Statt auf Verbote und Quoten zu setzen, sollte eine neue Bundesregierung auf die Innovationskraft der Wirtschaft vertrauen

Die SPD sei „weit nach links gerückt“, was die Partei mit ihrem Kandidaten kaschiere. Deshalb sei es wichtig, die Themen in den Vordergrund zu stellen. „Es geht hier um eine Richtungswahl und um massive Eingriffe in das Leben eines jeden Einzelnen“, sagte Hamker. Dies betreffe nicht nur die Wirtschaft. „Wenn etwa die Grünen nur E-Autos wollen, dann stelle ich mir die Frage: Wie soll das bitte im ländlichen Raum funktionieren, wo die Menschen jeden Tag viele Kilometer zurücklegen müssen? Nahverkehr kann man sicher in Berlin ausbauen, aber sicher nicht bei mir zu Hause im Nordwesten Niedersachsens. Auch hohe Spritpreise treffen die Menschen. Das alles muss auf den Tisch.“

Statt Verboten und Quoten sei es wichtig, die Wirtschaft zu entlasten und ihr den Spielraum zu geben, mit eigenen technologischen Neuerungen den Wandel zu gestalten. „Man muss die Wirtschaft auch mal technologieoffen machen lassen“, forderte sie.

„Bürokratieabbau, solide Staatsfinanzen und Steuerentlastungen“ seien die wichtigsten Punkte, die eine neue Regierung angehen müsse. „Das Verbandsklagerecht muss dabei insbesondere beschränkt werden“, forderte Hamker mit Blick auf die Ansiedlung von Tesla in Grünheide. Es könne nicht sein, dass ein Investor, der 40.000 Arbeitsplätze schaffen wolle, von Bürokratie aufgehalten werde. Neben dem Ziel, wieder einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, fordert sie konkret Korrekturen im Steuerrecht: „Der Steuersatz bei Personengesellschaften sollte nicht höher als 25 Prozent sein. Der Solidaritätszuschlag gehört für alle abgeschafft.“

Lob fand die Chefin des Wirtschaftsrats für das Programm der Union, darin seien „sehr viele gute Vorschläge“ enthalten. „Deshalb lautet der Auftrag nun: Wenn die Union am 26. September den Regierungsauftrag bekommt, wovon ich ausgehe, muss sie so viel wie möglich aus dem Programm in den Koalitionsvertrag verhandeln und dann umsetzen.“ Dazu sei es nun aber wichtig, „dass auf Offensive im Wahlkampf geschaltet wird. Dazu gehört, Personen mit Kompetenzen ins Schaufenster zu stellen.“

Neben ihrem Vizepräsidenten im Wirtschaftsrat, Friedrich Merz, sollten noch weitere Personen für Inhalte stehen. „Die Mannschaft muss kein Schattenkabinett sein. Aber klar ist doch: Armin Laschet wird die Politik nicht allein gestalten.“ Wichtig sei es, nicht nach Proporz oder Landsmannschaft zu entscheiden, sondern „die Personen mit den besten Kompetenzen zu finden – also gern auch mal jemanden, der in den letzten Jahren nicht aktiv in der Politik war“.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Frau Hamker, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, hieße der Wahlsieger SPD, der neue Kanzler wäre womöglich Olaf Scholz in einer rot-rot-grünen Regierung. Wie sehr schreckt Sie das Szenario?
Wir sind überaus beunruhigt. Und ich verstehe diese Zustimmungswerte für Olaf Scholz nicht. Es handelt sich um einen Etikettenschwindel: Wer Scholz wählt, bekommt Saskia Esken und Kevin Kühnert. Die SPD ist weit nach links gerückt.

Das klingt nach Rote-Socken-Kampagne. Ist das nicht etwas abgedroschen?
Es geht nicht um rote Socken, sondern um Inhalte. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Schon vor der Corona-Pandemie gab es eine Wachstumsschwäche. Wir brauchen jetzt eine Politik, die auf die Soziale Marktwirtschaft setzt und uns nicht in eine Staatswirtschaft mit Verboten und Quoten führt.

Und Sie glauben, Armin Laschet steht für diese Politik?
Armin Laschet steht für die Soziale Marktwirtschaft, für Technologieoffenheit, für Bürokratieabbau, für Entlastungen und Entfesselung der Wirtschaft. Er hat im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern bewiesen, dass er als Ministerpräsident eines Industrie- und Flächenlandes wie Nordrhein-Westfalen erfolgreich in einer schwarz-gelben Regierung diese Erneuerung praktiziert. Unsere Mitglieder sagen: Der macht da einen guten Job.

