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Artikel 13 „Diesel-Filter statt Upload-Filter“ – Demonstration gegen EU-Urheberrechtsreform

In Berlin haben sich mehr als tausend Menschen versammelt, um gegen mögliche Upload-Filter zu demonstrieren. Die Wut richtete sich gegen die Bundesregierung.
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Mehr als tausend Menschen demonstrierten in Berlin gegen mögliche Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform. Quelle: dpa
Protest in Berlin

Mehr als tausend Menschen demonstrierten in Berlin gegen mögliche Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform.

(Foto: dpa)

Berlin„Wir sind die Bots“, schallt es immer wieder vor der Zentrale von Axel Springer in Berlin. Auf Transparenten steht „Niemand hat die Absicht das Internet zu zensieren“ oder „Diesel-Filter statt Upload-Filter“. Es ist das nächste Kapitel im immer breiter werdenden Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform: Das Bündnis „Berlin gegen 13“, hinter dem unter anderem der Chaos Computer Club und der Verein Digitale Gesellschaft stehen, hatte einen Straßenprotest organisiert.

Die vornehmlich jungen Demonstranten wollen die EU-Urheberrechtsreform stoppen, die speziell den Artikel 13 betrifft. Sie befürchten, dass kommerzielle Plattformen wie Youtube darauf mit Upload-Filtern für das Internet reagieren.

Die Polizei sprach von einer vierstelligen Teilnehmerzahl. Mit „Wir sind die Bots“ reagierten sie auf Aussagen der Reformbefürworter, dass hinter dem Protest, der bisher vor allem im Internet stattfand, keine realen Menschen, sondern programmierte Bots stünden. Knapp fünf Millionen Reformgegner haben eine Online-Petition unterzeichnet.

Die Wut am Samstag in Berlin ging besonders in Richtung der Bundesregierung. Die CDU schade Innovationen und erhalte mit ihrer Einstellung gegenüber Artikel 13 veraltete Geschäftsmodelle am Leben, sagte ein Protestler. Vor wenigen Tagen stimmte die Bundesregierung einer Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene zu.

Ausdrücklich genannt werden Upload-Filter dort nicht, aber sie sind laut Experten eine technische Konsequenz des neuen Gesetzes. „So wie die Regierungsparteien mit den Menschen umgehen, die sich gegen Artikel 13 einsetzen, muss es heißen: Nie mehr CDU, nie mehr SPD“, sagte ein weiterer Demonstrant.

Die Posse um den Artikel 13 begann 2016, als die EU-Kommission neue Regeln vorschlug, um das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anzupassen. Urheber und Rechteinhaber sollten für ihre Arbeit fairer bezahlt werden, worüber auch noch heute bei allen Konfliktparteien Einigkeit herrscht.

Artikel 13, auf den sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten, sieht vor, Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Bislang müssen sie geschützte Werke von ihrer Seite löschen, sobald sie eine Beschwerde erhalten. Die neuen Regeln sehen vor, dass die Betreiber schon beim Hochladen sicherstellen müssen, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht unerlaubt auf ihrer Seite landen.

Jede Art von Upload-Filtern müssten verhindert werden, erklärte Markus Beckedahl von netzpolitik.org am Samstag in Berlin. „Die Reform bedeutet den Weg in die mediale Welt von gestern“, sagte er. Höhepunkt des Protests gegen Artikel 13 soll der 23. März sein, dann sind europaweite Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform geplant.

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