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Arztbehandlung Wer nicht zum Termin kommt, soll bestraft werden

Ein Vorstoß der Kassenärzte sorgt für Zustimmung und Empörung: Wer einen zentral vermittelten Termin nicht wahrnimmt, soll vorübergehend gesperrt werden.
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Wer einen vereinbarten Arzttermin unentschuldigt nicht einhält, soll nach dem Willen der Ärzte für vier Wochen gesperrt werden. Quelle: dpa
Schwieriger Arztbesuch

Wer einen vereinbarten Arzttermin unentschuldigt nicht einhält, soll nach dem Willen der Ärzte für vier Wochen gesperrt werden.

(Foto: dpa)

BerlinVielen Patienten in Deutschland sind Terminabsprachen nicht so wichtig: Rund 30 Prozent der über die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) vermittelten Arzttermine werden unentschuldigt von den Patienten versäumt, berichtet der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund.

Das könne nicht länger hingenommen werden, meint der Chef des Verbandes, Dirk Heinrich, am Donnerstag. Bei der jetzt geplanten gesetzlichen Ausweitung der Terminservicestellen müsse es deshalb schärfere Regeln geben.

Nötig sei eine Sperre für diejenigen Patienten, die ihren Termin unentschuldigt versäumen. „Wer sich über die Vermittlungsstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen einen Termin besorgt und ihn dann ohne rechtzeitige Absage nicht wahrnimmt, der soll für vier Wochen für alle weiteren Termine über die Terminservicestellen gesperrt werden.“

Schließlich handele es sich bei der Krankenversicherung um ein Solidarsystem, in dem es ein gesetzliches Wirtschaftlichkeitsgebot gebe. „Wer keine Terminmoral zeigt und als Patient nicht daran mitwirkt, das Gesundheitssystem durch sein persönliches Verhalten wirtschaftlich zu nutzen, verhält sich unsolidarisch gegenüber anderen Patienten und unangemessen gegenüber den begrenzten Ressourcen im System“, sagte Heinrich.

In der Union stieß der Vorstoß auf begeisterte Zustimmung. „Wer das Gesundheitswesen missbraucht, muss auch die Konsequenzen tragen“, sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krauß. Er ist Berichterstatter in der Union für das neue Gesetz.

Werde mutwillig ein Termin sausen gelassen, dann könne ein anderer Patient nicht behandelt werden. Deswegen bedürfe es im Termin-Servicestellen-Gesetz einer Regelung, die den wirklich Kranken nutzt. „Das Ziel des Gesetzes ist nicht nur eine schnellere Terminvermittlung, sondern auch eine effiziente Nutzung der vermittelten Termine“, so Krauß.

Die Grünen reagierten dagegen kritisch. „Der Vorschlag ist grundfalsch. Patientinnen und Patienten brauchen keine Bestrafung, sondern Hilfe und Unterstützung“, sagte Kirsten Kappert-Gonther, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestages, dem Handelsblatt.

Natürlich sei es ärgerlich, wenn angemeldete Patienten nicht zum Termin in der Praxis erscheinen. „Das kommt in Praxen immer wieder vor.“ Den Ärzten gelinge es aber in der Regel gut, einen Umgang damit zu finden.

Sie fürchten unlautere Motive auf Seiten des NAV. Es sehe so aus, als sollten nun Patientinnen und Patienten den generellen Ärger der Ärztefunktionäre über das Terminservicegesetz ausbaden.

Beim NAV hat man sich auch schon Gedanken gemacht, wie Sperrzeiten technisch umgesetzt werden können. Heinrich: „Die Durchführung könnte durch eine Rückmeldefunktion erfolgen, welche in das System der Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen integriert wird.“

Die Sperrfrist soll aber nur für eine Termin-Vermittlung durch die Service-Stellen gelten. Im Notfall könnten die Patienten natürlich unabhängig davon jederzeit ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen.

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