Das bekommen offenkundig nicht alle mit. Die Umfragewerte sind desaströs.
Ich erwarte jetzt natürlich auch, dass auf Offensive im Wahlkampf geschaltet wird. Dazu gehört, Personen mit Kompetenzen ins Schaufenster zu stellen. Die Mannschaft muss kein Schattenkabinett sein. Aber klar ist doch: Armin Laschet wird die Politik nicht allein gestalten.

Aus Ihrer Sicht gehört natürlich ihr Vizepräsident Friedrich Merz ins Team. Wen sähen Sie da noch gern?
Als Vertreterin aus der Wirtschaft wäre mir wichtig, dass die Personen nicht nach Proporz oder nach Landsmannschaft ausgewählt werden. Wir haben viele Sachfragen zu lösen – nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es geht darum, die Personen mit den besten Kompetenzen zu finden – also gern auch mal jemanden, der in den letzten Jahren nicht aktiv in der Politik war.

Wäre Markus Söder der bessere Kanzlerkandidat gewesen?
Markus Söder hat deutlich gemacht, dass er zu Armin Laschet steht und gemeinsam mit ihm kämpft, damit es keine Regierung gegen die Union geben kann. Jetzt muss es um Inhalte gehen. Das Wahlprogramm enthält aus unserer Sicht sehr viele gute Vorschläge.

Im Wahlprogramm werden Steuersenkungen angekündigt. Laschet hat aber erklärt, dafür sei kein Geld da. Wie viel ist das Programm dann überhaupt wert?
Das Programm ist so viel wert, wie davon im Koalitionsvertrag steht. Bei der Großen Koalition haben wir erlebt, dass Angela Merkel nicht so viel durchsetzen konnte. Deshalb lautet der Auftrag nun: Wenn die Union am 26. September den Regierungsauftrag bekommt, wovon ich ausgehe, muss sie so viel wie möglich aus dem Programm in den Koalitionsvertrag verhandeln und dann umsetzen.

Was sind aus Sicht der Wirtschaft die wichtigsten Punkte?
Bürokratieabbau, solide Staatsfinanzen und Steuerentlastungen.

Es gab in den vergangenen Jahren einige Gesetze zum Bürokratieabbau.
Das waren allenfalls kosmetische Korrekturen. Die bürokratischen Hindernisse sind mittlerweile wirklich unerträglich. Nehmen Sie die ewig langen Planungs- und Genehmigungsverfahren, die haben auf internationale Investoren eine abschreckende Wirkung. Wenn ein Konzern wie Tesla in der Nähe von Berlin 40.000 Arbeitsplätze schaffen will, wird er von der Bürokratie behindert.

Elon Musk braucht keine zwei Jahre, um in Grünheide seine Fabrik zu bauen. Ist das nicht rasant?
Wenn Sie es mit Tesla-Projekten in anderen Ländern vergleichen: nein. Und es kommt hinzu: Tesla geht hier voll ins Risiko. Sollten die Einsprüche erfolgreich sein, müsste der Konzern alles zurückbauen. So ein Risiko kann sich Tesla vielleicht leisten, ein deutscher Mittelständler aber nicht. Das Verbandsklagerecht muss dabei insbesondere beschränkt werden.

Herr Laschet propagiert das Modernisierungsjahrzehnt und will in einem 100-Tage-Programm Planungsverfahren beschleunigen. Warum sollte ihm gelingen, was die Regierungen unter Merkel in 16 Jahren nicht geschafft haben?
In den letzten Jahren ist vieles versäumt worden – das haben wir als Wirtschaftsrat immer kritisiert. Deutschland hat bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren sozusagen Speck angesetzt, und jetzt müssen wir wieder schlanker und effizienter werden. Und Armin Laschet hat als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen schon bewiesen, dass er solche Änderungen anstoßen kann.

Als zweiten Punkt nannten Sie solide Staatsfinanzen. Wollen Sie die Rückkehr zur schwarzen Null?
Wir müssen nach der Pandemie zur soliden Haushaltspolitik zurückkehren. Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa. Ab dem Jahr 2023 müssen wir zumindest die Schuldenbremse wieder einhalten. Und perspektivisch muss auch die schwarze Null das Ziel sein.

