert von Weltfinanzkapitalismus und Größenwahn. Deutschland und die Deutschen sind zusammen mit ein paar anderen die Deppen, die den europäischen Wohlstand erarbeiten, damit dem vielen Geld auch Sachwerte gegenüberstehen. Dafür opfern sie ihre Zeit, ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt, ihre Träume vom Leben. Der Lohn sind ein paar auf dem Papier stehende Rentenansprüche, die nie eingelöst werden. Zu sagen hatten die Deutschen noch nie etwas, geschweige, dass sie diktieren könnten.
    Aber es ist noch viel schlimmer. Die EU ist insgesamt so strukturiert, dass man als nomadisierender Kapitalist in dem einen Staat durch passende Förderinstrumente und Arbeitnehmerrechte maximal Gewinn machen kann, im zweiten Staat seinen Gewinn so investieren kann, dass man noch die Ersparnisse anderer dazu bekommt, und im dritten Staat die ganze Kohle dann mangels handlungsfähiger Staatsorgane steuerfrei privatisiert. Wie soll man da einen Schuldigen lokalisieren? Es ist deshalb genauso fatal, wenn Gauck eventuell auf verfrüht in die EU aufgenommene Mitgliedstaaten zeigt. Die Schuldigen sind die Wanderheuschrecken und ihre heimatlosen Eurokraten als Handlanger. Leittragende sind alle Europäer mit festem Wohnsitz, solange sie das Spiel mitspielen und sich gegeneinander aufhetzen lassen.
    Man kann allen Europäern deshalb nur raten: Wenn euch etwas an Europa liegt, geht nach Hause, macht’s euch in friedlicher Nachbarschaft gemütlich, genießt euer einziges Leben und zeigt allen Ausbeutern und Schmarotzern den Finger. Ihr habt es nicht nötig!

  • @kraehendienst
    Na, der Ex-Chefredakteur des HB und jetziger Geschäftsführer Steingart meinte doch in seinem "epochemachenden" Essay, der nächste "Schritt" müsse die Angliederung der EU an die USA sein, die dann zusammen die "Vereinigten Staaten des Westens" aus der Taufe heben. Da ist schon von Vorteil, wenn alle Europäer als Amtssprache Englisch haben. Gauck weiß was er sagt, ohne zu wissen was er meint oder vielleicht meint er auch zu wissen, was er sagt, indem er nicht sagt,was er meint. LOL
    Das bleibt offen.

  • Die in Europa lebenden Muslime seien „ein selbstverständlicher Teil unseres europäischen Miteinanders geworden“.
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    Welch vollkommene semantische Verbiegung für den Klartext, dass wir ohne Muslime besser dran wären.

    Mich erinnern die Parolen zur Eurorettung an die Parolen der Nationalsozialisten von 1943 .......
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    Und mich erinnern die Parolen an den Titel von Kapitel 11 aus "Wilde Schwäne" in dem es heißt: "Nach der Anti-Rechtskampagne machte niemand mehr den Mund auf" (China im Jahre 1956)

  • @Freidenker
    Sie kommentieren noch nicht lange im HB, sonst wüssten Sie besser Bescheid.
    Sie finden den Artikel in der Rubrik Politk-Deutschland vollständig mit allen Kommentaren sofern dieselben nicht "editiert" sind.

  • Die Rede von Gauck war in Ansätzten nicht ganz schlecht, aber sie war auch nicht wirklich gut, sondern weit davon entfernt, stringent folgerichtig und realistisch ein Bild von der heutigen Wirklichkeit Europas auf den Punkt zu bringen.
    Richtig istund da kann man Gauck zustimmen, es gibt sehr unterschiedliche Meinungen und Ansichten, wie es mit Europa weitergehen soll.
    "Förderale Union". Was ist das? Warum findet Gauck keine klaren Worte und sagt "Bundesstaat" mit allem was dazu gehört, zentraler Regierung, Parlament, eine Armee, eine Außenpolitik, ein Steuerrecht eine Währung u.s.w
    oder Staatenbund souveräner Einzelstaaten, die ihre Interessen in guter Nachbarschaft vernünftig ausbalancieren.
    Es gibt noch eine dritte Variante Staatenverbund, welche Bezeichnung Schäuble bevorzugt, als eine Art Zwitter von allen beiden.
    Nun gut, darüber muß der Souverän, also die europäische Völker in einem Abstimmungsverfahren entscheiden und niemand sonst und schon gar nicht paternalistisch von "oben" als Diktatentschieden werden über die Köpfe der europäischen Völker hinweg.
    Gauck bleibt im Allgemeinen, seine Rede war eine Art politischer Predigt, das kann er, möglicherweise auch gut gemeint, das reicht aber nicht und vor allem nicht in einer Situation, von der einige sagen, es sei die tiefste Krise Europas seit dem WeltkriegII....

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