Und wie passt das mit Ihrem dritten Punkt zusammen, der Forderung nach Steuersenkungen?
Steuerpolitik ist Standortpolitik. Wenn die Unternehmen entlastet werden, verschafft ihnen das den Spielraum für die notwendigen Investitionen. Wir müssen die neunmal größeren Privatinvestitionen beflügeln, Habeck und Scholz sind auf die dagegen viel geringeren Staatsinvestitionen fixiert. Wir setzen also auf eine wachstumsorientierte Politik. Wenn die Konjunktur gut läuft, dann verbessern sich auch die Staatseinnahmen.

Welche Entlastungen fordern Sie konkret?
Wir brauchen eine Einkommen- und Unternehmensteuerreform. Der Steuersatz bei Personengesellschaften sollte nicht höher als 25 Prozent sein. Der Solidaritätszuschlag gehört für alle abgeschafft. Andere Staaten in der Welt beneiden uns dafür, dass wir gut durch die Krise gekommen sind – weil wir eine so starke Industrie und einen so erfolgreichen Mittelstand haben. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, sondern müssen die Betriebe entlasten.

Die Industrie liegt Armin Laschet besonders am Herzen. Er versucht als rheinischer Kapitalist, Branchen mit einer aktiven Industriepolitik in die Zukunft zu führen. Unterstützen Sie diesen Kurs?
Ich unterstütze es, wenn es darum geht, Strukturwandel technologieoffen zu begleiten. Der Staat ist aber grundsätzlich Schiedsrichter und nicht Mitspieler. Er sollte sich daher aus allen Unternehmensbeteiligungen zurückziehen. Wir sind Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, unabhängig von Personen. Dafür werben wir bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und tun es auch bei Armin Laschet.

Ist denn dieser Ansatz überhaupt noch mehrheitsfähig angesichts der staatlich verordneten Umbrüche und Pläne etwa in der Klimapolitik?
Die Mehrheit der Deutschen will, dass unser Land Industrieland bleibt. Der Anteil von 23 Prozent an der gesamten Wertschöpfung zeigt, wie wichtig die Industrie für den Wohlstand ist.

Es waren vor zehn Jahren noch 27 Prozent.
Deshalb sollten wir daran arbeiten, dass es wieder mehr wird und nicht weniger. Wir haben uns in der Krise daran gewöhnt, dass der Staat interveniert. Umso wichtiger ist es jetzt, die Kräfte der Unternehmen zu entfesseln. Sie sind es, die im Wettbewerb stehen.

Aber es sieht doch eher nach einer aktiven Rolle des Staates aus. Der Wirtschaftsrat kritisiert dies seit Langem. Woher schöpfen Sie Hoffnung?
Die bürgerlichen Parteien haben in ihren Programmen gute Ansätze. Wir werden den Weg konstruktiv und kritisch begleiten.

Union und FDP kommen in Umfragen zusammen auf 35 Prozent. Zwei Drittel der Deutschen können also mit einem anderen Wirtschaftskurs gut leben.
Der Wahlkampf hat sich in den vergangenen Wochen nur um Krisen gedreht. Jetzt geht es darum, die Sachthemen ins Zentrum zu stellen. Es geht hier um eine Richtungswahl und um massive Eingriffe in das Leben eines jeden Einzelnen. Das betrifft nicht nur die Wirtschaft. Wenn etwa die Grünen nur E-Autos wollen, dann stelle ich mir die Frage: Wie soll das bitte im ländlichen Raum funktionieren, wo die Menschen jeden Tag viele Kilometer zurücklegen müssen? Nahverkehr kann man sicher in Berlin ausbauen, aber sicher nicht bei mir zu Hause im Nordwesten Niedersachsens. Auch hohe Spritpreise treffen die Menschen. Das alles muss auf den Tisch.

Aber die Vorgaben sind klar: Deutschland muss jährlich Klimaziele erreichen. Da sind Einschnitte unumgänglich, ganz gleich, wer regieren wird.
Einen einheitlichen CO2-Preis begrüßen wir. Wir werben aber auch dafür, die EEG-Umlage zu streichen und die Stromsteuer sowie die Energiekosten zu senken. Denn unsere Energiepreise sind die höchsten in ganz Europa. Wir vertrauen in der Klimapolitik auf die Unternehmen, auf unsere guten Ingenieure und auf den Markt. Verbote, zu denen de facto auch überhöhte Preise und Quoten gehören, helfen niemandem. Man muss die Wirtschaft auch mal technologieoffen machen lassen.
Frau Hamker, vielen Dank für das Gespräch.

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